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   VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 1042/02   

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https://dejure.org/2002,6599
VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 1042/02 (https://dejure.org/2002,6599)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.07.2002 - 5 S 1042/02 (https://dejure.org/2002,6599)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juli 2002 - 5 S 1042/02 (https://dejure.org/2002,6599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Zufahrt zu Wohngrundstück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung eines Bescheidungsurteils hinsichtlich verkehrsrechtlicher Anordnungen zum Schutz des Zufahrtsbereichs für ein Wohngrundstück; Androhung eines Zwangsgeldes zur Veranlassung einer Absperrung am Straßenrand ; Installation einer Verkehrseinrichtung am ...

  • Judicialis

    VwGO § 172 Satz 1; ; StVO § 45 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 172 Satz 1; StVO § 45 Abs. 1
    Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zufahrtsbereich, verkehrsrechtliche Anordnungen, Bescheidungsurteil, Bindungswirkung, Vollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zur Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung einer Behörde zur Neubescheidung eines gestellten Antrags auf Erlass eines Verwaltungsakts; Die Vollstreckung nach § 172 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als "Hintertür" eine bestimmte verkehrsrechtliche Anordnung zu ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 319
  • VBlBW 2003, 162
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 26.03.1999 - 11 TM 3406/98

    Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 1042/02
    Nach dieser Regelung sind auch Bescheidungsurteile gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vollstreckbar (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 26.03.1999 - 11 TM 3406/98 - NVwZ-RR 1999, 805 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).
  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18

    Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im

    vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2002 - 5 S 1042/02 -, juris Rn. 10 und (dem folgend) Verwaltungsgericht Freiburg/Br., Urteil vom 15. November 2017 - 1 K 3188/17 -, juris Rn. 26.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 E 555/10

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues

    So aber (jeweils ohne Begründung) VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Juli 2002 - 5 S 1042/02 ; NVwZ-RR 2003, 319 = juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 5 OB 192/05 -, NVwZ-RR 2006, 742 = juris Rn. 13 (mit einem allerdings insoweit nicht weiterführenden Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Februar 1997 5 S 173/97 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 31.10.2005 - 5 OB 192/05

    Androhung; Bescheidung; Bescheidungsklage; Bescheidungsurteil; Beurteilung;

    II. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte (vgl.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.07.2002 - 5 S 1042/02 -, NVwZ-RR 2003, 162 , m.w.N.) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.
  • VG Freiburg, 15.11.2017 - 1 K 3188/17

    Durchsetzung eines Bescheidungsurteils; Kostenlast- und

    Einem Bescheidungsurteil kommt eine Behörde nur dann nicht nach, wenn sie gar keine Neubescheidung eines Antrags vornimmt oder wenn sie sich mit einer Neubescheidung - anders als hier - gänzlich außerhalb der Rechtsauffassung des Gerichts bewegt, wie sie in den Entscheidungsgründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils niedergelegt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.07.2002 - 5 S 1042/02 - VBlBW 2003, 162).
  • VG Lüneburg, 04.12.2006 - 1 D 1/06

    Festsetzung eines angedrohten Zwangsgeldes gegenüber einer Behörde.

    Allein entscheidend ist vielmehr, ob die Vollstreckungsschuldnerin damit der ihr auferlegten Verpflichtung unter Beachtung der Rechts-auffassung der Kammer, so wie sie im Urteil zum Ausdruck gelangt ist, nachgekommen ist (vgl. auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, S. 319).
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