Weitere Entscheidung unten: AG Eilenburg, 18.03.2009

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   AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08   

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AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08 (https://dejure.org/2009,29430)
AG Eilenburg, Entscheidung vom 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08 (https://dejure.org/2009,29430)
AG Eilenburg, Entscheidung vom 22. September 2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08 (https://dejure.org/2009,29430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Lichtbildfertigung bei Radarkontrolle

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

    Auszug aus AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009, AZ: 2 BvR 941/08 entschieden, dass die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung aufgrund eines Erlasses eines Ministeriums unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich sei, weshalb die dort vorgelegte Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet sei.
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   AG Eilenburg, 18.03.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08   

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AG Eilenburg, Entscheidung vom 18.03.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08 (https://dejure.org/2009,89667)
AG Eilenburg, Entscheidung vom 18. März 2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08 (https://dejure.org/2009,89667)
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