Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 839 BGB; Art. 34 GG
  Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht der Gemeinden zur Straßenreinigung; Auswahl der zum Streuen verwendeten Mittel im Ermessen der Gemeinden; Durch Streumittel verursachte Sachschäden als sozialadäquates Lebensrisiko

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht der Gemeinden zur Straßenreinigung; Auswahl der zum Streuen verwendeten Mittel im Ermessen der Gemeinden; Durch Streumittel verursachte Sachschäden als sozialadäquates Lebensrisiko

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Streusalz macht die Schuhe kaputt - Schadensersatz?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gemeinde haftet nicht für Streugutschaden an Schuhen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Streupflicht: Kein Schadenersatz für abgenutzte Schuhe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schadensersatz aufgrund abgenutzter Schuhsolen wegen gestreuten Granulat-Salz-Gemischs - Nutzen eines Granulat-Salz-Gemischs stellt keine Amtspflichtverletzung dar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen; Schädigung eines Ortsbewohners durch Streusalz

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 226

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Wiesbaden, 04.11.1986 - 2 O 261/86

  Beweislast bei Schadensersatz aus Amtshaftung; Umfang der gemeindlichen …

  Auszug aus LG Oldenburg, 14.12.2004 - 5 O 3480/04

  Es ist in der Rechtsprechung sogar anerkannt, dass das Streuen zu weiteren Gefahren führen kann und dass diese ohne die Möglichkeit der Inanspruchnahme der streupflichtigen Körperschaft auf Schadensersatz vom Bürger hinzunehmen sind (LG Wiesbaden, NJW 1987, 1270 [LG Wiesbaden 04.11.1986 - 2 O 261/86] [1271]; LG Duisburg, VersR 1980, 360; LG Hagen, VersR 1984, 851).

  Es ist deshalb anerkannt (vgl. LG Duisburg, VersR 1980, 360; LG Hagen, VersR 1984, 851; LG Wiesbaden, NJW 1987, 1270 [LG Wiesbaden 04.11.1986 - 2 O 261/86] [1271]), dass Verkehrsteilnehmer mit Rücksicht auf die Befahrbarkeit der Straße Schäden in Kauf nehmen müssen, die beim Bestreuen einer Straße mit Granulat durch Streufahrzeuge an parkenden Fahrzeugen entstehen.

• BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

  Streupflichten einer Stadtgemeinde

  Auszug aus LG Oldenburg, 14.12.2004 - 5 O 3480/04

  Zur Glättebekämpfung ist zwar mit dem stärker und schneller werdenden Verkehr an die Stelle abstumpfender Stoffe das viel wirkungsvollere Salz getreten (…Wendrich, a.a.O.), entscheidend ist dabei aber letztlich, dass der Sicherungspflichtige durch Schneeräumen und Bestreuen die Gefahren, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen, im Rahmen und nach Maßgabe der Bedeutung des Verkehrsweges und seiner Leistungsfähigkeit beseitigt (BGH, NJW 1993, 2802).

  Die Auswahl geeigneter Streumittel steht dabei im Ermessen des Streupflichtigen, wobei er gehalten ist, die Langzeitwirkung des Streugut durch die Wahl geeigneter Mittel, wie es auch das Granulat darstellt, zu verbessern (BGH, NJW 1993, 2802 [2804]).

• BGH, 10.03.1954 - VI ZR 75/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Oldenburg, 14.12.2004 - 5 O 3480/04

  Vielmehr braucht nur diejenige Sicherheit hergestellt zu werden, die nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erwartet werden darf (BGH, VersR 1954, 224).

 
• BGH, 21.11.1963 - III ZR 148/62

  Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht der Gemeinde bei winterlichen …

  Auszug aus LG Oldenburg, 14.12.2004 - 5 O 3480/04

  Es ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten der Gemeinden nicht einmal eine vollkommene Gefahrlosigkeit bei Benutzung der Verkehrsflächen gefordert wird (BGHZ 40, 379 [383]; 108, 273 [274];… Soergel/Zeuner, BGB 12 , § 823 Rn. 195;… Geigel/Schlegelmilch, Haftpflichtprozess 23, 14. Kap. Rn. 37;… Tremml/Karger, Amtshaftungsprozess², Rn. 688).
• LG Krefeld, 16.08.1989 - 2 O 106/89

  Auszug aus LG Oldenburg, 14.12.2004 - 5 O 3480/04

  Für alle denkbaren, noch so entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts braucht die verkehrssicherungspflichtige Körperschaft keine Vorsorge zu treffen (LG Krefeld, NJW-RR 1990, 668 [LG Krefeld 16.08.1989 - 2 O 106/89] ).
• BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen

  Auszug aus LG Oldenburg, 14.12.2004 - 5 O 3480/04

  Es ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten der Gemeinden nicht einmal eine vollkommene Gefahrlosigkeit bei Benutzung der Verkehrsflächen gefordert wird (BGHZ 40, 379 [383]; 108, 273 [274];… Soergel/Zeuner, BGB 12 , § 823 Rn. 195;… Geigel/Schlegelmilch, Haftpflichtprozess 23, 14. Kap. Rn. 37;… Tremml/Karger, Amtshaftungsprozess², Rn. 688).
• OLG Düsseldorf, 12.06.1986 - 18 U 11/86

  Verkehrsbedeutung; Streupflicht; Winterwartungsmaßnahmen; Fußgängerüberwege; …

  Auszug aus LG Oldenburg, 14.12.2004 - 5 O 3480/04

  Um die Rutschgefahr zu mindern kann dabei daher der Einsatz abstumpfender Mittel neben dem Streuen von Salz geboten sein (OLG Düsseldorf, VersR 1988, 274 [OLG Düsseldorf 12.06.1986 - 18 U 11/86] [275]).
• BGH, 03.05.1984 - III ZR 34/83

  Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz

  Auszug aus LG Oldenburg, 14.12.2004 - 5 O 3480/04

  Die in Niedersachsen öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht der Gemeinden zur Straßenreinigung (§ 52 NStrG) entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH, VersR 1984, 890 [891]).