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Verfahrensgang

• OLG Hamm, 08.06.2009 - 4 AuslA 47/08
• OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-40/00

  Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Besondere Schwierigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13

  Insoweit hat der Vertreter der Staatskasse in der Stellungnahme vom 15. April 2013 zu Recht auf die ständige Senatsrechtsprechung hingewiesen, dass schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlanwaltshöchstgebühren nur im Ausnahmefall zuzubilligen sind, sofern nämlich die Arbeitskraft des Beistands als Sonderopfer über eine längere Zeit nahezu ausschließlich durch die vorliegende Sache blockiert worden wäre (vgl. etwa OLG Hamm, NStZ 2000, 555; Senatsbeschluss vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 -).
• OLG Hamm, 26.04.2013 - 5 RVGs 19/13

  Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13

  Insoweit hat der Vertreter der Staatskasse in der Stellungnahme vom 15. April 2013 zu Recht auf die ständige Senatsrechtsprechung hingewiesen, dass schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlanwaltshöchstgebühren nur im Ausnahmefall zuzubilligen sind, sofern nämlich die Arbeitskraft des Beistands als Sonderopfer über eine längere Zeit nahezu ausschließlich durch die vorliegende Sache blockiert worden wäre (vgl. etwa OLG Hamm, NStZ 2000, 555; Senatsbeschluss vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 -).

• OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das …

  Schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren (hier: 31.300,00 EUR) sind nur im Ausnahmefall zuzubilligen, sofern nämlich die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegenden Strafsache blockiert worden ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 - 5 RVGs 34/13 -).
• OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 63/20

  Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Erörterung von Haftfragen

  Dies kann der Fall sein, wenn die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer für eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegende Strafsache blockiert worden, ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - Az. 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 Az. 5 RVGs 34/13).
• OLG Hamm, 27.08.2020 - 5 RVGs 52/20

  Höhe der Pauschgebühr für Nebenklagevertretung Angemessene Pauschgebühr von …

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist zudem eine Pauschgebühr bereits im Bereich der sich für das Verfahren ergebenden Wahlverteidigerhöchstgebühren nur dann zuzubilligen, wenn die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die Strafsache blockiert worden ist (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2013 - 5 RVGs 19/13 = BeckRS 2013, 199820, beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13 = BeckRS 2013, 199821, beck-online).

 
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 5 RVGs 9/20

  Angemessenheit der Pauschgebühr für Nebenklagevertretung Unterschiedlicher …

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist zudem eine Pauschgebühr bereits im Bereich der sich für das Verfahren ergebenden Wahlverteidigerhöchstgebühren nur dann zuzubilligen, wenn die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die Strafsache blockiert worden ist (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2013 - 5 RVGs 19/13 = BeckRS 2013, 199820, beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13 = BeckRS 2013, 199821, beck-online).
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 5 RVGs 46/13
  Ferner hat er zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren nur im Ausnahmefall zuzubilligen sind, sofern nämlich die Arbeitskraft des Beistandes als Sonderopfer über eine längere Zeit nahezu ausschließlich durch die vorliegende Sache blockiert werden (vgl. etwa OLG Hamm, NStZ 2000, 555; Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 zu III-5 RVGs 19/13 und vom 14. Mai 2013 zu III-5 RVGs 34/13).
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 5 RVGs 10/20

  Angemessene Pauschgebühr für Nebenklagevertretung Unterschiedlicher Umfang bei …

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist zudem eine Pauschgebühr bereits im Bereich der sich für das Verfahren ergebenden Wahlverteidigerhöchstgebühren nur dann zuzubilligen, wenn die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die Strafsache blockiert worden ist (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2013 - 5 RVGs 19/13 = BeckRS 2013, 199820, beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13 = BeckRS 2013, 199821, beck-online).
• OLG Hamm, 26.06.2018 - 5 RVGs 53/18

  Pauschgebühr, Ausnahmecharkter

  Beträge in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren sind nur im Ausnahmefall zuzubilligen , sofern die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegende Strafsache blockiert worden ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 - 5 RVGs 34/13 -).
• OLG Hamm, 10.03.2016 - 5 RVGs 13/16

  Voraussetzungen einer Pauschgebühr

  Schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren (hier: 15.562,50 EUR) sind nur im Ausnahmefall zuzubilligen, sofern die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegenden Strafsache blockiert worden ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 - 5 RVGs 34/13).