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LG Leipzig, 06.06.2008 - 5 Qs 18/08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig - 282 ER 05 Gs 1560/07
- LG Leipzig, 06.06.2008 - 5 Qs 18/08
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2022 - 12 Qs 24/22
Begründung des Anfangsverdachts durch das Amtsgericht beim ärztlichen …
Wird aber im weiteren Ermittlungsverfahren etwa durch die Vorlage neuer Beweismittel der Anfangsverdacht wieder beseitigt, so ist die Fortführung der Durchsuchung in Form der Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen rechtswidrig (BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08, juris Rn. 54; BGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 1 BGs 517/87, CR 1988, 142, 143; LG Leipzig, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 5 Qs 18/08, juris Rn. 15 ff.).