Rechtsprechung
| LG Dresden, 31.03.2009 - 5 Qs 46/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,79586) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Dresden, 11.09.2015 - 5 Qs 89/15
Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Revision, Antragbegrndung
Eine Wiedereinsetzung setzt allerdings auch im Bußgeldverfahren voraus, dass zur Entschuldigung geeignete Tatsachen geltend und glaubhaft gemacht werden, die das Amtsgericht bei der Verwerfung des Einspruchs nicht gewürdigt hat (Beschluss der Kammer vom 31.03.2009 - 5 Qs 46/08 -, Juris;… für das Strafverfahren allg. Meinung, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 329, Rdnr. 42 m.w.N.). - LG Gießen, 25.04.2012 - 7 Qs 51/12
Verwerfungsurteil im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren: …
10 Ein Wiedereinsetzungsantrag kann nur auf solche Tatsachen gestützt werden, die das Gericht im Verwerfungsurteil noch nicht als zur Entschuldigung nicht geeignet gewürdigt hat (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 22.12.2009, (3) 6 Ss OWi 984/09 (330), Rdnr. 10 - juris; LG Berlin…, Beschluss vom 20.05.2011, 533 Qs 30/11, Rdnr. 10 - juris; LG Dresden, Beschluss vom 31.03.2009, 5 Qs 46/08, Rdnr. 6 - juris).