Volltextveröffentlichungen (6)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Angebot einer berufsfördernden Leistung zur Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rente - Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeitsrente - Rechtsnachfolger - Berufsunfähigkeit - Teilanerkenntnis

 
• Judicialis

  RVO § 1247

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1998, 383

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 21.02.1989 - 5 RJ 61/88

  Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 16/97

  Da die Beklagte Leistungen nach der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV) konkret angeboten habe, sei Erwerbsunfähigkeit zu verneinen (Hinweis auf BSG Urteil vom 21. Februar 1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56).

  Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen Kraftfahrzeug erreichbar ist, oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird, oder der Versicherungsträger diesbezügliche Leistungen zur Rehabilitation anbietet (vgl Urteil des Senats vom 21. Februar 1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56; Deutsche Rentenversicherung, 1993, 525 f, Grundsätze zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, mwN).

• BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87

  Zur Frage eines verschlossenen Arbeitsmarktes bei stark eingeschränkter …

  Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 16/97

  Wenn die Prüfung negativ ausgefallen wäre oder - wie hier - nicht unternommen wurde, blieb nur noch die Rentengewährung übrig (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 57/87 - SozR 2200 § 1247 Nr. 53).

• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R

  Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …

  Zur Beseitigung der rentenrechtlichen Wegeunfähigkeit reiche es aus, wenn der Leistungsträger geeignete Mobilitätshilfen anbiete (…Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; BSG vom 30.1.2002 - B 5 RJ 36/01 R und Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R) .

  Diese Kriterien hat das BSG zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entwickelt, wie ihn § 1247 RVO und § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (aF) umschrieben hatten (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 mwN; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) .

  Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG möglich, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine ausreichende Mobilität des Versicherten wiederherstellt (vgl BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 38; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 23) .

  Er war dann verletzt, wenn der Rentenversicherungsträger berufsfördernde Leistungen der Rehabilitation erst nach einem Arbeitsangebot oder einer Arbeitsaufnahme zu prüfen begann (BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 39) .

• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  Dies genüge der Rechtsprechung des BSG, um ausreichende Mobilität des Versicherten herzustellen (Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R) .

  Diese Kriterien hat das BSG zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entwickelt, wie ihn § 1247 RVO und § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (aF) umschrieben hatten (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 mwN; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) .

  a) Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Beseitigung der rentenrechtlichen Wegeunfähigkeit möglich, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine ausreichende Mobilität des Versicherten wiederherstellt (vgl BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 38; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 23) .

• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - …

  Die zum Rentenanspruch führende Wegeunfähigkeit wird nicht dadurch behoben, dass der Rentenversicherungsträger für den Fall der Arbeitsaufnahme einen Zuschuss nach der KfzHV für den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder eines Kfz oder mögliche Beförderungsdienste in Aussicht stellt (teilweise Aufgabe BSG vom 19.11.1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).

  Diese Kriterien hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entwickelt, wie ihn § 1247 Reichsversicherungsordnung und § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung umschrieben hatten (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 mwN; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).

  Soweit der Senat in späteren Entscheidungen (…Urteile vom 21. Februar 1989 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56 - und vom 19. November 1997 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) den Eindruck erweckt hat, es genüge bereits das Angebot von Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation, um den Eintritt des Versicherungsfalls abzuwenden, hält er hieran in dieser Allgemeinheit nicht fest.

 
• LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …

  Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (zB Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (…vgl BSG aaO; BSG vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).

  Nach dem Urteil des BSG vom 19. November 1997 (SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) sei über die Leistungsgewährung vor einer Arbeitsaufnahme zu entscheiden.

  Folglich gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (… vgl. BSG , SozR 3-5864 § 13 Nr. 2; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 2200 § 1247 Nr. 56, 50, 47;… SozR Nr. 101, 56, 27, 21 zu § 1246 RVO).

  Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel ( z.B. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (… vgl. BSG , SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).

  Dazu gehört auch die zumutbare Benutzung eines vorhandenen, ggf. im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16 SGB VI , § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ( SGB IX )) subventionierten Kraftfahrzeugs ( vgl. BSG , SozR 3-2600 § 44 Nr. 10;… SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO).

  Zwar ist es in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass eine derartige Änderung eintreten kann, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (früher: berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation) eine ausreichende Mobilität des Versicherten herstellt ( vgl. BSG , SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).

  So hat der 5. Senat des BSG in einem Urteil vom 19. November 1997 (SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) entschieden, dass die Erklärung eines Rentenversicherungsträgers nicht ausreiche, 'dass für den Fall der Aufnahme einer Beschäftigung oder des Angebots einer Beschäftigung finanzielle Hilfen zur Anschaffung eines Automatikgetriebeautos dem Grunde nach gewährt werden können, wenn die Arbeitsstätte außerhalb der ihm (d.h. dem Versicherten) zumutbaren Wegstrecke liegt'.

