Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Staatliche Mitverantwortung, Strafzumessung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 47; StGB § 46; StPO § 267 Abs. 3 S. 1
  Strafzumessung, bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt, Geldstrafe, Freiheitsstrafe, unzureichende Ahndung früherer Straftaten

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 47 ; StGB § 46 ; StPO § 267 Abs. 3 S. 1
  Strafmilderung wegen staatlicher Mitverantwortung; Nachlässigkeit der Strafverfolgung als Milderungsgrund; Unzureichendes staatliches Handeln als Strafzumessungsgrund

• rechtsportal.de

  StGB § 47 ; StGB § 46 ; StPO § 267 Abs. 3 S. 1
  Strafmilderung wegen staatlicher Mitverantwortung; Nachlässigkeit der Strafverfolgung als Milderungsgrund; Unzureichendes staatliches Handeln als Strafzumessungsgrund

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Staatliche Mitverantwortung für Straftaten - Kann das ein Strafzumessungsgrund sein?

Verfahrensgang

• LG Essen - 66 Ns 37/22
• OLG Hamm, 06.12.2022 - 5 RVs 103/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10

  Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 5 RVs 103/22

  Im Einzelfall kann unter besonderen Umständen eine Strafmilderung dann geboten sein, wenn ein früheres Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden unabweisbar geboten gewesen wäre, wobei allerdings grundsätzlich kein Anspruch des Angeklagten darauf besteht, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 StR 275/10 - juris).
• BGH, 29.01.2009 - 3 StR 474/08

  Strafzumessung (staatliche Mitverantwortung für eine Straftat); angemessene …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 5 RVs 103/22

  Die staatliche Mitverantwortung für Straftaten kann ein bestimmender Strafzumessungrund sein, wenn sie über eine bloße kausale Mitverursachung hinausgeht (BGH NStZ-RR 2009, 167).
• OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2022 - 5 RVs 103/22

  Ob aber eine das gesetzliche Mindestmaß überschreitende Freiheitsstrafe das Übermaßverbot verletzt, hängt von einer Gesamtschau aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte ab (vgl. nur: OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2014 - III - 1 RVs 82/14 - juris m.w.N.).

• OLG Hamm, 17.01.2023 - 5 RVs 120/22

  Abraten von Bezugnahme im Berufungsurteil auf persönliche Verhältnisse im …

  Ob aber eine das gesetzliche Mindestmaß überschreitende Freiheitsstrafe das Übermaßverbot verletzt, hängt von einer Gesamtschau aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte ab (vgl. Senatsbeschluss vom 06.12.2022 - III-5 RVs 103/22 m.w.N.).