Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als Wasserschutzgebiet und als Naturpark

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1995, 165 (Kurzwiedergabe) UPR 1994, 240 ZUR 1994, 266 (red. Leitsatz) Schriftt u Rspr 1994, 120

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1984 - 5 S 2397/83

  Landschaftsschutzverordnung - Normenkontrolle - Gemeinde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats v 12.06.1984 - 5 S 2397/83 -, VBlBW 1985, 25).

  Der gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 5 AGVwGO statthafte Normenkontrollantrag, für den sich die Antragstellerin auf die behördliche Antragsbefugnis des § 47 Abs. 2 S. 1 2. Alt. VwGO berufen kann (vgl. BVerwGE 81, 307 und Normenkontrollurteil des Senats vom 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25), ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

  Ist eine Maßnahme in diesem Sinne für das Gemeinwohl erforderlich, so sind ferner ihre Auswirkungen mit den übrigen Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen (§§ 1 Abs. 2 BNatSchG, 1 Abs. 3 NatSchG), wobei sich dieses Abwägungsgebot über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auch auf andere berührte rechtliche, insbesondere verfassungsrechtlich geschützte Positionen wie die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 LV) erstreckt (vgl. Normenkontrollurteil d. Senats v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25).

  Von einer "Übersicherung" im Falle des Erlasses beider Verordnungen kann deshalb nicht gesprochen werden (vgl. hierzu Normenkontrollurteil d. Senats v. 12.06.1984, a.a.O.).

  An der beiläufigen Forderung im Senatsurteil vom 12.06.1984, a.a.O., daß es dann, wenn eine Landschaftsschutzverordnung in einem bereits rechtswirksam zum Naturpark erklärten Gebiet geschaffen werden solle, einer zusätzlichen Begründung dafür bedürfe, aus welchen Gründen der Naturpark nicht den notwendigen Schutz gewährleiste, hält der Senat nicht mehr fest.

  Dies bedeutet mit anderen Worten, daß der staatliche Eingriff verhältnismäßig und frei von Willkür sein muß (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 56, 259 m.w.N. sowie Normenkontrollurteil d. Senats v. 12.06.1984, a.a.O.).

  Die Antragstellerin könnte in einem solchen Fall eine Änderung der Schutzgebietsausweisung verlangen bzw. ihre (Teil-)Nichtigkeit geltend machen (vgl. Normenkontrollurteil d. Senats v. 12.06.1984, a.a.O.).

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Dies gilt auch insoweit, als diese Regelungen in konkrete, durch Art. 14 Abs. 1 S 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 24.06.1993 - 7 C 26/92 -, UPR 1993, 384).

  aa) Regelungen in einer Landschaftsschutzverordnung, welche die Nutzung eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, sind keine Enteignungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; dies gilt auch insoweit, als diese Regelungen in konkrete, durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen (vgl. BVerwG, Urt.v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 -, UPR 1993, 384).

  Daß die Auswirkungen der Landschaftsschutzverordnung für die betroffenen Grundstückseigentümer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit durch Gewährung einer finanziellen Entschädigung abzumildern wären, um sie als mit Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar ansehen zu können (sogenannte ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen, vgl. BVerwG, Urt.v. 24.06.1993 a.a.O. m.w.N.), ist für die Gültigkeit der angegriffenen Verordnung ohne Belang.

  In dieser Rechtsprechung haben sich trotz mancher Unterschiede im Detail doch übereinstimmend zwei Fallgestaltungen herausgebildet, in denen die Grundeigentümer nicht dem Regelfall entsprechend auf die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG verwiesen werden können, nämlich zum einen bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen und zum anderen beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BVerwG, Urt.v. 24.06.1993, a.a.O., m.w.N.).

  Im übrigen kommt neben der Gewährung von Geldleistungen als weiteres Mittel des Verhältnismäßigkeitsausgleichs etwa auch ein Dispens in Betracht (vgl. BVerwG, Urt.v. 24.06.1993, a.a.O.).

• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Zwar darf durch staatliche Maßnahmen keinesfalls der Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts angetastet werden (vgl. BVerfGE 38, 258).

  Der Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung wird erst dann berührt, wenn die Einschränkung zu einer derartigen Aushöhlung der Selbstverwaltung führt, daß die Gemeinde die Möglichkeit zur kraftvollen Betätigung verliert und nur noch ein Schattendasein führen kann (vgl. BVerfGE 38, 258, 279).

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1991 - 5 S 762/90

  Landschaftsschutzverordnung - Abwägungsfehler - Einbeziehung bebauter Grundstücke

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Sollte das (ältere) Kartenmaterial die Verhältnisse im Schutzgebiet im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung unzutreffend wiedergeben - weil beispielsweise bauliche Anlagen nicht eingetragen sind -, so mag dies unter Umständen aus materiellen Gründen zur (teilweisen) Nichtigkeit der betreffenden Schutzgebietsausweisung führen (vgl. hierzu Normenkontrollurteil d. Senats v. 08.07.1991 - 5 S 762/90 -).

  Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, daß in der zum Bestandteil der Verordnung erklärten Karte der Baubestand insbesondere in den Gewannen H und Am D nicht vollständig eingetragen ist (zu dieser Problematik vgl. Normenkontrollurteil d. Senats v. 08.07.1991 - 5 S 762/90 -).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

  Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Die sogenannte Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG, die den Gesetzgeber dazu zwingt, den Tatbestand der rechtlich zulässigen Enteignung genau festzulegen, gilt nicht für Maßnahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361, 366), als welche sich - wie ausgeführt - eine Landschaftsschutzverordnung mit ihren Verboten und Nutzungsbeschränkungen darstellt.
• BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Insoweit ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Naturschutzes besteht (vgl. BVerwG, Beschl.v. 16.06.1988 - 4 B 102.88 -, NuR 1989, 37 und Normenkontrollurteil d. Senats v. 04.06.1992 - 5 S 2616/91 -).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Mit der Verwendung des Begriffs "enteignende Wirkung" knüpft diese Vorschrift insoweit ersichtlich an das herkömmliche - vom Bundesverfassungsgericht mißbilligte (vgl. BVerfGE 79, 174, 192) - Verständnis des Eigentumsgrundrechts an, das - unter Verkennung der Möglichkeit einer "ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung" - alle Eigentumsbeschränkungen in den Bereich der entschädigungspflichtigen Enteignung i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG verwies, die sich nicht mehr als gemäß Art. 14 Abs. 2 GG entschädigungslose Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG deuten ließen.
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1972 - I 1180/71

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Vorliegend kann ein interessierter Bürger den Aufbewahrungsort der Verordnung nebst Karten ohne Schwierigkeiten durch Erfragen an der Pforte des Landratsamts ausfindig machen; dies ist zumutbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 19.05.1972 - I 1180/71 -, ESVGH 24, 132, 134).
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Im übrigen aber ist eine Einschränkung der Planungshoheit durch Gesetze - und auch durch Rechtsverordnungen, die auf einer mit Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bzw. Art. 61 Abs. 1 S. 2 LV übereinstimmenden Ermächtigung beruhen (vgl. BVerfGE 26, 228) - dann zulässig, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche Interessen diese Einschränkung erfordern.
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 2616/91

  Zur Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens bei Nichtigkeit einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Insoweit ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Naturschutzes besteht (vgl. BVerwG, Beschl.v. 16.06.1988 - 4 B 102.88 -, NuR 1989, 37 und Normenkontrollurteil d. Senats v. 04.06.1992 - 5 S 2616/91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 5 S 1466/88

  Wiederholung ungültiger Ersatzverkündung; Abgrenzung von Schutzgebieten - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 251/91

  Naturschutz: Zur Konkretisierung des Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung …
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1986 - 5 S 2110/85

  Gleichzeitige Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes und eines flächenhaften …

• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

  Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  Allein der Umstand, dass ein Grundstück bebaut ist, lässt dessen Schutzwürdigkeit nicht entfallen, wenn und soweit das Grundstück gleichwohl noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden kann (vgl. VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