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 501/10

  Eingeschränkte Wegefähigkeit; Angebot von Leistungen zur beruflichen …

  Die unter Bezugnahme auf das Urteil des Sächsischen LSG geäußerte Rechtsauffassung des SG, dass die Gewährung berufsfördernder Leistungen nur bei Versicherten möglich sei, die ein konkretes Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnis in Aussicht hätten, widerspreche dem gesetzlichen Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" (vgl. BSG, Urteil vom 19. November 1997, 5 RJ 16/97, SozR 3-2600 Nr. 10, zu einem arbeitslosen Versicherten).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen KFZ erreichbar ist oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird (BSG, Urteile vom 17. Dezember 1991, 13/5 RJ 73/90, 19. November 1997, 5 RJ 16/97, und 14. März 2002, B 13 RJ 25/01 R, jeweils a. a. O.;… Urteil vom 09. August 2001, B 10 LW 18/00 R, SozR 3-5864 § 13 Nr. 2).

  In Ergänzung hierzu können nach der KFZ-HV im Einzelnen beschriebene Leistungen auf dem KFZ- Sektor zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben (vgl. § 1 KFZ-HV) erbracht werden (BSG, Urteile vom 17. Dezember 1991, 13/5 RJ 73/00, 19. November 1997, 5 RJ 16/97, und 14. März 2002, B 13 RJ 25/01 R, sämtlich a. a. O.; Urteil vom 30. Januar 2002, B 5 RJ 36/01 R, in Juris).

  Hieraus folgt zugleich, dass bloße Hinweise des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, eine bloße Wiedergabe des Gesetzestextes oder allgemeine Erklärungen zur Mobilitätshilfe nur für den Fall der tatsächlichen Aufnahme einer Beschäftigung oder des Angebots einer Beschäftigung nicht genügen (BSG, Urteile vom 19. November 1997, 5 RJ 16/97, vom 14. März 2002, B 13 25/01 R, …und vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, sämtlich a. a. O.).

• BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R

  Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Rehabilitationsangebot - …

  Folglich gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (…vgl zB BSG vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR; BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47, 50, 56;… BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO;… BSGE 24, 142 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO;… BSG SozR Nr. 21, 27 zu § 1246 RVO).

  Zwar kann eine derartige Änderung eintreten, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl §§ 9 ff SGB VI) eine ausreichende Mobilität des Versicherten herstellt (vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).

• LSG Hessen, 19.03.2010 - L 5 R 28/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  Es ist andererseits jedoch anerkannt, dass bei der Beurteilung der Mobilität eines Versicherten alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (z.B. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind (…vgl. BSG a.a.O.; BSG vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600, § 44 Nr. 10).

  Es ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass eine Einschränkung der Wegefähigkeit von Versicherten dann keinen Berentungsgrund darstellen kann, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (früher: berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation) eine ausreichende Mobilität der Versicherten herstellt (vgl. BSG vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600, § 44 Nr. 10; BSG vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R).

  Die bloße Erklärung des Rentenversicherungsträgers, "dass für den Fall der Aufnahme einer Beschäftigung oder des Angebots einer Beschäftigung finanzielle Hilfen zur Anschaffung eines Automatikgetriebeautos dem Grunde nach gewährt werden könne, wenn die Arbeitsstätte außerhalb der ihm (d.h. dem Versicherten) zumutbaren Wegstrecke liegt", ist insoweit nicht als ausreichend angesehen worden (vgl. BSG vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600, § 44 Nr. 10).

• BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 12/02 R

  Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - …

  Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (zB Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (…vgl BSG Urteil vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10, S 30 f; Senatsurteile vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 und vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 36/01 R - veröffentlicht in JURIS).

  Dazu gehört auch die zumutbare Benutzung eines vorhandenen, ggf im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16 SGB VI, § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 SGB IX) subventionierten Kraftfahrzeugs (vgl Senatsurteile vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 und vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 36/01 R - veröffentlicht in JURIS; BSG Urteil vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - veröffentlicht in JURIS).

• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 36/01 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

  Das LSG hat auf die Gehfähigkeit der Klägerin abgestellt und ist dabei - in Anwendung des dafür gebotenen generalisierenden Maßstabs (…vgl BSG Urteil vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… Senatsurteile vom 21. Februar 1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56, vom 14. September 1995 - 5 RJ 10/95 - veröffentlicht in JURIS und vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) - davon ausgegangen, dass ausreichende Gehfähigkeit gegeben ist, wenn Fußwege von über 500 m vier Mal täglich mit zumutbarem Zeitaufwand zurückgelegt werden können.

