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   LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07   

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LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07 (https://dejure.org/2007,17109)
LG Berlin, Entscheidung vom 29.11.2007 - 5 O 72/07 (https://dejure.org/2007,17109)
LG Berlin, Entscheidung vom 29. November 2007 - 5 O 72/07 (https://dejure.org/2007,17109)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1476
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.02.1985 - IX ZR 92/84

    Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages

    Auszug aus LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07
    Unwirksame Vereinbarung der Erklärung des Rücktritts durch Einschreiben (§ 309 Nr. 13 BGB) (vgl. BGH NJW 1985, 2585,2587).

    Der Verwender kann daher in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam die Übermittlung durch einen eingeschriebenen Brief vorschreiben (BGH NJW 1985, 2585, 2587).

  • BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00

    Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die

    Auszug aus LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07
    21 Aber auch wenn man diesem Auslegungsergebnis nicht folgt, zeigen die vorstehenden Erwägungen, dass die schriftliche Rücktrittsvereinbarung zumindest mehrdeutig im Sinne des § 305 c BGB ist, da mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGH NJW 2002, 3232, 3233).
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   LG Koblenz, 03.06.2011 - 5 O 72/07   

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LG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juni 2011 - 5 O 72/07 (https://dejure.org/2011,70056)
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