Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Verfahensabschnittsweise Gewährung, Prüfungsmaßstab

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitte

• Burhoff online

  Verfahrensabschnittsweise Beantragung, Prüfungsmaßstab, Wahlanwaltshöchstgebühr

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitte

• rechtsportal.de

  RVG § 51 Abs. 1 S. 1
  Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Hierbei kann der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen Teilen (zumindest teilweise) kompensiert werden (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 AR 2/15 -, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 06. März 2015 - III-1 RVGs 9/15 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Nürnberg, Rpfleger 2015, 355.).
• OLG Köln, 06.03.2015 - 1 RVGs 9/15

  Pauschgebühr, Bemessung, Kompensation

  Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Hierbei kann der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen Teilen (zumindest teilweise) kompensiert werden (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 AR 2/15 -, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 06. März 2015 - III-1 RVGs 9/15 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Nürnberg, Rpfleger 2015, 355.).
• OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Hierbei kann der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen Teilen (zumindest teilweise) kompensiert werden (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 AR 2/15 -, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 06. März 2015 - III-1 RVGs 9/15 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Nürnberg, Rpfleger 2015, 355.).

 
• OLG Hamm, 26.04.2013 - 5 RVGs 19/13

  Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren (hier: 31.300,00 EUR) sind nur im Ausnahmefall zuzubilligen, sofern nämlich die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegenden Strafsache blockiert worden ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 - 5 RVGs 34/13 -).
• OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13

  Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Schon Beträge in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren (hier: 31.300,00 EUR) sind nur im Ausnahmefall zuzubilligen, sofern nämlich die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegenden Strafsache blockiert worden ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 - 5 RVGs 34/13 -).
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 5 RVGs 46/13

  Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Es geht keinesfalls um eine Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13 -).

• OLG München, 16.03.2018 - 8 St (K) 3/18

  Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen

  Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - III-5 RVGs 79/16 Rdn. 8 zit. nach juris).
• OLG München, 02.06.2017 - 8 St (K) 1/17

  Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr

  Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2016 5 RVGs 79/16 Rdn. 8 zit. nach juris).
• OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

  Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht, …

  Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (vgl. zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - III-5 RVGs 79/16 Rdn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16 Rdn. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 02. Oktober 2015 - 1 ARs 26/13 Rdn. 9 jeweils zit. nach juris).
• OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
  Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2016 5 RVGs 79/16 Rdn. 8 zit. nach juris).