Rechtsprechung
| AG Walsrode, 01.02.2013 - 5 OWi 345 Js 41431/12 (1002/12) |
Zitiervorschläge
AG Walsrode, Entscheidung vom 01.02.2013 - 5 OWi 345 Js 41431/12 (1002/12) (https://dejure.org/2013,3484)
AG Walsrode, Entscheidung vom 01. Februar 2013 - 5 OWi 345 Js 41431/12 (1002/12) (https://dejure.org/2013,3484)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Lebensakte
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Übersendung der Bedienungsanleitung i.R.e. Akteneinsicht in die Kanzleiräume des Verteidigers
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übersendung der Bedienungsanleitung i.R.e. Akteneinsicht in die Kanzleiräume des Verteidigers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übersendung der Bedienungsanleitung i.R.e. Akteneinsicht in die Kanzleiräume des Verteidigers
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Ein "ärgerlicher Beschluss” wohl noch "nach der Zeit vor Cierniak und KG”
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12
Ableitung des Anspruchs eines Verteidigers auf Beiziehung von Messunterlagen zu …
Auszug aus AG Walsrode, 01.02.2013 - 5 OWi 1002/12
Einen Anspruch darauf, dass ihm Kopien der im Original für die Behörde unentbehrlichen Bedienungsanleitung zugesandt werden, hat ein Verteidiger nicht (vgl. Landgericht Aachen, Beschluss vom 01.02.2012, 62 Qs 8/12 ). - OLG Celle, 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12
Berufung auf ein Fehlen der Bedienungsanleitung eines standardisierten Messgeräts …
Auszug aus AG Walsrode, 01.02.2013 - 5 OWi 1002/12
Eine Bedienungsanleitung stellt kein solches in einem Ermittlungsverfahren gesammeltes Beweismaterial dar, welches dem Gericht als Aktenbestandteil im Fall einer Anklage vorzulegen wäre (vgl. Beschluss OLG Celle vom 11.09.2012, 311 SsRs 124/12). - OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12
Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei …
Auszug aus AG Walsrode, 01.02.2013 - 5 OWi 1002/12
Dies gilt auch für den Fall einer weiten Entfernung zwischen dem Sitz der Verwaltungsbehörde und der Niederlassung des Verteidigers (Beschluss OLG Hamm vom 03.09.2012, 3 RBs 235/12).