Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
"Falsche" Umweltplakette als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende Berechtigung zum Führen der grünen Umweltplakette als Sachmangel bzw. Mangel des Pkw; Ausschluss der Sachmängelgewährleistung durch einen ADAC-Kaufvertragsformular
- autorechtonline.de
Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag - fehlende Berechtigung zum Führen grüne Umweltplakette
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende Berechtigung zum Führen der grünen Umweltplakette als Sachmangel bzw. Mangel des Pkw; Ausschluss der Sachmängelgewährleistung durch einen ADAC-Kaufvertragsformular
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11
Eine Beschaffenheitsgarantie liegt vor, wenn der Verkäufer die Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernimmt und zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen wird (vgl. BGH NJW 2007, S. 1346). - BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11
Arglistiges Verschweigen setzt weiter voraus, dass der Handelnde die Unrichtigkeit kennt oder für möglich hält (vgl. BGH NJW 2007, S. 835 ff.). - BGH, 06.12.1985 - V ZR 2/85
Schadensatzanspruch aufgrund arglistiger Täuschung bei Verkauf eines Grundstücks …
Auszug aus LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11
Dabei handelt grundsätzlich derjenige nicht arglistig, der gutgläubig unrichtige Angaben macht, selbst wenn der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder auf Leichtfertigkeit beruht (vgl. BGH NJW-RR 1986, S. 700).
- OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und …
Das entsprechend vorstehenden Ausführungen abgetrennte, nunmehr unter dem Aktenzeichen 5 O 16/11 LG Essen geführte Verfahren über die einstige Widerklage ist anschließend unter dem 06.04.2011 (Bl. 1047 d.A.) nach § 148 ZPO ausgesetzt worden.Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es für das Landgericht geboten sein dürfte zu prüfen, die Verfahren 5 O 55/10 und 5 O 16/11 gem. § 147 ZPO wieder zu verbinden.
- OLG Stuttgart, 10.09.2021 - 23 U 519/21
Fahrzeugkaufvertrag: Auslegung einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …
Bei der Verwendung von AGB - um solche handelt es sich bei dem ....de-Vertrag (für die Klauseln eines XY-Kaufvertrages, LG Wuppertal, Urteil vom 9. Juni 2011 - 5 O 16/11 -, juris, Rn. 19); die AGB wurden auch wirksam im Sinne des § 305 BGB in den Vertrag einbezogen - sind diese nach ihrem objektiven Inhalt ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 291/09 -, Rn. 13;… vom 12. März 1992 - IX ZR 141/91 -, Rn. 19, jeweils juris). - LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2019 - 6 O 4354/19
Arglist des Kfz-Verkäufers bei Anbringen einer falschen Umweltplakette
Daher war nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag eine Verwendung dergestalt vorausgesetzt, dass dem Fahrzeug auch nach der Zulassung durch den Kläger eine grüne Umweltplakette erteilt wird, mithin das Fahrzeug die Emissionsklasse 4 als Beschaffenheit ausweist (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB; vgl. auch LG Wuppertal, Urteil vom 09.06.2011 - 5 O 16/11, juris Rn. 17). - LG Nürnberg-Fürth, 21.10.2019 - 6 O 4354/19
Arglist des Fahrzeugverkäufers bei Anbringung einer falschen Umweltplakette
Daher war nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag eine Verwendung dergestalt vorausgesetzt, dass dem Fahrzeug auch nach der Zulassung durch den Kläger eine grüne Umweltplakette erteilt wird, mithin das Fahrzeug die Emissionsklasse 4 als Beschaffenheit ausweist (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB; vgl. auch LG Wuppertal, Urteil vom 09.06.2011 - 5 O 16/11, juris Rn. 17). - LG Frankenthal, 04.07.2011 - 2 HKO 69/11
Zu den Grenzen der Informationspflichten nach § 5 TMG in wettbewerbsrechtlicher …
Landgerichts Essen vom 24. Februar 2011 - Az.: 4 5 0 16/11 (Bl. 49, 50 d.A.) erwirkt, m i t der dem Verfügungskläger unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ord nungsmittel untersagt wurde, auf der Verkaufsplattform bei ebay Verbraucher zur Bestellung von Textilien aufzufordern und dabei den gewerblichen Charakter des Angebots nicht deutlich herauszustellen.