  Insoweit ist allerdings zu verlangen, dass ein Kraftfahrzeug zur Verfügung der Versicherten auch tatsächlich vorhanden ist (vgl Senatsurteil vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10).

• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 4194/13

  Zustellung mit Empfangsbekenntnis - falsch angegebener Zustellungszeitpunkt - …

  Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liegt angesichts der Befunde ebenfalls fern (zu den Voraussetzungen: BSG, Urteil vom 17.12.1991 - 13/05 RJ 73/90 - Urteil vom 19.11.1997 - 5 RJ 16/97 - und Urteil vom 30.01.2002 - B 5 RJ 36/01 R -, alle in juris).
• BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R

  Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 2 R 5056/14
• BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 8/02 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - …
• LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 6 RJ 232/02

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Zusicherung von …
• LSG Sachsen, 31.08.2004 - L 6 RJ 111/04

  Erwerbsminderung bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - Zusicherung von …
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 R 5913/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - L 3 R 269/10

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 3132/22
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 R 5055/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2015 - L 9 R 4281/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 236/12

  Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - öffentliche Verkehrsmittel - im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 3 R 1069/10

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 R 2664/14
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2015 - L 9 R 3227/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 R 3549/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 3157/14
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 R 1723/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 R 62/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 1 RA 268/01
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 9 R 3239/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 9 R 1153/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 R 5956/10
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2017 - L 9 R 2725/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 462/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 4262/12
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 R 453/13
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 R 901/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 9 R 1500/12
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2013 - L 9 R 945/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 R 4344/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3498/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 R 448/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2011 - L 3 R 1005/06
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 1430/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 R 1542/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 3942/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 1139/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 1838/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2016 - L 9 R 1667/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 1567/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.12.2015 - L 9 R 1136/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 9 R 4582/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - L 9 R 3832/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 R 997/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2017 - L 1 R 331/13

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der …
• LSG Hessen, 07.09.2021 - L 5 R 62/17

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 3106/21
• LSG Bayern, 09.09.2004 - L 14 RJ 32/04

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 12 RA 37/00

  Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verkäuferin in einem …
• BSG, 29.04.2003 - B 4 RA 182/02 B

  Zulassung der Revision wegen Divergenz
• LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 - L 7 R 63/14

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - sozialmedizinische …
• SG Magdeburg, 12.07.2013 - S 15 R 370/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 2 R 2895/19
• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4247/04

  Kfz-Hilfe für behindertengerechte Zusatzausstattung (Fahrersitz) - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21
• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2004 - L 7 RJ 71/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beurteilung …
• LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 5 R 3710/11
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 792/10
• LSG Bayern, 14.05.2002 - L 19 RJ 216/01

  Reha vor Rente bei Angebot von Beförderungsleistungen - Einschränkung der …
• SG Magdeburg, 09.12.2019 - S 9 R 99/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung - Voraussetzungen
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2013 - L 2 R 496/12
• SG Augsburg, 05.11.2009 - S 14 R 4348/06

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Aufhebung der …
• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4247/05

  Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe als berufsfördernde Leistung zur …
• SG Nürnberg, 08.03.2001 - S 11 RJ 1094/98

  Erwerbsunfähigkeit - Augenleiden - Wegefähigkeit - berufliche Rehabilitation - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2202/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 385/09
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2011 - L 9 R 3636/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 5 R 5295/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 5 R 2039/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 4005/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2006 - L 10 RI 315/04
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 3374/22
• SG Dessau-Roßlau, 24.05.2018 - S 25 R 335/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 1749/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 R 4151/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 3749/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 2875/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - L 16 R 753/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 2 R 164/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 142/12
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 R 4321/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 5684/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 R 187/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2011 - L 7 R 1530/09
• SG Berlin, 08.01.2008 - S 6 R 1224/06

  Verschlossener Arbeitsmarkt bei Wegeunfähigkeit des Versicherten
• LSG Saarland, 06.03.2006 - L 4 KN 6/04

  Erteilung eines Zugunstenbescheides für den Anspruch auf Rente wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2777/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 3039/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 4783/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 4655/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 R 651/09
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 R 626/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 2 R 594/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 R 587/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 654/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 576/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 R 257/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 3336/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 9 R 3912/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2010 - L 10 R 420/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 10 R 368/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 12 RI 8/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 10 R 50/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 10 RI 293/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 10 RI 244/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 10 R 317/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2006 - L 10 KN 282/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2006 - L 10 RI 62/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2006 - L 10 RI 329/04
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - L 5 R 3277/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 10 R 419/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2008 - L 10 R 449/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 10 R 617/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2007 - L 10 R 421/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 10 RI 5/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2006 - L 10 R 38/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 10 RI 295/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2006 - L 10 RI 235/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2005 - L 10 RI 159/04