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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bindung des Bundessozialgerichts - Rechtsauffassung in zurückweisendem Urteil - Aufgabe der Rechtsauffassung

Papierfundstellen

• NJW 1968, 1800
• MDR 1969, 961
• DVBl 1968, 992

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 14.01.1965 - 5 RKn 57/60

  Anspruch der Hinterbliebenen - Tod des Versicherten - Arbeitsunfall neben …

  Auszug aus BSG, 14.03.1968 - 5 RKn 67/66

  BSG und neuer Tatsachenfeststellungen eine neue Entscheidung treffen sollte° ' Das LSG hat im Hinblick auf diese Rechtsansicht des BSG ein Ergänzungsgutachten von Prof" Dr° H:t::â- ivom 16" April 1966 "eingeholt und daraufhin mit Urteil vom 3° Mai 1966 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG vom 70 April 1955 zurückgewiesen° Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, es fühle sich wegen der inzwischen gewandelten Rechtsprechung des 5° Senats des BSG zur Kausalitätsfrage (Urteile vom 14° Januar 1965 - 5 RKn 57/60 - und vom 260 Februar 1965 - 5 RKn 39/60 -) nicht mehr an die im Urteil des 5° Senats des BSG vom 11" Dezember 1963 - 5 RKn 31/60 - entwickelten Grundsätze gebundeno Es komme entsprechend dem Ur- 'teil des BSG vom 140 Januar und 26° Februar 1965 nur darauf an, ob ein medizinisch gesehen erheblicher Kausalzusammenhang zwischen der BK und dem Tod zu bejahen sei° Im vorliegenden Fall sei auf Grund des Ergänzungsgutachtens von Profo Dr° HÜTITJ vom 160 April 1966 i"Vomo dem bisherigen Beweisergebnis gesichert, daß die BK den Tod des Ehemannes der Klägerin beim konkreten Todesereignis am 20 Mai 1951 ursächlich in medizinischem Sinne erheblich mitverursacht habe° Bereits Prof° Dr° 521111 1 habe in seinem Gutachten vom 8° Juni 1953 den Staublungenveränderungen eine wesentliche Mitwirkung für den Enderfolg zuerkannto Auch Prof" Dro H21131 habe bereits in seinem Gutachten vom 140- November 1954 davon gesprochen, daß der Einfluß der Staublunge reichlich mittelschweren Grades für den plötzlichen Herztod beim Versicherten mitverantwortlich gewesen sei und schließlich habe auch der Internist Dr" M;;1 die durch die Silikose herbeigeführte Schädigung des rechten Herzens als im wesentlichen Maße für den akuten Herztod verantwortlich gehalten° Es sei danach bewiesen, daß die BK eine rechtlich wesentliche mitursächliche Bedeutung für den Tod des Ehemannes der Klägerin gehabt habe; essä.daâ- ükâ- â- sdheiduuhdeß " 5 -.

  Sie ist der Ansicht, es werde im Revisionéverfahren vorweg zu prüfen sein, ob das LSG zu Recht angenommen habe, daß es wegen der zwischenzeitlichen Entscheidungen des 5" Senats des BSG vom 14° Januar 1965 - 5 RKn 57/60 - und vom 26° Februar 1965 - 5 RKn 59/60 - von der Bindung (% 170 Abs° 4 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-)an die Kausalitätsgrundsätze des zurückverweisenden Urteils des gleichen Senats vom 110 Dezember 1965 31/60 - 5 RKn -.

  @ 542 aF Nr° 73); in welchem dieser von seiner bisherigen Rechtsauffassung zur Frage der Kausalität bei gemeinsamer Verursachung des Todes durch eine BK und ein anderes Leiden abgegangen ist, nicht beachtet" Es hat vielmehr dieser Entscheidung die neuere Rechtsauffassung des erkennenden Senats, wie sie in dem Urteil vom 14° Januar 1965 - 5 RKn 57/60 - zum Ausdruck gekommen ist, zugrunde gelegt.

  Das Berufungsgericht hat die in der gesetzlichen Unfallversicherung geltende Kausalitätsnorm richtig angewandto Es hat vor allem die in dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. Januar 1965 - 5 RKn 57/60 - entwickelten Grundsätze für die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs in den Fällen, in welchen eine BK und ein anderes Leiden gemeinsam den Tod des Versicherten verursacht haben, zutreffend angewandte 0.

