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LG Offenburg, 16.11.2005 - 5 O 91/05 |
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Verfahrensgang
- LG Offenburg, 16.11.2005 - 5 O 91/05
- OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 14 W 3/06
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 14 W 3/06
Richterablehnung: Ablehnung des ordentlichen Vorsitzenden wegen der …
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des stellvertretenden Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg vom 16.11.2005 - 5 O 91/05 KfH - dahin abgeändert, daß die Selbstablehnung des ordentlichen Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg, Vizepräsident des Landgerichts Dr. S., für begründet erklärt wird.In dem bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg anhängigen Rechtsstreit 5 O 91/05 KfH hat deren Vorsitzender unter dem 21.07.2005 gem. § 48 ZPO angezeigt, daß der Geschäftsführer der klagenden GmbH als ehrenamtlicher Handelsrichter Mitglied der zuständigen Kammer für Handelssachen ist.