Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Angabe des Kilometerstands als Beschaffenheitsvereinbarung

• openjur.de

  §§ 433, 347, 323, 284, 437, 434 BGB

• IWW

 
• JurPC

  Beschreibung des Fahrzeugs im Internet als Eigenschaftsbeschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 323, 347 Abs. 2, 433 Abs. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB
  Beschaffenheitsangabe von Ware ergibt sich nach Gesamtschau aus Kaufvertrag und Internetanzeige

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Laufleistung zu niedrig angegeben - Kaufpreis zurück

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Falsche Kilometerstandsangabe in Internetangebot

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  Mangels Entscheidungserheblichkeit kann dahinstehen, ob die in den Kaufvertrag (konkludent) einbezogene Angabe der Laufleistung im Internet-Angebot des Beklagten sogar als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2 BGB) zu werten ist (vgl. dazu BGH, NJW 2007, 1346, 1348 RZ 23 f.).

  Jedoch ist beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nur ausnahmsweise möglich (BGH, NJW 2007, 1346, 1347 RZ 17; BGH, NJW 2006, 2839 (unter II. 2. a)).

• OLG Koblenz, 01.04.2004 - 5 U 1385/03

  Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  aa) Beim Gebrauchtwagenkauf berechnet das Gericht die Nutzungsvorteile nach einer linearen Amortisation unter Berücksichtigung der gefahrenen Kilometer und der Restlaufleistung des Fahrzeugs, die die Parteien bei ihrem Vertragsschluss (stillschweigend) zugrunde gelegt haben (vgl. auch OLG Koblenz, NJW 2004, 1670, 1671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 278;… Reinking/Eggert, a. a. O., RN 1455).

  Der Nutzungsvorteil pro Kilometer wird demnach dadurch errechnet, dass der Kaufpreis von Euro 13.200,00 multipliziert wird mit der unstreitigen Fahrleistung des Klägers von rund 22.700 km (…vgl. Protokoll vom 11.04.2008, S. 36, 4. Absatz (Bl. 36 d.A.)), sodann dividiert durch die angenommene Restlaufleistung von 90.000 km (vgl. auch OLG Koblenz, NJW 2004, 1670, 1671;… Reinking/Eggert, a. a. O., RN 1460).

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  Jedoch ist beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nur ausnahmsweise möglich (BGH, NJW 2007, 1346, 1347 RZ 17; BGH, NJW 2006, 2839 (unter II. 2. a)).

 
• LG Kleve, 27.08.2004 - 5 S 57/04

  Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für entgegen der Angaben in einer …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  Die Angabe des Beklagten in seiner Anzeige im Internetportal "autoscout24.de", dass der Pkw eine Laufleistung von 190.000 km hat, ist (konkludent) Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages geworden (vgl. LG Köln, DAR 2002, 272; LG Kleve, NJW-RR 2005, 422;… Reinking-Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., RN 1300 m. w. N. in Fußnote 284).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  Eine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr bleibt dem gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten (BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06 = NJW 2007, 2049).
• LG Köln, 10.01.2002 - 15 O 237/01

  Gebrauchtwagenkauf - Haftung für falsche Internetanzeige

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  Die Angabe des Beklagten in seiner Anzeige im Internetportal "autoscout24.de", dass der Pkw eine Laufleistung von 190.000 km hat, ist (konkludent) Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages geworden (vgl. LG Köln, DAR 2002, 272; LG Kleve, NJW-RR 2005, 422;… Reinking-Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., RN 1300 m. w. N. in Fußnote 284).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach Feststellung eines "alten" …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  Zu den notwendigen Verwendungen (§§ 347 Abs. 2, 994 BGB) bzw. gewöhnlichen Erhaltungskosten (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 347 RN 4) und zu den Aufwendungen, die der Käufer im Vertrauen auf eine mangelfreie Leistung getätigt hat und die infolge der mangelbedingten Rückabwicklung des Vertrages vergeblich waren ("frustrierte Aufwendungen"), gehören die vom Kläger im Einzelnen geltend gemachten Aufwendungen (Öllampe, Winterreifen, Mercedes-Stern/Logo, neue Batterie, Wischerblätter, TÜV-Neuabnahme, Reparaturarbeiten zur Erlangung des TÜV) in einer Gesamthöhe von Euro 1.379,19. Auch die Anschaffung von Winterreifen stellt eine nützliche und sinnvolle, wenn nicht sogar notwendige Investition in ein Fahrzeug dar, weil hierdurch seine Verkehrssicherheit entsprechend den Straßenverhältnissen erheblich verbessert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2005 - I-1 W 17/05).
• OLG Düsseldorf, 11.09.1998 - 22 U 38/98

  Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  aa) Beim Gebrauchtwagenkauf berechnet das Gericht die Nutzungsvorteile nach einer linearen Amortisation unter Berücksichtigung der gefahrenen Kilometer und der Restlaufleistung des Fahrzeugs, die die Parteien bei ihrem Vertragsschluss (stillschweigend) zugrunde gelegt haben (vgl. auch OLG Koblenz, NJW 2004, 1670, 1671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 278;… Reinking/Eggert, a. a. O., RN 1455).

• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15

  Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen …

  Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08).
• LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09

  Angaben des Kfz-Verkäufers im Vorfeld eines Vertragsschlusses

  des § 434 I 1 BGB (vgl. insoweit auch LG Ellwangen, Urt . v. 13.06.2008 - 5 O 60/08, juris).