• BSG, 11.12.1963 - 5 RKn 31/60

  Auszug aus BSG, 14.03.1968 - 5 RKn 67/66

  Auf die Revision der Beklagten hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das LSG zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 11° Dezember 1963 - 5 RKn 31/60)" Es hat zur Frage der Kausalität im wesentlichen ausgeführt: "Wenn der Tod eines Versicherten naturwissenschaftlich durch mehrere Leiden verursacht ist, so ist eine daran beteiligte Unfallfolge (BK) dann als wesentliche Bedingung des Todes im Sinne der Kausalitätslehre der Sozialversicherung anzusehen und infolgedessen von der zuständigen Berufsgenossenschaft zu entschädigen, wenn der Versicherte entweder bei Fehlen der Unfallfolgen (bzw° der BK) noch mindestens ein Jahr länger gelebt hätte oder wenn er auch an den Unfallfolgen (bzw" der BK) allein spätestens innerhalb eines Jahres gestorben wäre"°.

  BSG und neuer Tatsachenfeststellungen eine neue Entscheidung treffen sollte° ' Das LSG hat im Hinblick auf diese Rechtsansicht des BSG ein Ergänzungsgutachten von Prof" Dr° H:t::â- ivom 16" April 1966 "eingeholt und daraufhin mit Urteil vom 3° Mai 1966 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG vom 70 April 1955 zurückgewiesen° Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, es fühle sich wegen der inzwischen gewandelten Rechtsprechung des 5° Senats des BSG zur Kausalitätsfrage (Urteile vom 14° Januar 1965 - 5 RKn 57/60 - und vom 260 Februar 1965 - 5 RKn 39/60 -) nicht mehr an die im Urteil des 5° Senats des BSG vom 11" Dezember 1963 - 5 RKn 31/60 - entwickelten Grundsätze gebundeno Es komme entsprechend dem Ur- 'teil des BSG vom 140 Januar und 26° Februar 1965 nur darauf an, ob ein medizinisch gesehen erheblicher Kausalzusammenhang zwischen der BK und dem Tod zu bejahen sei° Im vorliegenden Fall sei auf Grund des Ergänzungsgutachtens von Profo Dr° HÜTITJ vom 160 April 1966 i"Vomo dem bisherigen Beweisergebnis gesichert, daß die BK den Tod des Ehemannes der Klägerin beim konkreten Todesereignis am 20 Mai 1951 ursächlich in medizinischem Sinne erheblich mitverursacht habe° Bereits Prof° Dr° 521111 1 habe in seinem Gutachten vom 8° Juni 1953 den Staublungenveränderungen eine wesentliche Mitwirkung für den Enderfolg zuerkannto Auch Prof" Dro H21131 habe bereits in seinem Gutachten vom 140- November 1954 davon gesprochen, daß der Einfluß der Staublunge reichlich mittelschweren Grades für den plötzlichen Herztod beim Versicherten mitverantwortlich gewesen sei und schließlich habe auch der Internist Dr" M;;1 die durch die Silikose herbeigeführte Schädigung des rechten Herzens als im wesentlichen Maße für den akuten Herztod verantwortlich gehalten° Es sei danach bewiesen, daß die BK eine rechtlich wesentliche mitursächliche Bedeutung für den Tod des Ehemannes der Klägerin gehabt habe; essä.daâ- ükâ- â- sdheiduuhdeß " 5 -.

• BVerwG, 11.07.1958 - VII C 189.57

  Auszug aus BSG, 14.03.1968 - 5 RKn 67/66

  Sache mehrmals voneinander abweichende Entscheidungen des LSG und des Revisionsgerichts ergehen und dadurch mehrfache Zurückverweisungen erforderlich werden° Diese Gefahr aber besteht vorliegend nicht, weil der erkennende Senat nunmehr in der Lage ist, endgültig in der Sache selbst zu entscheiden° Diese Ausnahme von dem Grundsatz der Selbstbindung des Revisionsgerichte gilt jedenfalls dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, derselbe Senat des BSG das zurückverweisende Urteil erlassen, auch die diesem zugrundeliegende Rechtsauffassung in einem späteren Urteil aufgegeben und nunmehr über die erstere Rechtssache erneut zu entscheiden hat (vgl" dazu auch BVerwGE 7, 159)°.
• BSG, 26.02.1965 - 5 RKn 39/60

