Rechtsprechung
| LG Gießen, 26.02.2014 - 5 O 105/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 26.02.2014 - 5 O 105/13
- LG Gießen, 26.02.2014 - 5 O 261/07
- OLG Frankfurt, 28.07.2014 - 4 U 84/14
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 279/14
- OLG München, 02.09.2016 - 34 Wx 237/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 26.02.2004 - 11 U 92/02
Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Notars bei möglicher Veräußerung des …
Auszug aus LG Gießen, 26.02.2014 - 5 O 105/13
Eine Nachforschungs- und Belehrungspflicht ergibt sich nur, wenn für den Notar konkrete Anhaltspunkte für die Voraussetzungen eines Zustimmungserfordernisses nach § 1365 BGB vorhanden sind (OLG Schleswig-Holstein, Urt. vom 26.02.2004, Az. 11 U 92/02, juris Rn. 29). - BGH, 22.04.1975 - VI ZR 90/74
Aufklärungspflicht des Notars über die Rechtsfolgen von …
Auszug aus LG Gießen, 26.02.2014 - 5 O 105/13
Zwar kann sich ein Veräußerungsverbot aus § 1365 BGB auch bei der Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, insbesondere auch eines Einzelgrundstücks, ergeben, sofern das Objekt der Veräußerung im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt (BGH, Urt. vom 22.04.1975, Az. VI ZR 90/74, juris Rn. 8 m. w. N.).
- OLG Frankfurt, 28.07.2014 - 4 U 84/14
Vorliegen eines Rechtsgeschäfts über das Vermögen als Ganzes
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 26.02.2014, Az. 5 O 105/13, wird zurückgewiesen.