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LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Nebenklage, Anfangsverdacht, rückwirkende Beiordnung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Anfangsverdacht für Nebenklagebeiordnung? - Rückwirkende Beiordnung bei der Nebenklage
Verfahrensgang
- AG Kiel, 29.11.2021 - 43 Gs 6674/21
- LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 11.10.1996 - 2 BvR 1777/95
Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung …
Auszug aus LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22
Eine solche Ausnahme ist mit der Folge der Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung gegeben, wenn der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bestellung des Beistandes Erforderliche getan hat, der Antrag aber nicht rechtzeitig beschieden worden ist (BVerfG NStZ-RR 1997, 69; BGH NStZ-RR 2008, 255; OLG Celle NStZ-RR 2012, 291). - BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00
Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; Erstreckung auf die …
Auszug aus LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22
Danach hat eine Beiordnung zu erfolgen, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass eine zum Anschluss als Nebenkläger berechtigende Straftat vorliegt (BGH NStZ 2000, 552; NStZ-RR 2008, 352 ). - BGH, 20.05.2008 - 5 StR 15/08
Feststellung des wirksamen Anschlusses als Nebenklägerin (Berechtigung); …
Auszug aus LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22
Danach hat eine Beiordnung zu erfolgen, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass eine zum Anschluss als Nebenkläger berechtigende Straftat vorliegt (BGH NStZ 2000, 552; NStZ-RR 2008, 352 ).
- OLG Oldenburg, 14.05.1991 - 5 U 22/91
Schädigung der Leibesfrucht; Gesundheit der Mutter
Auszug aus LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22
Der abgestorbene Fötus hat bei der Beschwerdeführerin einen pathologischen Zustand verursacht, der eine ärztliche Behandlung erforderlich gemacht hat ( vgl. OLG Koblenz Urteil vom 28.1.1988, Az: 5 U 1261 /85; OLG Oldenburg, Urteil vom 14.5.1991, Az.: 5 U 22/91). - BGH, 22.04.1983 - 3 StR 25/83
Schmerzmittel gegen Wehen - §§ 222, 229, 13 StGB, keine Strafbarkeit wegen …
Auszug aus LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22
Dies ist hier nicht der Fall gewesen, da das noch ungeborene Kind jedenfalls noch vor Eintritt der Eröffnungswehen im Mutterleib verstorben ist und damit im strafrechtlichen Sinne noch nicht als Mensch im Sinne der Tötungstatbestände galt (BGH Urteil vom 22.4.1983, A z.: 3 StR 25/83;… nach juris: Rn. 16). - BGH, 08.05.2008 - 3 StR 48/08
Nebenklage (Anschlusserklärung; Beiordnung eines Rechtsanwalts)
Auszug aus LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22
Eine solche Ausnahme ist mit der Folge der Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung gegeben, wenn der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bestellung des Beistandes Erforderliche getan hat, der Antrag aber nicht rechtzeitig beschieden worden ist (BVerfG NStZ-RR 1997, 69; BGH NStZ-RR 2008, 255; OLG Celle NStZ-RR 2012, 291). - OLG Celle, 08.05.2012 - 2 Ws 119/12
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO zum …
Auszug aus LG Kiel, 26.01.2022 - 5 Qs 2/22
Eine solche Ausnahme ist mit der Folge der Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung gegeben, wenn der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bestellung des Beistandes Erforderliche getan hat, der Antrag aber nicht rechtzeitig beschieden worden ist (BVerfG NStZ-RR 1997, 69; BGH NStZ-RR 2008, 255; OLG Celle NStZ-RR 2012, 291).