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| BSG, 28.01.1972 - 5 RKn 50/69 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.10.1968 - 12 RJ 390/66
Unrichtige Rentenfeststellung - Ermittlungspflicht des Versicherungsträgers - …
Auszug aus BSG, 28.01.1972 - 5 RKn 50/69
läßt, selbst mitschuldig an der unrichtigen Rentenleistung ist (vgl° BSG 28, 282, 287)" Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr" als der Versicherte von dem Knappschaftsältesten schon bei der Rentenantragstellung darauf hingewiesen worden war, daß wegen des Bezuges der beiden Unfallrenten ein teilweises Ruhen der Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit und daher keine hohe Rente zu erwarten sei° Hinzu kommt noch" daß dem Versicherten kurz nach Empfang des Rentenfeststellungsbescheides von der Ehefrau des Knappschaftsältesten in dessen Auftrag nahegelegt worden war" den Rentenfeststellungsbescheid -] 6.
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 R 1734/17
Klage gegen einen an die verstorbene Witwe eines Versicherten gerichteten …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 25.03.1971, 5 RKn 75/67 in SozR Nr. 10 zu § 1288 RVO und Urteil vom 28.01.1972, 5 RKn 50/69 in SozR Nr. 12 zu § 1288 RVO) sind die Erben zur Fortsetzung des Verfahrens berufen, wenn der Versicherungsträger einen Rückerstattungsanspruch gegen den Erblasser vor dessen Tod durch Bescheid festgestellt hat.