Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 08.01.2019 - 5 Qs 120/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Erstreckung, Pflichtverteidiger, Bestellung, Verbindung, Reihenfolge
- Burhoff online
Erstreckung, Reihenfolge Verbindung Bestellung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Was hat Erstreckung mit Ermessen zu tun?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08
Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 08.01.2019 - 5 Qs 120/18
Da die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten und seines Verteidigers dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist (BGH NStZ-RR 2009, 348), wäre es systemwidrig, allein den Umstand einer Verfahrensverbindung ausreichen zu lassen, um Gebührenansprüche des Verteidigers gegen den Mandanten in hinzuverbundenen Verfahren durch Erstattungsansprüche gegen die Staatskasse zu ersetzen. - OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12
Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren
Auszug aus LG Kaiserslautern, 08.01.2019 - 5 Qs 120/18
Für Verbundverfahren, in denen eine Erstreckung - wie vorliegend - nicht erfolgt ist, gibt es keinen sachlichen Grund, den Gebührenanspruch des Wahlverteidigers gegen seinen Mandanten durch einen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zu ersetzen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 Ws 242/12, zit. nach juris). - OLG Braunschweig, 22.04.2014 - 1 Ws 48/14
Erfordernis der Erstreckung einer Pflichtverteidigerbeiordnung auf …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 08.01.2019 - 5 Qs 120/18
Eine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes der Verbindung lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.04.2014 - 1 Ws 48/14, juris, Rn. 34).