Rechtsprechung
| LG Hanau, 28.09.2006 - 5 O 51/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Schon bei 25 pro Monat ist einem Privatverkäufer bei Ebay Gewerblichkeit zu unterstellen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Kriterien für Gewerbstätigkeit eines Verkäufers bei eBay
Papierfundstellen
- MMR 2007, 339
Rechtsprechung
| LG Krefeld, 30.06.2006 - 5 O 51/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über das Stimmrecht in einer Kapitalgesellschaft nach Tod des Stimmrechtsinhabers zwischen dem Erben und dem Testamentsvollstrecker; Übergang der Komplementärstellung des Erblassers auf den Erben; Folgen eines Verstoßes gegen ein Schriftformerfordernis in einem ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 30.06.2006 - 5 O 51/06
- OLG Düsseldorf - 17 U 170/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80
Zweck der Testamentsform
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2006 - 5 O 51/06
(BGH NJW 81, 1737). - BGH, 05.02.1968 - II ZR 85/67
mündlicher Gesellschaftsaustritt - § 125 S. 2 BGB, Wirksamkeit einer mündlichen …
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2006 - 5 O 51/06
Dies führt dazu, dass eine Schriftformklausel in der Regel keine Wirksamkeitsvoraussetzung gemäß § 125 S.2 BGB darstellt, sondern dass ihr eine Klarstellungsfunktion zukommt (vgl. BGHZ 49, 364-368). - BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
Betriebliche Übung - Schriftformklausel
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2006 - 5 O 51/06
Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht das vom Beklagten angeführte Urteil des BAG vom 24.06.2003 entgegen (BAG NJW 2003, 3725), nachdem eine betriebliche Übung nicht entsteht, wenn die Änderung der Schriftformklausel ihrerseits einer besonderen Form unterstellt worden ist. - BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74
Treuwidrigkeitseinwand gegenüber vereinbarter Schriftform
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2006 - 5 O 51/06
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, welcher sich das Gericht anschließt, können nur Kaufleute eine rechtsverbindliche Klausel treffen, durch welche auf das Formerfordernis nur durch eine schriftliche Erklärung verzichtet werden kann (vgl. BGH 66, 378, 381 = NJW 1976, 1395).