Rechtsprechung
| AG Eilenburg, 16.03.2010 - 5 OWi 253 Js 1794/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Messverfahren ES 1.0, Ermächtigungsgrundlage, Beweisverwertungsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
§ 100h Strafprozessordnung (StPO) als Ermächtigungsgrundlage für eine Messung mit einer Geschwindigkeitsmessanlage des Types ES 1.0.
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
§ 100h StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage; eigene Auslagen bleiben aber beim Betroffenen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10
Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen
Auszug aus AG Eilenburg, 16.03.2010 - 5 OWi 253 Js 1794/10
" ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2010, Az.: IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi). - BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Auszug aus AG Eilenburg, 16.03.2010 - 5 OWi 253 Js 1794/10
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009, AZ: 2 BvR 941/08 entschieden, dass die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung aufgrund eines Erlasses eines Ministeriums unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich sei, weshalb die dort vorgelegte Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet sei.