Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bei der Anbahnung eines Franchisevertrages durch Übergabe eines Businessplans mit nicht erreichbaren Umsatzerwartungen; Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bei der Anbahnung eines Franchisevertrages durch Übergabe ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 26.02.2008 - 5 O 106/07
• OLG Köln, 24.04.2009 - 6 U 70/08
• BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Brandenburg, 28.09.2005 - 4 U 37/05

  Franchisevertrag: Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten des …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2008 - 5 O 106/07

  Die Reichweite der Aufklärungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bestimmt sich entscheidend nach dem konkreten Informationsbedarf und den Informationsmöglichkeiten (vgl. OLG München, BB 2001, 1759; OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 51).

  Nach der vertragstypischen Interessenlage im Franchisevertrag ist es ausschließlich Sache des Franchisenehmers, aus dem Datenmaterial des Franchisegebers Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten des geplanten Geschäfts zu ziehen und ggf. eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen oder einzuholen (OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 51).

• OLG München, 13.11.1987 - 8 U 2207/87

  Aufklärungspflicht des FG bei Abschluss von FV, FV, Beweislast bei …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2008 - 5 O 106/07

  Vielmehr muss, wenn er schlüssig Tatsachen vorträgt, aus denen sich schließen lässt, dass etwa die prognostizierten Zahlen wahrscheinlich unzutreffend sind, der Franchisegeber die Richtigkeit des Materials darlegen und ggf. beweisen (vgl. OLG München, BB 1988, 865).
• OLG München, 01.08.2002 - 8 U 5085/01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2008 - 5 O 106/07

  Hierdurch hat die Beklagte zu 1) gerade nicht erklärt, die Planungen beruhten auf Umsätze weiterer existierender Betriebe (zur möglichen Haftung bei falschen Angaben über die Betriebsanzahl vgl. OLG München, BB 2003, 443).
• OLG München, 24.04.2001 - 5 U 2180/00

  Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2008 - 5 O 106/07

  Die Reichweite der Aufklärungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bestimmt sich entscheidend nach dem konkreten Informationsbedarf und den Informationsmöglichkeiten (vgl. OLG München, BB 2001, 1759; OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 51).

• OLG Köln, 24.04.2009 - 6 U 70/08

  Schadensersatz wegen Verletzung von vorvertraglichen Pflichten im Zusammenhang …

  1.) Auf die Berufung der Klägerin zu 2 wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.2.2008 - 5 O 106/07 -, soweit die Klage der Klägerin zu 2 abgewiesen worden ist, wie folgt abgeändert:.