Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 5 S 1347/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Baulandumlegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer Vereinbarung in einem notariellem Grundstückstauschvertrag; Anspruch auf Zuteilung eines Ersatzgrundstücks ; Möglichkeit mehrgeschossiger Bebauung ; Einbeziehung eines Grundstücks in die Baulandumlegung ; Bodenordnungsrechtlicher Charakter
- Judicialis
BBauG § 46
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 46
Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung): Bebauungsplan, Umlegung, Einbeziehung, Zuteilung, Vertrag, Auslegung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 19.03.2001 - 12 K 1371/00
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 5 S 1347/01
- BVerwG, 29.08.2002 - 4 B 39.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 5 S 1347/01
Dies hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf eine Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden qualifizierten Bebauungsplans unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zutreffend angenommen; hinsichtlich einer Verpflichtung zur Durchführung einer Bodenordnung ergäbe sich diese Annahme daraus, dass die Vereinbarung dann gegen die im maßgebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 01.02.1980 - 4 C 40.77 - DVBl. 1980, 686) geltende Vorschrift des § 46 Abs. 3 BBauG verstieße, wonach auf die Anordnung und Durchführung einer Umlegung kein Rechtsanspruch besteht (so unverändert § 46 Abs. 3 BauGB), so dass ein solcher Anspruch auch nicht vertraglich begründet werden konnte.