Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.03.2011 - III-5 RBs 254/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
OWiG § 56
Verwarnung, Bußgelbescheid, Übergang - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Übergang vom Verwarnungsgeldangebot in das Bußgeldverfahren, solange das Verwarnungsgeld noch nicht bezahlt ist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch eine Verwaltungsbehörde bis zum Wirksamwerden einer Verwarnung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Falle des Angriff eines nur in einem Bußgeldbescheid enthaltene Kostenansatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Einleitung eines Bußgeld- anstelle eines Verwaltungsverfahrens; Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im Bußgeldbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes: Behörde darf hohes Bußgeld verlangen
Verfahrensgang
- AG Essen - 41 OWi 212/10
- OLG Hamm, 15.03.2011 - III-5 RBs 254/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 20.04.1989 - 2 ObOWi 304/88
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 5 RBs 254/10
Bei dem "Einspruch" handelte es sich demzufolge entweder um einen auf den Kostenausspruch beschränkten Einspruch - eine solche Beschränkung, die den Bußgeldausspruch rechtskräftig werden lässt, ist zulässig (vgl. hierzu Bayerisches Oberstes Landesgericht VRS 77, 138 - 141 = NStZ 1989, 369 f.) oder aber nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG gegen den im Bußgeldbescheid enthaltenen Kostenansatz.