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   LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - 5 Oa 1/18   

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https://dejure.org/2019,39024
LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - 5 Oa 1/18 (https://dejure.org/2019,39024)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.10.2019 - 5 Oa 1/18 (https://dejure.org/2019,39024)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Oktober 2019 - 5 Oa 1/18 (https://dejure.org/2019,39024)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 198 Abs 1 GVG
    Entschädigung - überlange Verfahrensdauer vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht

  • IWW

    § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § ... 198 GVG, § 247 BGB, § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 1 GVG, § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, Artikel 20 Abs. 3 GG, Artikel 19 Abs. 4 GG, Artikel 6 Abs. 1 EMRK, Artikel 6 EMRK, § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 91 ZPO, § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG, §§ 72, 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 72 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1
    Entschädigung wegen vermeintlich unangemessener Dauer des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht

  • rechtsportal.de

    Angemessene Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17

    Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer -

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - 5 Oa 1/18
    Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben besteht deshalb ein Ermessen des verantwortlichen Gerichts hinsichtlich der Verfahrensgestaltung (BAG 13.12.2017 - 5 AZA 84/17, juris, Rn. 5).

    Der Rechtsprechung des EGMR ist jedoch zu entnehmen, dass vorbehaltlich dieser besonderer Umstände eine Verfahrensdauer von eineinhalb bis zu zwei Jahren je Instanz in der Regel nicht gegen Artikel 6 EMRK verstößt (BAG 13.12.2017 - 5 AZA 84/17, juris, Rn. 6).

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - 5 Oa 1/18
    Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Artikel 20 Abs. 3 GG bzw. Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht verlangt (BGH 23.01.2014 - III ZR 37/13, juris, Rn. 39).

    Hinsichtlich materieller Nachteile muss der Kläger im Falle des Bestreitens nachweisen, dass er gerade durch die Verfahrensdauer einen Vermögensnachteil erlitten hat (BGH 28.01.2014 - III ZR 37/13, juris, Rn. 25 und 26).

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

    Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - 5 Oa 1/18
    Da der Rechtssuchende keinen Anspruch auf eine optimale Verfahrensförderung hat, begründen eine vertretbare Rechtsauffassung des Gerichts oder eine nach der jeweiligen Prozessordnung vertretbare Verfahrensleitung auch dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben (BAG 13.12.2017 - 5 AZR 84/17, juris, Rz. 7 und 8).
  • BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Zwar mag das noch nicht für die Erkrankung eines Richters als solche gelten (BVerfG Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16 - juris RdNr 52; vgl zur Erkrankung eines Behördenvertreters EGMR Urteil vom 16.7.2009 - 8453/04 - juris RdNr 53; vgl für die stufenweise Wiedereingliederung eines kranken Richters LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 9.10.2019 - 5 Oa 1/18 - juris RdNr 31; aA Kämpfer SchlHA 2011, 389, 390), wohl aber für ihre Auswirkungen auf das gerichtliche Verfahren.
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