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• Wolters Kluwer

  Abstrakte "tarifvertragliche" - Klassifizierung einer Tätigkeit innerhalb eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrages; "Tarifliche" - Eingruppierung eines Versicherten in eine bestimmte Tarifgruppe des jeweiligen Tarifvertrages durch den Arbeitgeber; Einordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 69/90

  Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. …

  Auszug aus BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 18/94

  Die Richtigkeit dieser Eingruppierung kann aber durchaus "widerlegt" werden (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14 mwN).

• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …

  Aus der Dauer der Ausbildung schließt man und hält es für gewiss, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten, die zu vermitteln sind, diese Lehrdauer benötigen und entsprechend umfangreich sind (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49, veröffentlicht auch bei Juris, mwN).

  Demgemäß lässt die abstrakte (tarifvertragliche) Einordnung einer bestimmten Berufstätigkeit in eine Tarifgruppe, in der auch Facharbeiter eingeordnet sind, in der Regel den Schluss zu, dass diese Berufstätigkeit im Geltungsbereich des Tarifvertrags als Facharbeitertätigkeit zu qualifizieren ist (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49).

  Rechtfertigen die tatsächlichen Feststellungen die Einordnung in die Tarifgruppe nicht, so steht fest, dass der Arbeitgeber die Einordnung in die Tarifgruppe zu Unrecht vorgenommen hat oder dass er Gründe gehabt hat, die jedenfalls nicht qualitativer Art sind (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49).

• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 19/04 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …

  Aus der Dauer der Ausbildung schließt man und hält es für gewiss, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten, die zu vermitteln sind, diese Lehrdauer benötigen und entsprechend umfangreich sind (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49, veröffentlicht auch bei Juris, mwN).

  Demgemäß lässt die abstrakte (tarifvertragliche) Einordnung einer bestimmten Berufstätigkeit in eine Tarifgruppe, in der auch Facharbeiter eingeordnet sind, in der Regel den Schluss zu, dass diese Berufstätigkeit im Geltungsbereich des Tarifvertrags als Facharbeitertätigkeit zu qualifizieren ist (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49).

  Rechtfertigen die tatsächlichen Feststellungen die Einordnung in die Tarifgruppe nicht, so steht fest, dass der Arbeitgeber die Einordnung in die Tarifgruppe zu Unrecht vorgenommen hat oder dass er Gründe gehabt hat, die jedenfalls nicht qualitativer Art sind (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49).

• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R

  Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - Hauptberuf - Verweisbarkeit

  Bisheriger Beruf iS des § 43 Abs. 2 SGB VI ist, wie das BSG in zahlreichen Entscheidungen schon zu der Vorgängervorschrift § 1246 der Reichsversicherungsordnung ausgesprochen hat (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130, 164 mwN; Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - veröffentlicht in Juris), in der Regel die letzte, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit.

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn diese die qualitativ höchste ist (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 53, 66; Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - aaO).

  Reicht schon die Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der Kraftfahrer-Ausbildungsverordnung (KraftfAusbV) aufgrund der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit (§ 2 KraftfAusbV) für sich allein nicht aus, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen (…vgl BSG Urteil vom 7. Oktober 1987 - 4a RJ 91/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 149; BSG Urteile vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - und vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - jeweils veröffentlicht bei Juris) und müssen daher die Kriterien der umfangreichen technischen Kenntnisse der Fahrzeuge, der Befähigung zu laufenden Wartungs- und Reparaturmaßnahmen unterwegs, der Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts für Gefahrguttransporte und Lebensmitteltransporte sowie der Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und der Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie hinzutreten (BSG Urteile vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - und vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - jeweils veröffentlicht bei Juris), so entsprechen Arbeiten "mit Kraftfahrtätigkeit" dem Anspruch auf Ausübung des Lehrberufs "Berufskraftfahrer" regelmäßig nicht.

 
• BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 8/96
  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn diese die qualitativ höchste ist (…BSG Urteile vom 11. September 1980 - 1 RJ 94/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 66 und vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - nicht veröffentlicht).

  Die Tätigkeit eines Versicherten, der nicht die geforderte Ausbildung durchlaufen hat, kann mithin im Einzelfall der eines Gelernten gleichstehen (vgl Senatsurteil vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94).

