Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Private, Beweisverweretungsverbot

• verkehrslexikon.de

  Unzulässige Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch eine Privatfirma

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Führt ein "Vertuschen" der Messauswertung durch Privatfirma zum Verwertungsverbot?

 
• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung - Beweisverwertungsverbot bei Auswertung durch Privatunternehmen

• RA Kotz

  Geschwindigkeitsmessung durch privates Unternehmen - Beweisverwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der "Landkreis..." hat "... zu vertuschen versucht..."

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auswertung der Geschwindigkeitsmessdaten durch Privatunternehmen

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Freispruch: Behörde beauftragt Privatfirma mit der Auswertung einer Geschwindigkeitsüberwachung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Auszug aus AG Parchim, 01.04.2015 - 5 OWi 2215/14

  Die hier festgestellten bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstöße, bei denen letztlich auch grundrechtliche Sicherungen hoheitlichen Handelns planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen wurden, gebieten die Annahme eine Beweisverwertungsverbotes (BVerfG, Beschluss vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09), weshalb der Betroffene aus rechtlichen Gründen freizusprechen war.
• OLG Frankfurt, 21.07.2003 - 2 Ss OWi 388/02

  Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem …

  Auszug aus AG Parchim, 01.04.2015 - 5 OWi 2215/14

  Schließlich muss die Auswertung des Messergebnisses der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2003 - 2 Ss Owi 388/02).
• OLG Naumburg, 07.05.2012 - 2 Ss (Bz) 25/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot …

  Auszug aus AG Parchim, 01.04.2015 - 5 OWi 2215/14

  Dieses Verhalten des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Ordnungsbehörde muss im vorliegenden Fall dazu führen, dass das Verfolgungsinteresse hinsichtlich Verkehrsordnungswidrigkeiten hinter dem persönlichen Rechtschutzinteresse des Betroffenen zurückzustehen hat und zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen (vgl auch OLG Naumburg, Beschluss vom 7.5.2012 - 2 Ss (Bz) 25/12).