Rechtsprechung
LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Einstellung des Verfahrens, § 153a, Zuästzliche Gebühr, Plfichtverteidiger
- Burhoff online
Einstellung des Verfahrens, § 153a, Zuästzliche Gebühr, Plfichtverteidiger
- Burhoff online
Adhäsionsverfahren, gesetzliche Gebühr, Pflichtverteidigergebühren, Umfang
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr. 4143 VV RVG; § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO; § 153a Abs. 2 StPO; § 406 Abs. 1 StPO; § 45 RVG
Miterledigung eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren als Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Miterledigung eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren als Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Miterledigung eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren als Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Echternacher Springprozession beim LG Braunschweig - zwei vor - eins zurück
Verfahrensgang
- AG Helmstedt, 31.01.2012 - 10 Ds 901 Js 57404/10
- LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 24.06.2010 - 1 Ws 22/09
Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers: Erstreckung der …
Auszug aus LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12
Ob die Beiordnung zum notwendigen Verteidiger auch die Beiordnung für ein etwaiges Adhäsionsverfahren umfasst, ist umstritten (vgl. insoweit die im Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt vom 31.01.2012 zitierte Rechtsprechung sowie zuletzt KG, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 Ws 22/09 , RVGreport 2011, 142 ).(vgl. KG, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 Ws 22/09 , RVGreport 2011, 142 ).
- OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ws 51/08
Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den …
Auszug aus LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12
Die Aufzählung in 48 Abs. 4 RVG ist nicht abschließend (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008, 1 Ws 51/08 , Rechtspfleger 2008, 529). - OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09
Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Entstehen
Auszug aus LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12
Das Entstehen der Gebühren nach Nr. 4143 VVRVG ist nicht von einem förmlichen Antrag nach § 406 Abs. 1 StPO abhängig (OLG Jena, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Ws 343/09, NJW 2010, 455 [OLG Jena 14.09.2009 - 1 Ws 343/09] ). - OLG Celle, 06.11.2007 - 2 Ws 143/07
Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren; …
Auszug aus LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12
Diese Tätigkeit mag teilidentisch mit der Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche der Geschädigten gewesen sein, über die Frage, wer sie zu vergüten hat, sagt es indes nichts aus (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 06.11.200 - 2 Ws 143/07, Nds. Rechtspfleger 2008, 112).
- LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20
Kostenfestsetzung in Strafsachen: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr für …
Die Gebühr wird bereits dann ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt beauftragt wird, vermögensrechtliche Ansprüche des Geschädigten abzuwehren (vgl. dazu und zum Folgenden LG Braunschweig, Beschluss vom 8. März 2012, Az. 5 Qs 39/12, Rn. 6f. (zitiert nach juris)) und diesbezüglich erstmalig tätig wird, und sei es nur durch die Einholung von Informationen (…vgl. dazu und zum Folgenden Burhoff in Gerold/Schmitt, RVG, 24. Auflage, RVG VV 4143 Rn. 6).