Rechtsprechung
| LG Leipzig, 03.02.2015 - 5 O 3638/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Leipzig, 03.02.2015 - 5 O 3638/11
- OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
- BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 03.02.2015 (5 O 3638/11), abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen.das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 3.2.2015, Az.: 5 O 3638/11, aufzuheben und die Klage abzuweisen.