Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit - Rechtsgrundlage - RVO - SGB - Staatsangehörigkeit - Verfolgter - Freiwillige - Beträge - Nachzahlung - Nachentrichtung - Anrechnung

• Judicialis

  RVO § 1248; ; RVO § 1290; ; RVO § 1233; ; RVO § 1318; ; RVO § 1420; ; SGB VI § 197; ; SGB VI § 198; ; SGB VI § 300; ; SGB VI § 306

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsklage bei Beitragsnachentrichtung, Anwendung alten oder neuen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Anspruchshöhe

  Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

  Zugleich verschob sie den Versicherungsfall auf den 31. Dezember 1991, wobei sie davon ausging, daß aufgrund des Urteils des BSG vom 23. Juni 1994 (4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) das alte Recht Anwendung finde.

  Das LSG hat die Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen und ausgeführt: Anders als in dem dem Urteil des BSG vom 23. Juni 1994 (4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) zugrundeliegenden Fall, in dem bereits im Dezember 1991 alle gesetzlichen Erfordernisse für die Gewährung des ARG vorgelegen hätten, könne hier die Rente erst nach Einzahlung der weiteren freiwilligen Beiträge gewährt werden.

  Damit setzte die RVO gedanklich voraus, daß der Einzelanspruch auf die monatliche Rentenleistung noch im letzten Augenblick des vorangehenden Monats entstand und fällig wurde (…vgl Senatsurteil, aaO; für § 74 Satz 1 AVG: BSG Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 6 und vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94 - nicht veröffentlicht).

• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 54/95

  Übergangsrecht beim Altersruhgegeld, Aufgabe der letzten versicherungspflichtigen …

  Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

  Hieraus ergibt sich als Zeitpunkt der Streichung des 4. Buches RVO und damit auch der Aufhebung iS des § 300 Abs. 2 SGB VI der "Beginn des 1. Januar 1992" (vgl Senatsurteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 54/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 6).

  Denn für die Zeiteinheit "Monat" kann nichts anderes gelten als für die Zeiteinheit "Tag", für die anerkannt ist, daß auch der Zeitpunkt des Ablaufs rechtlich noch zu ihr gehört (BAG Urteil vom 16. Juni 1966 - 5 AZR 521/65 - BAGE 18, 345; vgl auch Senatsurteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 54/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 6).

• BSG, 25.10.1984 - 11 RA 59/83

  Beitragsentrichtung - Rentenversicherungspflichtige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

  Denn die Vorschrift soll dem verstärkten Bedürfnis des Versicherten nach verbindlichen Vorabklärungen vor späteren Rentenfeststellungen Rechnung tragen (vgl BSG Urteil vom 25. Oktober 1984 - 11 RA 59/83 - SozR 1500 § 55 Nr. 25).

 
• BSG, 30.06.1997 - 4 RA 2/97

  Anwendung des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) oder des Sozialgesetzbuchs …

  Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

  Wenn allerdings die Behörde - wie hier die Beklagte - sich der Form nach trotz fehlender rechtlicher Voraussetzungen zur Übermittlung ihrer Rechtsauffassung eines formell als Verwaltungsakt ausgestalteten Bescheides bedient, ist die Anfechtungsklage im Hinblick auf diese von ihr gewählte Handlungsform- allerdings auch nur insoweit - statthaft (vgl BSG Urteil vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 - mwN).
• BAG, 16.06.1966 - 5 AZR 521/65

  Tagesabgrenzung - Fristabgrenzung - Urlaubsanspruch - Wartezeit

  Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

  Denn für die Zeiteinheit "Monat" kann nichts anderes gelten als für die Zeiteinheit "Tag", für die anerkannt ist, daß auch der Zeitpunkt des Ablaufs rechtlich noch zu ihr gehört (BAG Urteil vom 16. Juni 1966 - 5 AZR 521/65 - BAGE 18, 345;… vgl auch Senatsurteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 54/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 6).
• BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 68/81

  Beginn der Verzinsung; Beitragsnachentrichtung; Rentenanspruch

  Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

  Würden Beiträge erst nach dem Rentenbeginn gezahlt, so werde die Leistung auch erst mit der tatsächlichen Zahlung fällig (Urteil des BSG vom 9. September 1982 - 5b RJ 68/81 - SozR 1200 § 44 Nr. 5).
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94

  Berechnung der Altersrente nach dem Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) nach …

  Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

  Damit setzte die RVO gedanklich voraus, daß der Einzelanspruch auf die monatliche Rentenleistung noch im letzten Augenblick des vorangehenden Monats entstand und fällig wurde (…vgl Senatsurteil, aaO;… für § 74 Satz 1 AVG: BSG Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 6 und vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94 - nicht veröffentlicht).

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …

  Die Auskunft erschöpft sich in der Mitteilung des Wissens und unterscheidet sich vom Verwaltungsakt durch den fehlenden Regelungswillen (…dementsprechend bei Klagen auf Auskunft eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG bejahend BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 8 ff mwN;… vgl zur Auskunft auch BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 29;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 57) .
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 RJ 2585/04

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - Erfüllung der …

  Dass der Versicherte das Hinweisschreiben tatsächlich nicht erhalten hat, steht dem nicht entgegen, denn im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches trägt die Behörde bereits deswegen nicht das Risiko der Postzustellung wie nach § 37 Abs. 2 Zweiter Halbsatz SGB X, weil es dem Hinweisschreiben an der dafür erforderlichen Verwaltungsaktqualität fehlt (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 29).
• LSG Sachsen, 24.04.2001 - L 5 RJ 246/00

  Zur Gewährung von Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Absenkung …

  Die Rentenauskunft vom 22. Juli 1999 stellt (auch) hinsichtlich der allein streitigen Mitteilung der Rechtsansicht der Beklagten zu § 237 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI keinen Verwaltungsakt dar, weil sie nicht - wie § 31 SGB X - verlangt, der Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen dient, sondern lediglich eine informatorische Mitteilung über die rechtlichen Verhältnisse (aus Sicht der Beklagten) enthält (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 1997 - 5 RJ 14/97 - und BSG, Urteil vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 -).
• LSG Hamburg, 25.07.2017 - L 3 R 116/16
  Demgegenüber stellt eine bloße Auskunft keine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen dar, sondern enthält lediglich eine informatorische Mitteilung über die sachlichen oder rechtlichen Verhältnisse (BSG, Urteil vom 10.09.1997 - 5 RJ 14/97 - Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 1591/07
  Sie enthält lediglich eine informatorische Mitteilung über die rechtlichen Verhältnisse (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 29).