Rechtsprechung
LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mehrdeutige Rücktrittsvereinbarung im Bauvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mehrdeutige Klausel in Rücktrittsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07
- KG, 20.06.2008 - 7 U 8/08
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1476
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.02.1985 - IX ZR 92/84
Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages
Auszug aus LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07
Unwirksame Vereinbarung der Erklärung des Rücktritts durch Einschreiben (§ 309 Nr. 13 BGB) (vgl. BGH NJW 1985, 2585,2587).Der Verwender kann daher in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam die Übermittlung durch einen eingeschriebenen Brief vorschreiben (BGH NJW 1985, 2585, 2587).
- BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00
Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die …
Auszug aus LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07
21 Aber auch wenn man diesem Auslegungsergebnis nicht folgt, zeigen die vorstehenden Erwägungen, dass die schriftliche Rücktrittsvereinbarung zumindest mehrdeutig im Sinne des § 305 c BGB ist, da mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGH NJW 2002, 3232, 3233).
Rechtsprechung
LG Koblenz, 03.06.2011 - 5 O 72/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.06.2011 - 5 O 72/07
- OLG Koblenz, 15.10.2012 - 12 U 819/11