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• Wolters Kluwer

  Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit - Tarifliche Einordnung der Tätigkeit - Bedeutung und Wertbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 51, 50
• NJW 1981, 1304
• NJW 1982, 1304 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 12.11.1980 - 1 RJ 104/79

  Berufsschutz - Facharbeiter - Lohnabsicherung - Facharbeiterlohn

  Auszug aus BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 50/80

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein Facharbeiter im Rahmen des § 1246 Abs. 2 RVO außer auf andere Facharbeitertätigkeiten auf solche Tätigkeiten verwiesen werden kann, die zur Gruppe der "sonstigen Ausbildungsberufe" (Anlernberufe) gehören Auch eine Verweisung auf sogar berufsfremde ungelernte Arbeiten ist möglich, wenn diese infolge besonderer Qualitätsmerkmale wie angelernte Tätigkeiten eingestuft sind (…so ua Urteil des Senats vom 15. Februar 1979 in SozR 2200 § 1246 Nr. 38; vgl. auch Urteil des 1. Senats vom 12. November 1980 - 1 RJ 104/79 mwN).

  Jedenfalls muß es sich um besondere Merkmale handeln, die wegen der Qualität - nicht dagegen wegen etwaiger Nachteile oder Erschwernisse - die Gleichstellung der gehobenen ungelernten Tätigkeit mit der qualitativen Wertigkeit eines sonstigen Ausbildungsberufs rechtfertigen (vgl. Urteil des 1. Senats vom 12. November 1980 aaO mwN).

• BSG, 29.05.1980 - 5 RJ 138/79

  Auszug aus BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 50/80

  Hinsichtlich der unter § 7 Lohngruppe I Nr. 2 und II BMT-G II fallenden Tätigkeiten hat der Senat im Urteil vom 29. Mai 1980 (5 RJ 138/79) ausgeführt, daß sie ebensowenig Berufe umfassen, die durch den Leitberuf des sonstigen Ausbildungsberufs charakterisiert werden, wie das bei den Tätigkeiten der Lohngruppe IV MTL II der Fall ist (…vgl. Urteil des 1. Senats vom 12. Dezember 1979 aaO).

  In ähnlicher Weise wie in dem der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1980 (aaO) zugrundeliegenden Berufungsurteil führt das LSG im Falle des Klägers bei der Verweisung folgende Tätigkeitsmerkmale an: Zu- und Abtragen von Akten, Sortieren und Zusammenstellen von Postsendungen, Hilfeleistungen bei der Postabfertigung, gelegentlicher Pförtnerdienst, Vervielfältigen von Schriftstücken, Einordnen von Karteiblättern, Ausschneiden und Aufkleben von Zeitungsnachrichten sowie das Suchen von Aktenstücken.

• BSG, 12.09.1980 - 5 RJ 98/78

  Auszug aus BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 50/80

  Der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung gefolgt (Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78), weil in der Anlage 1 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis zum MTL II in Lohngruppe III Nr. 1 - Arbeiten mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist - unter Nr. 1.9 der Pförtner aufgeführt ist, soweit er nicht in die Lohngruppe IV oder V eingereiht ist.

 
• BSG, 22.09.1977 - 5 RJ 96/76

  Auszug aus BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 50/80

  Das LSG beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Senats vom 22. September 1977 (BSGE 44, 288, 291 = SozR aaO Nr. 23).
• BSG, 27.04.1977 - 5 RJ 148/76

  Facharbeiter - Verweisbarkeit - Zumutbarkeit - Tätigkeit eines Pförtners - …

  Auszug aus BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 50/80

  So hat der erkennende Senat im Urteil vom 27. April 1977 (SozR 2200 § 1246 Nr. 17) ausgeführt, eine einfache Pförtnertätigkeit komme als Verweisungstätigkeit für einen Facharbeiter nicht in Betracht.
• BSG, 15.02.1979 - 5 RJ 48/78

  Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - Verweisbarkeit - Pauschale Verweisung - …

  Auszug aus BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 50/80

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein Facharbeiter im Rahmen des § 1246 Abs. 2 RVO außer auf andere Facharbeitertätigkeiten auf solche Tätigkeiten verwiesen werden kann, die zur Gruppe der "sonstigen Ausbildungsberufe" (Anlernberufe) gehören Auch eine Verweisung auf sogar berufsfremde ungelernte Arbeiten ist möglich, wenn diese infolge besonderer Qualitätsmerkmale wie angelernte Tätigkeiten eingestuft sind (so ua Urteil des Senats vom 15. Februar 1979 in SozR 2200 § 1246 Nr. 38; vgl. auch Urteil des 1. Senats vom 12. November 1980 - 1 RJ 104/79 mwN).

• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 34/97 R

  Berufsunfähigkeit - Hausmeister - Facharbeiter - Verweisungstätigkeit - oberer …

  Die Frage, ob eine Tätigkeit - wie hier die des Pförtners mit Fernsprechvermittlungsdienst - die Anforderungen erfüllt, die das BSG an die Tätigkeit eines oberen Angelernten stellt, ist aufgrund einer genauen Analyse der jeweiligen Lohn- bzw Tarifgruppe und des gesamten Gefüges der verschiedenen Lohn- bzw Tarifgruppen zueinander zu ermitteln (vgl Senatsurteil vom 28. November 1980 - 5 RJ 50/80 - SozR 2200 § 1246 Nr. 71).
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 79/99 R

  Verweisbarkeit einer Postfachverteilerin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit

  Auf der Suche nach der für die Wertigkeit des bisherigen Berufs relevanten Lohngruppe sind nach der Rechtsprechung des BSG alle Merkmale auszuschalten, die im wesentlichen auf qualitätsfremden Gesichtspunkten beruhen (vgl zB BSGE 51, 50 = SozR 2200 § 1246 Nr. 71;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 122;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14), wie zB auf mit der Tätigkeit verbundenen Nachteilen und Erschwernissen (zB Akkord-, Nacht- und Schmutzarbeit) oder auf sozialen Gründen wegen in der Person des Arbeitnehmers liegender Umstände (…BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 122, 123;… BSGE 68, 277, 282 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13 mwN).
• BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Verweisbarkeit eines Facharbeiters - Tätigkeit eines Pförtners

  Arbeitsplätze, die lediglich an bewährte Mitarbeiter als Aufstiegspositionen durch Beförderung oder Höherstufung vergeben werden (BSGE 51, 50, 52 = SozR 2200 § 1246 Nr. 71; Urteil des erkennenden Senats vom 21. April 1982 - 4 RJ 5/81);.

 
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 45/00 R

  Berufsunfähigkeit - Stahlkiesstrahler als Facharbeitertätigkeit - Verweisung

  Bei der Suche nach der für die Wertigkeit des bisherigen Berufs relevanten Lohngruppe sind im übrigen nach der Rechtsprechung des BSG alle Merkmale auszuschalten, die im wesentlichen auf qualitätsfremden Gesichtspunkten beruhen (vgl zB BSGE 51, 50 = SozR 2200 § 1246 Nr. 71;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 122;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 23), wie zB auf mit der Tätigkeit verbundenen Nachteilen und Erschwernissen (zB Akkord-, Nacht- und Schmutzarbeit) oder auf sozialen Gründen wegen in der Person des Arbeitnehmers liegender Umstände (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 122, 123;… BSGE 68, 277, 282 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13 mwN).
• LSG Bayern, 18.12.2003 - L 14 RA 251/00

  Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beginnende Gonarthrose links und eine …

  Der Bewährungsaufstieg ist nicht von dem Erwerb höherwertiger Kenntnisse und Fähigkeiten und Qualifikationen abhängig noch verleiht er in diesem Sinne eine höherwertige Qualifikaktion (BSG vom 28.11.1980 - 5 RJ 50/80 in SozR 2200 § 1246 Nr. 71).

