Rechtsprechung
| LG Leipzig, 08.06.2016 - 05 O 3203/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung eines Sachverständigen-Verbandes mit angeblicher Qualifikation durch Sachverständigenausweis
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Autoritätsanmaßung eines Sachverständigenverbandes bei der Mitgliederwerbung gerichtlich verboten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Online-Werbung mit einem Sachverständigenausweis
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Mitteilung der Wettbewerbszentrale - LG Leipzig - AZ 05 O 3203/15 vom 08.06.2016 - verbietet Autoritätsanmaßung des Sachverständigenverbandes DGSV bei der Mitgliederwerbung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …
Auszug aus LG Leipzig, 08.06.2016 - 5 O 3203/15
Diese lassen sich auf das Erfordernis der Ernsthaftigkeit zurückführen (BGH GRUR 1983, 127,128 - Vertragsstrafenversprechen) und beinhalten die uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe (…Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rz. 1.101).
- LG Bonn, 10.05.2017 - 1 O 294/16
State-certified, Engineer, Irreführung Berufsbezeichnung
Stellt der werbende mit der Unternehmensbezeichnung oder Zusätzen einen Bezug zwischen staatlichen Stellen her, der in Wirklichkeit nicht besteht, so führt diese unberechtigte Autoritätsanmaßung den Verkehr über die Bedeutung des Unternehmens in die Irre (…Bornkamm/Feldersen, UWG, anl., § 5 Rn. 4.95ff.; LG Leipzig, Urteil vom 08.06.2016, Az.: 5 O 3203/15).