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   OLG Hamm, 19.10.2015 - III-5 RBs 112/15   

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https://dejure.org/2015,30286
OLG Hamm, 19.10.2015 - III-5 RBs 112/15 (https://dejure.org/2015,30286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.10.2015 - III-5 RBs 112/15 (https://dejure.org/2015,30286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Oktober 2015 - III-5 RBs 112/15 (https://dejure.org/2015,30286)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Nichtraucherschutzgesetz, Protestveranstaltung, Rauchen, Gaststtte

  • Burhoff online

    Nichtraucherschutzgesetz, Protestveranstaltung, Rauchen, Gaststätte

  • openjur.de

    Rechtsbeschwerde, Nichtraucherschutzgesetz, Protestveranstaltung, Rauchen, Gaststätte

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz - Gastwirt: Nichtraucher können bleiben oder gehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bußgeld: - Kein Rauchen gegen das Rauchverbot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bußgeld für Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Die Veranstaltung einer "Helmut-Party" stellt einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz dar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.11.2015)

    Verstoß gegen Nichtraucherschutz: Bußgeld für "Helmut Party"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bußgeld für Gastwirt wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Protestaktion gegen das Nichtraucherschutzgesetz führt zu Bußgeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeld für vorsätzlichen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz nicht zu beanstanden - Gesetz schränkt Versammlungsfreiheit rauchender Gäste zu Gunsten der Gesundheit von Nichtrauchern in zulässiger Weise ein

Verfahrensgang

  • AG Essen - 45 Js 679/14
  • AG Essen - 48 OWi 260/14
  • OLG Hamm, 19.10.2015 - III-5 RBs 112/15
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