  Die vom Kläger erworbene Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der KraftfAusbVO reicht angesichts der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit (§ 2 KraftfAusbVO) für sich allein nicht aus, um ihm den Berufsschutz als Facharbeiter zuzubilligen (…vgl BSG Urteil vom 7. Oktober 1987 - 4a RJ 91/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 149 mwN; Senatsurteil vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94).

  Die Facharbeiterqualität der vom Kläger verrichteten Arbeit ergibt sich auch nicht aus der besonderen Qualität und den "besonderen Anforderungen" seiner Kraftfahrertätigkeit im internationalen Güterfernverkehr iS des § 43 Abs. 2 Satz 2 aE SGB VI. Zwar kann eine Berufstätigkeit mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren nach der Rechtsprechung des BSG dann Facharbeiterqualität haben, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß aufgrund der "besonderen Anforderungen" des bisherigen Berufs diesem eine höhere Qualität zukommt, als sich allein aus der regelmäßigen Ausbildungsdauer ableiten läßt (…BSG Urteile vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 53/92 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37, vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - und vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - jeweils nicht veröffentlicht).

• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 34/97 R

  Berufsunfähigkeit - Hausmeister - Facharbeiter - Verweisungstätigkeit - oberer …

  Sie sind charakterisiert durch den Beruf des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters mit einer Einweisung von weniger als drei Monaten (vgl Senatsurteile vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - …und vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94 - …">1246%20RVO%20Nr.%2050#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 1246 RVO Nr. 50).
• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 49/03 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - gelernter …

  Die tarifliche Einstufung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit bei der Entlohnung ist aber in ständiger Rechtsprechung des BSG als wichtiges ("entscheidendes") Indiz für die qualitative Bewertung der Arbeit im Rahmen des Mehrstufenschemas herausgestellt worden: In der tariflichen Einstufung komme zuverlässig zum Ausdruck, welchen qualitativen Wert die Tarifpartner als die am Berufsleben beteiligten Kreise einer bestimmten Berufstätigkeit beimessen (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 11, 17, 23, 29, 31, 71, 99, 111, 116, 122, 123, 129, 132, 164;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12, 13, 14, 21; BSG SozVers 1996, 49; BSG Urteil vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - SGb 1997, 517).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …

  Dabei ist klarzustellen, dass Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren nach westdeutschen Maßstäben keine Facharbeiterqualifikation vermitteln, sondern den Anlernberufen zuzurechnen sind (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49, veröffentlicht auch bei Juris, mwN).
• BSG, 05.08.2004 - B 3 RJ 7/04 R

  Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Hauptberuf - Berufskraftfahrer

  Bisheriger Beruf iS des § 43 Abs. 2 SGB VI ist, wie das BSG in zahlreichen Entscheidungen schon zu der Vorgängervorschrift § 1246 der Reichsversicherungsordnung ausgesprochen hat (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130, 164 mwN; Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - veröffentlicht in Juris), in der Regel die letzte, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit.

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn diese die qualitativ höchste ist (… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 53, 66; Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - aaO.).

  Reicht schon die Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der Kraftfahrer-Ausbildungsverordnung (KraftAusbV) aufgrund der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit (§ 2 KraftAusbV) für sich allein nicht aus, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen (…vgl BSG Urteil vom 7. Oktober 1987 - 4a RJ 91/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 149; BSG Urteile vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - und vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - jeweils veröffentlicht bei Juris) und müssen daher die Kriterien der umfangreichen technischen Kenntnisse der Fahrzeuge, der Befähigung zu laufenden Wartungs- und Reparaturmaßnahmen unterwegs, der Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts für Gefahrguttransporte und Lebensmitteltransporte sowie der Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und der Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie hinzutreten ( BSG Urteile vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - und vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - jeweils veröffentlicht bei Juris), so entsprechen Arbeiten 'mit Kraftfahrtätigkeit' dem Anspruch auf Ausübung des Lehrberufs 'Berufskraftfahrer' regelmäßig nicht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 R 209/15

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

  Das BSG führt insoweit aus, dass schon die Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der Kraftfahrer-Ausbildungsverordnung (KraftfAusbV) aufgrund der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit (§ 2 KraftfAusbV) für sich allein nicht ausreicht, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen (BSG 07.10.1987 - 4a RJ 91/86; BSG vom 18.01.1995 - 5 RJ 18/94; BSG vom 30.07.1997 - 5 RJ 8/96; BSG 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R).