  Auszug aus BSG, 14.03.1968 - 5 RKn 67/66

  BSG und neuer Tatsachenfeststellungen eine neue Entscheidung treffen sollte° ' Das LSG hat im Hinblick auf diese Rechtsansicht des BSG ein Ergänzungsgutachten von Prof" Dr° H:t::â- ivom 16" April 1966 "eingeholt und daraufhin mit Urteil vom 3° Mai 1966 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG vom 70 April 1955 zurückgewiesen° Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, es fühle sich wegen der inzwischen gewandelten Rechtsprechung des 5° Senats des BSG zur Kausalitätsfrage (Urteile vom 14° Januar 1965 - 5 RKn 57/60 - und vom 260 Februar 1965 - 5 RKn 39/60 -) nicht mehr an die im Urteil des 5° Senats des BSG vom 11" Dezember 1963 - 5 RKn 31/60 - entwickelten Grundsätze gebundeno Es komme entsprechend dem Ur- 'teil des BSG vom 140 Januar und 26° Februar 1965 nur darauf an, ob ein medizinisch gesehen erheblicher Kausalzusammenhang zwischen der BK und dem Tod zu bejahen sei° Im vorliegenden Fall sei auf Grund des Ergänzungsgutachtens von Profo Dr° HÜTITJ vom 160 April 1966 i"Vomo dem bisherigen Beweisergebnis gesichert, daß die BK den Tod des Ehemannes der Klägerin beim konkreten Todesereignis am 20 Mai 1951 ursächlich in medizinischem Sinne erheblich mitverursacht habe° Bereits Prof° Dr° 521111 1 habe in seinem Gutachten vom 8° Juni 1953 den Staublungenveränderungen eine wesentliche Mitwirkung für den Enderfolg zuerkannto Auch Prof" Dro H21131 habe bereits in seinem Gutachten vom 140- November 1954 davon gesprochen, daß der Einfluß der Staublunge reichlich mittelschweren Grades für den plötzlichen Herztod beim Versicherten mitverantwortlich gewesen sei und schließlich habe auch der Internist Dr" M;;1 die durch die Silikose herbeigeführte Schädigung des rechten Herzens als im wesentlichen Maße für den akuten Herztod verantwortlich gehalten° Es sei danach bewiesen, daß die BK eine rechtlich wesentliche mitursächliche Bedeutung für den Tod des Ehemannes der Klägerin gehabt habe; essä.daâ- ükâ- â- sdheiduuhdeß " 5 -.
• BSG, 06.07.1964 - 5 RKn 59/60

  Auszug aus BSG, 14.03.1968 - 5 RKn 67/66

  Sie ist der Ansicht, es werde im Revisionéverfahren vorweg zu prüfen sein, ob das LSG zu Recht angenommen habe, daß es wegen der zwischenzeitlichen Entscheidungen des 5" Senats des BSG vom 14° Januar 1965 - 5 RKn 57/60 - und vom 26° Februar 1965 - 5 RKn 59/60 - von der Bindung (% 170 Abs° 4 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-)an die Kausalitätsgrundsätze des zurückverweisenden Urteils des gleichen Senats vom 110 Dezember 1965 31/60 - 5 RKn -.

• BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R

  Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Revisionsgericht nicht mehr an seine bisherige Rechtsauffassung gebunden, wenn die maßgebende Rechtsfrage inzwischen vom Großen Senat in einer anderen Streitsache anders entschieden wurde (BSG, Urteil vom 11.5.1962 - 4 RJ 69/61, BSGE 17, 50, 56; BSG, Urteil vom 17.9.1964 - 7 RAr 50/63, BSGE 21, 292, 295; BSG…, Beschluss vom 14.6.1984 - 1 BJ 72/84, SozR 1500 § 160 Nr. 53) oder der zur Entscheidung berufene Senat seine der Zurückverweisung zu Grunde liegende Rechtsauffassung vor der erneuten Befassung mit derselben Streitsache zwischenzeitlich in einem anderen Rechtsstreit aufgegeben oder geändert und diese Aufgabe oder Änderung bekannt gemacht hat (GmSOGB…, Beschluss vom 6.2.1973 - GmSOGB 1/72, BSGE 35, 293, 295 ff = SozR Nr. 15 zu § 170 SGG; BGH, Urteil vom 28.9.1978 - III ZR 201/74, BG 1979, 462; BFH, Urteil vom 8.11.1983 - VII R 141/82, DB 1984, 702; BSG…, Beschluss vom 14.6.1984 - 1 BJ 72/84, SozR 1500 § 160 Nr. 53; BSG, Urteil vom 14.3.1968 - 5 RKn 67/66, SozR Nr. 12 zu § 170 SGG).
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 5.70

  Vorläufige Aufnahme des Heftes Nr. 32 der Illustrierten "Stern" vom 11. August …

  Die Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stimmt damit überein (vgl. u.a. BArbG, Urteile vom 19. Februar 1959 - 2 AZR 209/56 - [MDR 1959, 525] und vom 16. Februar 1961 - 2 AZR 231/59 - [BAGE 10, 355 [359]]; BGH, Beschluß vom 28. Oktober 1954 - IV ZB 48/54 - [BGHZ 15, 122 [124]] und Urteil vom 18. September 1957 - V ZR 153/56 - [BGHZ 25, 200 [204]]; BFH, Beschluß vom 5. Mai 1970 - II 104/62 - [BFHE 99, 109] und Urteil vom 19. November 1970 - IV 150/65 - [BFHE 101, 36 [39]]; BSG, Urteile vom 11. Mai 1962 - 4 RJ 69/61 - [BSGE 17, 50 [56]] und vom 14. März 1968 - 5 RKn 67/66 - [MDR 1969, 961]; vgl. ferner BVerfGE 4, 1 [5/6] = DVBl. 1955, 21 mit Anmerkung Bettermann).

