Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.2012 - III-5 RVGs 80/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 42 RVG
Pauschgebühr, Wahlanwalt, Zeitpunkt. Antragstellung, Kostenfestsetzung - Burhoff online
Pauschgebühr, Zeitpunkt Antragstellung, Kostenfestsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit zur Feststellung einer Pauschgebühr nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags durch den Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1; RVG § 42
Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag durch den Rechtsanwalt
Verfahrensgang
- AG Detmold - 2 Ds 1201/10
- LG Detmold - 4 Ns 130/11
- OLG Hamm, 26.06.2012 - III-5 RVGs 80/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10
Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVGs 80/12
Vorliegend kommt hinzu, dass das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist, so dass in diesem Fall die Feststellung einer Pauschgebühr ohnehin ausscheidet (vgl. zum Ganzen auch OLG Jena, Beschluss vom 09. August 2010 - 1 AR (S) 25/10 für den Fall, dass Kostenfestsetzung und Pauschgebühr gleichzeitig beantragt werden; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 - = BeckRS 2011, 04551; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. März 2011 - 5 RVGs 98/10). - OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08
Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVGs 80/12
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann nicht mehr zulässig ist, wenn der Wahlverteidiger bereits eine Kostenfestsetzung beantragt hat (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2009, 31 ). - OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10
Gleichzeitig mit einem Kostenfestsetzungsantrag nach rechtskräftigem Abschluss …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVGs 80/12
Vorliegend kommt hinzu, dass das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist, so dass in diesem Fall die Feststellung einer Pauschgebühr ohnehin ausscheidet (vgl. zum Ganzen auch OLG Jena, Beschluss vom 09. August 2010 - 1 AR (S) 25/10 für den Fall, dass Kostenfestsetzung und Pauschgebühr gleichzeitig beantragt werden; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 - = BeckRS 2011, 04551; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. März 2011 - 5 RVGs 98/10).