Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung eines Pkw auf Grund eines Verkehrsunfalls ; Vorliegen eines Nutzungswillens und einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nutzungsausfallentschädigung und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges

• kanzlei-heskamp.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

• IWW (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall - Kreditaufnahme nur angedroht - ein Fehler

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht und Nutzungsausfallentschädigung

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Schadenminderungspflicht nach Kfz-Unfall

• kfz-expert.de (Zusammenfassung)

  § 254 Abs. 2 BGB
  Pflicht zur Finanzierung von Unfallkosten mittels Kredit

• ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Reparaturkosten vorfinanzieren - kein Nutzungsausfall bei langer Ausfallzeit

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Kein Nutzungsausfall bei durch Kreditaufnahme verzögerter Reparatur

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unfall: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Reparaturkosten vorstrecken: Fahrzeughalter muss trotz unverschuldeten Unfall Reparaturkosten vorfinanzieren - Kein Anspruch des Kfz-Eigentümers auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Besprechungen u.ä.

• ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Reparaturkosten vorfinanzieren - kein Nutzungsausfall bei langer Ausfallzeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96

  Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Denn waren im vorangegangenen Prozess nur andere Schadenspositionen geltend gemacht worden, so erfasst die Rechtskraft des Urteils nur diese Positionen und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten weiteren Anspruch des hier streitgegenständlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu auch BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 93, 330, 334; 135, 178).

  Das gilt auch dann, wenn der Kläger im Vorprozess eine sogenannte verdeckte Teilklage verfolgt hat, ohne sich weitergehende Ansprüche vorzubehalten (BGHZ 135, 178).

  Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darüber auslässt (BGHZ 135, 178 m.w.N.).

• OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03

  Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Fehlen ihm hierzu die finanziellen Mittel, kann ihm dann ein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn er sich diese leicht hätte beschaffen können (OLG Saarbrücken, NZV, 1990, 388; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1997, 107; OLG Naumburg, DAR 2005, 158 m.w.N.).

  Da es aber um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hätte er zumindest darlegen müssen, inwiefern er - entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung - nicht in der Lage war, einen Kredit für die Reparatur seines Pkw zu erlangen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, VersR 1998, 911: nicht erfolgte Kreditaufnahme für Reparatur eines beschädigten Oldtimer; OLG Naumburg, DAR 2005, 158: nicht erfolgte Kreditaufnahme für Ersatzfahrzeugbeschaffung).

• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

  Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Denn waren im vorangegangenen Prozess nur andere Schadenspositionen geltend gemacht worden, so erfasst die Rechtskraft des Urteils nur diese Positionen und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten weiteren Anspruch des hier streitgegenständlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu auch BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 93, 330, 334; 135, 178).

 
• BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Der Geschädigte soll den Unfall nicht zum Anlass nehmen können, sich für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit eine Entschädigung zahlen zu lassen und so am Unfall zu verdienen (BGH NJW 1966, 1260 ff. und NJW 1968, 1778 ff.).
• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Denn waren im vorangegangenen Prozess nur andere Schadenspositionen geltend gemacht worden, so erfasst die Rechtskraft des Urteils nur diese Positionen und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten weiteren Anspruch des hier streitgegenständlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu auch BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 93, 330, 334; 135, 178).
• BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Denn waren im vorangegangenen Prozess nur andere Schadenspositionen geltend gemacht worden, so erfasst die Rechtskraft des Urteils nur diese Positionen und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten weiteren Anspruch des hier streitgegenständlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu auch BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 93, 330, 334; 135, 178).
• KG, 01.03.1976 - 12 U 2476/75

  Schadensminderungspflicht, wenn ein beschädigtes Fahrzeug nicht repariert wird, …

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Der Kläger war im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten, den Schaden so gering wie möglich zu halten und die Ersatzbeschaffung innerhalb der angemessenen Zeit vorzunehmen (KG, VersR 1976, 1159).
• BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

  Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Der Geschädigte soll den Unfall nicht zum Anlass nehmen können, sich für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit eine Entschädigung zahlen zu lassen und so am Unfall zu verdienen (BGH NJW 1966, 1260 ff. und NJW 1968, 1778 ff.).
• OLG Düsseldorf, 19.01.1998 - 1 U 178/96

  Pauschaler Nutzungsausfall bei beschädigtem Oldtimer

  Auszug aus LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

  Da es aber um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hätte er zumindest darlegen müssen, inwiefern er - entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung - nicht in der Lage war, einen Kredit für die Reparatur seines Pkw zu erlangen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, VersR 1998, 911: nicht erfolgte Kreditaufnahme für Reparatur eines beschädigten Oldtimer; OLG Naumburg, DAR 2005, 158: nicht erfolgte Kreditaufnahme für Ersatzfahrzeugbeschaffung).

• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07

  Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

  Da es um Umstände aus der Sphäre der geschädigten Klägerin geht, hätte die Klägerin nach den Grundsätzen der primären Darlegungslast darlegen müssen, inwiefern sie nicht in der Lage war, sich die betreffenden Mittel für die Ersatzbeschaffung des Ferraris, nötigenfalls durch Aufnahme eines Kredits zu beschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.1997, 1 U 68/96, OLGR Düsseldorf 1997, 107f ; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, NZV 2005, 198f ; Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2007, 5 O 351/07, NJOZ 2008, 281, 283f).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2015 - 1 W 17/15

  Umfang des Nutzungsausfalls bei Ablehnung einer Kreditgewährung durch die …

  Eine grundsätzliche Pflicht, sich bei einer Ablehnung der Hausbank noch bei anderen Banken um die Aufnahme eines Kredites zu bemühen, besteht nicht (entgegen LG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2007 - 5 O 351/07).