  Auch wenn die Biotope bereits dem Schutz des § 30 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG unterliegen, hindert dies den Verordnungsgeber nicht, auch diese Flächen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 BNatSchG in ein räumlich übergreifendes Landschaftsschutzgebiet miteinzubeziehen (…vgl. NdsOVG, U.v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - juris Rn. 41 m.w.N.; VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295

  Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet

  Allein der Umstand, dass ein Grundstück bebaut ist, lässt dessen Schutzwürdigkeit nicht entfallen, wenn und soweit das Grundstück gleichwohl noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden kann (vgl. VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

  Auch wenn die Biotope bereits dem Schutz des § 30 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG unterliegen, hindert dies den Verordnungsgeber nicht, auch diese Flächen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 BNatSchG in ein räumlich übergreifendes Landschaftsschutzgebiet miteinzubeziehen (…vgl. NdsOVG, U.v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - juris Rn. 41 m.w.N.; VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873

  Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten

  Allein der Umstand, dass ein Grundstück bebaut ist, lässt dessen Schutzwürdigkeit nicht entfallen, wenn und soweit das Grundstück gleichwohl noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden kann (vgl. VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

  Auch wenn die Biotope bereits dem Schutz des § 30 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG unterliegen, hindert dies den Verordnungsgeber nicht, auch diese Flächen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 BNatSchG in ein räumlich übergreifendes Landschaftsschutzgebiet miteinzubeziehen (…vgl. NdsOVG, U.v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - juris Rn. 41 m.w.N.; VGH BW, U.v. 5.10.1993 -5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 5 S 1217/00

  Nichtigerklärung einer Naturschutzverordnung - Veröffentlichung der …

  Dass der gesetzliche Biotopschutz des § 24a NatSchG nicht hindert, die betreffenden Bereiche und Flächen zudem in ein räumlich und funktional übergreifendes (Natur-)Schutzgebiet einzubeziehen, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. NK-Urt. v. 05.10.1993 - 5 S 1266/92 - NVwZ 1994, 1027 = NuR 1994, 239).

  Schließlich gewährt § 47 Abs. 2 Satz 1 NatSchG bei Maßnahmen mit "enteignender Wirkung" einen Anspruch auf Entschädigung; unter Einschluss dieses dem Verhältnismäßigkeitsausgleich dienenden Entschädigungsanspruchs ist den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG Genüge getan (vgl. hierzu NK-Urt. d. Senats v. 05.10.1993 - 5 S 1266/92 -a.a.O. - sowie BVerwG, Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2.00 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

  Eine solche Schlussfolgerung lässt sich auch der von ihr angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NVwZ 1994, 1024) nicht entnehmen, da das Gebiet im dortigen Fall zusätzlich durch Aufzählung der Gemarkungen und Gewanne beschrieben wurde (…vgl. juris Rn. 14).
• VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88

  Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende …

  Dabei kann im wesentlichen auf die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen entschädigungslos hinzunehmenden Nutzungsbeschränkungen und den (Ausnahmetatbeständen Tatbeständen einer entschädigungspflichtigen Enteignung zurückgegriffen werden. In dieser Rechtsprechung haben sich trotz mancher Unterschiede im Detail doch übereinstimmend zwei Fallgestaltungen herausgebildet, in denen die Grundstückseigentümer nicht dem Regelfall entsprechend auf die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG verwiesen werden können, nämlich zum einen der Eingriff in bereits verwirklichte Nutzungen und zum anderen der Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.06.1993, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239 zu § 47 Abs. 2 Satz 1 NatSchG Baden-Württemberg).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

  Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; …

  Dem Bürger muss durch die Bekanntmachung die Kenntnis eröffnet werden, dass die vorgesehene Rechtsverordnung möglicherweise seine Interessen betrifft und er damit aufgerufen ist, sich um seine Belange zu kümmern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.10.2005 - 7 BN 1.05 -, juris für eine Wasserschutzgebietsverordnung; vgl. weiter VGH BW, Urt. v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 -, juris).