Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 Qs 230/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Nr. 4105 VV RVG
Verfahrensgebühr; Rücknahme der Anklage; Vorverfahrensgebühr - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Entstehen einer Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren bei Rücknahme der Anklage nach Eingang beim Gericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehen einer Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren bei Rücknahme der Anklage nach Eingang beim Gericht
Verfahrensgang
- AG Wilhelmshaven, 11.01.2007 - 4 Ds 96/05
- LG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 Qs 230/08
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 28.12.2016 - 536 Qs 22/16
Verteidigergebühren im Strafbefehlsverfahren: Vorverfahrensgebühr nach Rücknahme …
Er wurde im Rahmen des - sich an die Rücknahme der Klage anschließenden - Ermittlungsverfahrens tätig und hatte die Gebühr nicht bereits aus der vorausgegangenen Tätigkeit in dieser Sache im Ermittlungsverfahren verdient (vgl. LG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juni 2008, Az.: 5 Qs 230/08; AG Gießen…, Beschluss vom 29. Juni 2016, Az.: 507 Ds 604 Js 35439/13 - zit. nach juris, dort Rn. 8).