  Das BSG führt hierzu aus, dass zu einer zweijährigen Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer jedenfalls die Kriterien der umfangreichen technischen Kenntnisse der Fahrzeuge, der Befähigung zu laufenden Wartungs- und Reparaturmaßnahmen unterwegs, der Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts für Gefahrguttransporte und Lebensmitteltransporte sowie der Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und der Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie hinzutreten müssen (BSG 18.01.1995 - 5 RJ 18/94; BSG vom 30.07.1997 - 5 RJ 8/96; BSG 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R), um dem Anspruch auf Ausübung des Lehrberufs "Berufskraftfahrer" zu genügen.

• BSG, 27.02.1996 - 8 RKn 16/94

  Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Berufsschutz eines …

  Demgemäß läßt die abstrakte (tarifvertragliche) Einordnung einer bestimmten Berufstätigkeit in eine Tarifgruppe, in der auch Facharbeiter eingeordnet sind, im allgemeinen den Schluß zu, daß diese Berufstätigkeit im Geltungsbereich des Tarifvertrages als Facharbeitertätigkeit zu qualifizieren ist (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - mwN und BSG vom 28. Mai 1991, aaO).

  Zudem muß es sich bei diesen zusätzlichen Anforderungen, Fähigkeiten und Kenntnissen um solche handeln, die nicht bereits bei einer unteren Stufe des Tarifvertrags berücksichtigt sind, und es müssen solche "tariflicher Art" sein, dh nach den Wertungen des Tarifvertrags und in bezug auf die Eigenart der ausgeübten Tätigkeit eine qualitative Bedeutung haben (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 -).

• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RJ 323/00

  Prüfung der Bertriebsunfähigkeit (BU); Mehrstufenschema des Bundessozialgerichtes …
• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 5/98 R

  Berufsschutz für Berufskraftfahrer
• BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 18/96

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Voraussetzungen der …
• BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 11/92

  Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff des bisherigen …
• BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 30/95

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 2 KN 135/02

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2371/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1465/07
• LSG Bayern, 07.12.2007 - L 13 R 156/06

  Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 1098/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 66/16
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 R 3020/13

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Bestimmung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - L 4 R 1219/11

  Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• LSG Hessen, 17.01.1997 - L 11 J 334/93

  Berufsunfähigkeit - Hausmeister - Verweisungstätigkeit - Pförtner mit …
• LSG Thüringen, 29.03.2016 - L 6 R 668/15

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Berufsschutz - …
• LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 R 1176/08

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Kraftfahrer - …
• LSG Saarland, 24.05.2007 - L 1 R 7/06

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Friseurmeisterin - zumutbare …
• LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12

  Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und …
• LSG Hamburg, 10.08.2018 - L 3 R 96/16
• LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 142/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
• BSG, 18.09.1996 - 5 RJ 106/95

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Gewährung einer Rente …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3220/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 108/14
• LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 94/03

  Berufsunfähigkeit - Kraftfahrer in Familien-GmbH mit Geschäftsführertätigkeit - …
• SG Köln, 03.09.2003 - S 3 RJ 19/01
• BSG, 04.02.2010 - B 13 R 521/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2001 - L 3 RJ 68/00

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 347/10
• LSG Saarland, 10.09.2004 - L 7 RJ 232/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
• BSG, 27.11.2009 - B 5 R 356/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2 R 487/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 2 R 275/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 27 R 803/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 2 R 167/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2014 - L 2/12 R 60/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 175/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 R 114/10
• SG Hildesheim, 01.03.2010 - S 28 R 312/08
• SG Osnabrück, 10.05.2007 - S 11 RJ 127/04
• SG Osnabrück, 16.06.2006 - S 11 RJ 275/04
• SG Osnabrück, 12.05.2006 - S 11 RJ 374/04