  Dies hat das Bundessozialgericht bereits öfter zu den Berufsgruppen der Bauarbeiter entschieden; dort konnten die Baufacharbeiter (Facharbeiter im branchenüblichen, aber nicht im rentenversicherungsrechtlichen Sinne) mit einer Regelausbildung von zwei Jahren, eingestuft in eine bestimmte Anfangslohngruppe, nach mehrjähriger Tätigkeit mit einschlägiger Berufserfahrung in die nächsthöhere Lohngruppe aufsteigen, die zugleich die Eingangs-Lohnstufe für die Spezialfacharbeiter mit einer Regelausbildung von drei Jahren waren (vgl. BSG vom 28.11.1980, a.a.O.;… BSG vom 11.05.1985 - 5b RJ 88/84 und 09.09.1986 - 5b RJ 82/85 in SozR 2200 § 1246 Nrn.71 und 140).

• LSG Bayern, 18.01.2017 - L 19 R 755/11

  Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen

  Die Klägerin genießt aufgrund ihres beruflichen Werdegangs jedenfalls keinen Berufsschutz im Sinne des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts (BSG) (BSGE 51, 50, 54).
• BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 50/84
  Arbeitsplätze, die lediglich an bewährte Mitarbeiter als Aufstiegspositionen durch Beförderung oder Höherstufung vergeben werden (BSGE 51, 50, 52 : SozR 2200 5 1246 Nr. 71; Urteil vom 21. April 1982- u RJ 5/81 -).
• BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 41/80
  - 5 RJ 50/80 - und vom 5. Dezember 4980 - 4 RJ 55/80 bildungsberufe sind in 5 25 des Berufsbildungsgesetzes gesetzlich geregelt und in dem Verzeichnis vom 28. Juli 4980 (Beilage Nr. 44/80 zum Bundesanzeiger Nr. 495 vom 45. Oktober 4980) abschließend aufgeführt.

  tarifliche Einstufung wegen der Qualität der Arbeitsauforderungen und nicht wegen etwaiger Nachteile oder Erschwernisse einem Ausbildungsberuf entspricht (vgl Urteil vom 28. November 1980 - 5 RJ 50/80 -).

• BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 79/80

  Anspruch auf Übergangsgeld und Berufsunfähigkeitsrente

  Dieser Rechtsprechung des 1. Senats hat sich der 5. Senat des BSG (Urteile vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78 - und vom 28. November 1980 - 5 RJ 50/80 - = SozR 2200 § 1246 Nr. 71) und der erkennende Senat (Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 RJ 37/80 -) angeschlossen.
• BSG, 22.02.1990 - 4 RA 34/89

  Verweisbarkeit bei Angestelltenberufen bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  Dabei braucht nicht erörtert zu werden, ob es sich bei den von der früheren Rechtsprechung des BSG zur Arbeiterrentenversicherung als für Facharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeiten in Betracht gezogenen "herausgehobenen ungelernten" Tätigkeiten, die wegen ihrer betrieblichen Bedeutung angelernten Tätigkeiten gleichstehen (…vgl etwa BSGE 44, 288, 291 = SozR 2200 § 1246 Nr. 23; E 51, 50, 51 = SozR aaO. Nr. 71;… SozR aaO. Nrn. 53, 73, 86, 101, 126), nicht ohnehin um Anlerntätigkeiten im eigentlichen Sinne handelte, da sie wegen besonderer Qualifikationsmerkmale tariflich wie sonstige Ausbildungsberufe eingestuft sein mußten.
• BSG, 01.12.1983 - 5b RJ 114/82

  Verweisbarkeit eines Versicherten - Beamtenrecht - Postzustellungsdienst - …
• BSG, 27.01.1981 - 5b/5 RJ 76/80

  Facharbeiter - Verweisbarkeit - Einstufung - Vergleichbarkeit von Tarifverträgen
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - L 3 R 1282/07

  Rente wegen Erwerbsminderung; kein Berufsschutz (Krankenpflegehelferin, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 8 RJ 121/00

  Rentenversicherung
• BSG, 07.10.1976 - 6 RKa 15/75
• BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 125/80
• BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 98/80

  Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit - Unzulässigkeit der Verweisung auf die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1990 - 2 A 10039/90
• BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 125/79
• BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 85/80
• BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 67/80
• BSG, 27.01.1981 - 5b/5 RJ 80/80

  Zumutbarkeit einfacher Arbeiten im öffentlichen Dienst und Tätigkeit in sonstigen …
• BSG, 27.01.1981 - 5b/5 RJ 118/80