Rechtsprechung
| LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung aufgrund eines seiner Ansicht nach rechtswidrigen Einsatzes eines Sondereinsatzkommandos
- rabüro.de
Zum Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Schussverletzungen während eines SEK-Einsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schmerzensgeld für Verletzten nach Schießerei am Großmarkt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schießerei im Großmarkt: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzten nach SEK-Einsatz - Amtspflichtverletzung der SEK-Beamten nicht feststellbar
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 10.02.2011 - 2 Ws 181/10
Putativnotwehr: Tötung eines auf frischer Tat betroffenen mit einer …
Auszug aus LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Auch bei Polizeibeamten im Dienst ist das Notwehrrecht nach h.M. nicht durch die polizeirechtlichen Ermächtigungsvorschriften eingeschränkt (BGH NStZ 2005, 31f.; OLG Karlsruhe, Urt. V. 10.2.2011, - Az.: 2 Ws 181/10 - , Rn. 16).Dies ist solange der Fall, bis die Angriffsgefahr beseitigt ist, d.h. auch eine Wiederholung der Angriffshandlung nicht mehr befürchtet werden muss (OLG Karlsruhe, Beschl. V. 10.2.2011 - 2 Ws 181/10, Rn. 29; BGH NStZ 2006, 152 ff.).
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Auszug aus LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Erforderlich und ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2015, 2111 Rn. 11). - BGH, 30.06.2004 - 2 StR 82/04
BGH bestätigt Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung
Auszug aus LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Auch bei Polizeibeamten im Dienst ist das Notwehrrecht nach h.M. nicht durch die polizeirechtlichen Ermächtigungsvorschriften eingeschränkt (BGH NStZ 2005, 31f.;… OLG Karlsruhe, Urt. V. 10.2.2011, - Az.: 2 Ws 181/10 - , Rn. 16). - BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Eine "Gefahr" liegt nach allgemeiner Ansicht vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird (BVerwGE 45, 51, 57).Objektiv ging hier von dem Kläger zum Zeitpunkt des letzten Schusses keine Gefahr für Leib oder Leben mehr aus, da der Kläger zum Zeitpunkt des Schusses bereits unbewaffnet war. - BGH, 09.08.2005 - 1 StR 99/05
Fortdauern eines Angriffs bei befürchteter Wiederholung; Erforderlichkeit bei …
Auszug aus LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Dies ist solange der Fall, bis die Angriffsgefahr beseitigt ist, d.h. auch eine Wiederholung der Angriffshandlung nicht mehr befürchtet werden muss (…OLG Karlsruhe, Beschl. V. 10.2.2011 - 2 Ws 181/10, Rn. 29; BGH NStZ 2006, 152 ff.).