  Diese Rechtsprechung läßt zwar unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von dem Grundsatz der Selbstbindung zu (BVerwGE 6, 297 [298]; 7, 159 [163]; BSG in BSGE 17, 50 [56] und in MDR 1969, 961).

• BFH, 04.10.1973 - GrS 8/70

  Umfang der Befugnis des BFH - Zweiter Rechtsgang - Aufhebung des Urteils - …

  Nach seiner Auffassung würde er aber, wenn er dieses Urteil infolge der Bindungswirkung nicht anwendet, außer von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. März 1958 I C 141/57 (Monatsschrift für Deutsches Recht 1958 S. 541) und vom 11. Juli 1958 VII C 189/57 (BVerwGE 7, 159) und von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. März 1968 5 RKn 67/66 (NJW 1968, 1800) auch von dem Urteil des III. Senats des BFH vom 23. August 1963 III 176/61 S (BFHE 77, 605, BStBl III 1963, 541) abweichen.

  Er hat, weil er damit von den Urteilen des BVerwG I C 141/57 und VIII C 189/67 und von dem Urteil des BSG 5 RKn 67/66 abgewichen wäre, durch Beschluß vom 17. Januar 1972 GrS 8/70 (BFHE 105, 312, BStBl II 1972, 568) das Verfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein oberster Gerichtshof des Bundes, wenn er seine Rechtsauffassung geändert hat, im zweiten Rechtsgang das Urteil der Vorinstanz aus Gründen aufheben darf, die der rechtlichen Beurteilung widersprechen, welche er im ersten Rechtsgang der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde gelegt hatte.

 
• BGH, 05.07.1973 - IX ZR 150/70

  Rechtsmittel

  Das Berufungsgericht stützt seine Ansicht, die Bindung an sein früheres Urteil sei durch BGH RzW 1965, 466 Nr. 19 beseitigt, auch auf Entscheidungen des Reichsfinanzhofs (RFH 40, 308, 309; RFH RStBl 1941, 211 Nr. 216), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 6, 297; 7, 159 [BVerwG 11.07.1958 - VII C 98/57]; 9, 117) [BVerwG 26.08.1959 - VI C 313/57]und des Bundessozialgerichts (NJW 1968, 1800).

  Danach entfällt die Bindung des Rechtsmittelgerichts (des Berufungsgerichts BVerwGE 6, 297, 298 [BVerwG 27.03.1958 - I C 141/57]; des Revisionsgerichts BVerwGE 7, 159, 161 ff [BVerwG 11.07.1958 - VII C 189/57]; BSG NJW 1962, 1541; 1968, 1800; BFH NJW 1964, 224) an die einer eigenen aufhebenden Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wenn das Revisionsgericht (…das Bundesverfassungsgericht BFH a.a.O.) die maßgebende Rechtsfrage inzwischen in einem anderen Verfahren abweichend entschieden hat.

• BFH, 17.01.1972 - GrS 8/70

  Oberster Gerichtshof des Bundes - Änderung der Rechtsauffassung - Zweiter …

  Nach seiner Auffassung würde er aber, wenn er dieses Urteil infolge der Bindungswirkung nicht anwendet, außer von den Urteilen des BVerwG I C 141/57 vom 27. März 1958 (Monatsschrift für Deutsches Recht 1958 S. 541) und VII C 189/57 vom 11. Juli 1958 (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 7 S. 159 und von dem Urteil des Bundessozialgerichts 5 RKn 67/66 vom 14. März 1968) (NJW 1968, 1800) auch von dem Urteil des III. Senats des BFH III 176/61 S vom 23. August 1963 (BFH 77, 605, BStBl III 1963, 541) abweichen.
• BFH, 05.05.1970 - II 104/62

  Großen Senat des BFH - Änderung der Rechtsauffassung - Rechtliche Beurteilung - …

  von dem Urteil des V. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) 5 RKn 67/66 vom 14. März 1968 (NJW 1968, 1800).