Rechtsprechung
| BSG, 25.03.1971 - 5 RKn 75/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückforderungsanspruch - Feststellungsbescheid - Tod des Versicherten - Verfahrensweiterführung durch Erben - Sonderrechtsnachfolge
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.01.1967 - 4 RJ 213/65
Verletztenrente neben Versicherungsrente - Bindungswirkung von Rentenbescheiden - …
Auszug aus BSG, 25.03.1971 - 5 RKn 75/67
das Ruhen der Leistung mit rückwirkender Kraft schon von der Erfüllung des Ruhenstatbestandes an durch Bescheid herbeiführen (BSG 26, 98, 100; 50, 105, 107), ".
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 R 1734/17
Klage gegen einen an die verstorbene Witwe eines Versicherten gerichteten …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.03.1971, 5 RKn 75/67 in SozR Nr. 10 zu § 1288 RVO …und Urteil vom 28.01.1972, 5 RKn 50/69 in SozR Nr. 12 zu § 1288 RVO) sind die Erben zur Fortsetzung des Verfahrens berufen, wenn der Versicherungsträger einen Rückerstattungsanspruch gegen den Erblasser vor dessen Tod durch Bescheid festgestellt hat.