Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.03.2016 - III-5 RVGs 13/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Pauschgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer Pauschgebühr
- rechtsportal.de
RVG § 42 Abs. 1
Voraussetzungen einer Pauschgebühr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 26.04.2013 - 5 RVGs 19/13
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2016 - 5 RVGs 13/16
Schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren (hier: 15.562,50 EUR) sind nur im Ausnahmefall zuzubilligen, sofern die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegenden Strafsache blockiert worden ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 - 5 RVGs 34/13). - OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2016 - 5 RVGs 13/16
Schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren (hier: 15.562,50 EUR) sind nur im Ausnahmefall zuzubilligen, sofern die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegenden Strafsache blockiert worden ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 - 5 RVGs 34/13). - OLG Hamm, 14.06.2013 - 5 RVGs 46/13
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2016 - 5 RVGs 13/16
Es geht keinesfalls um eine Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13).