Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Abrechnung von Stromlieferungen auf Grundlage einer infolge der Weigerung zur Selbstablesung durchgeführten Verbrauchsschätzung; Analoge Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Stromverbrauch: Nachzahlungen aufgrund falscher Schätzungen nur für die letzten zwei Jahre zulässig - Stromverbraucher gewinnt im Rechtsstreit gegen Elektrizitätsunternehmen

Verfahrensgang

• LG Kleve, 27.04.2007 - 5 S 185/06
• LG Kleve, 14.06.2007 - 5 S 185/06

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 12.01.2007 - 19 U 98/06

  Keine kurze Verjährung nach § 21 Abs. 2 AVBEltV bei nachträglicher …

  Auszug aus LG Kleve, 27.04.2007 - 5 S 185/06

  Nicht erfasst werden Fehler bei der Vertragsanwendung und der Vertragsauslegung ( BGH NJW-RR 2004, 242; OLG I, Urteil vom 12.1.2007, Az.: 19 U 98/06, zitiert aus juris ).

  Die nachteiligen Rechtsfolgen erschöpften sich darin, dass der Energieversorger im Nachhinein auf andere Art und Weise den tatsächlichen Verbrauch darlegen müsse (vgl.: OLG I, Urteil vom 12.1.2007, Az.: 19 U 98/06, zitiert aus juris).

• LG Stuttgart, 27.11.2003 - 6 S 18/03

  Auszug aus LG Kleve, 27.04.2007 - 5 S 185/06

  Nicht erfasst werden Fehler bei der Vertragsanwendung und der Vertragsauslegung ( BGH NJW-RR 2004, 242; OLG I, Urteil vom 12.1.2007, Az.: 19 U 98/06, zitiert aus juris ).
• BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 242/76

  Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LG Kleve, 27.04.2007 - 5 S 185/06

  Für den Fall der Berufung auf ein Aufrechnungsverbot entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei der Entscheidungsreife der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung die Berufung auf das Aufrechnungsverbot treuwidrig ist (BGH, WM 1978, Seite 620, mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 18.05.1989 - 2 U 187/88

  Auszug aus LG Kleve, 27.04.2007 - 5 S 185/06

  Bei einer derartigen Sachlage könne - selbst wenn sich der Standpunkt des Versorgungsunternehmens im Ergebnis als unrichtig erweise - nicht von einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit in der Abrechnung ausgegangen werden (OLG I, NJW-RR 1989, Seite 1455; Ludwig-Cordt-Stech-P, Erl. zu § 30 AVBEltVV).

• OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 U 28/08

  Nachberechnung von Stromlieferungen aufgrund von Schätzungen

  Denn Fälle der unterbliebenen Abrechnung fallen nicht unter § 21 AVBEltV (…OLG Hamm a.a.O.; vgl. BGH, NJW-RR 1987, 237 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 945 a. A. aber LG Kleve IR 2007, 183).
• LG Kleve, 20.07.2012 - 5 S 156/11

  Fälligkeit der Schlussrechnungen bei einem Stromlieferungsvertrag nach …

  Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Kleve in dem Urteil vom 27.04.2007 (Az. 5 S 185/06) habe die Beklagte von dem Kläger keine Zahlung verlangen können.

  Auch nach Verabschiedung der StromGVV/GasNVV seien die Erwägungen des Landgerichts Kleve in der Entscheidung vom 27.04.2007 (Az. 5 S 185/06) zutreffend und richtig.

  Zum anderen liegt hier aber auch ein solcher offensichtlicher Fehler vor, weil die Voraussetzungen für eine Schätzung gemäß § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV - unstreitig und für alle Beteiligten offensichtlich - nicht vorlagen (vgl. Urteil der Kammer vom 27.04.2007, Az. 5 S 185/06).

  Auch in diesem Fall handelt es sich um einen Fehler bei der Abrechnung des Energieverbrauchs, der in den Verantwortungsbereich des Versorgungsunternehmens fällt (vgl. Urteil der Kammer vom 27.04.2007, Az. 5 S 185/06).

• AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11

  Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor …

  Ein Ablesefehler liegt nicht vor, wenn eine Ablesung gänzlich unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf, RdE 2009, 227; OLGR Hamm 2007, 537; LG Kleve, 5 S 185/06 vom 27.04.2007).

  Vor dem Hintergrund, dass § 17 Abs. 1 S. 2 GasGVV eine ohnehin problematische Begünstigung von Grundversorgern gegenüber nach allgemeinem Bürgerlichen Recht verbundenen Vertragsparteien darstellt (vgl. KG, 19 U 3679/00 vom 22.03.2001), ist die Vorschrift eng auszulegen und dahin zu verstehen, dass der Begriff der "Einwände" nur Einwendungen des Verbrauchers erfasst (vgl. BGH, VIII ZR 273/09 vom 06.04.2011; BGH, VIII ZR 81/82 vom 19.01.1983), insbesondere wenn ihnen nachzugehen im Prozess eine Beweisaufnahme erforderlich machen würde (vgl. LG Kleve, 5 S 185/06 vom 27.04.2007).

• AG Emmerich, 22.11.2011 - 9 C 233/11

  Zahlungsansprüche nach Schätzung des Verbrauchs durch den Stromanbieter und …

  Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Kleve im Urteil vom 27.04.2007 im Verfahren 5 S 185/06 = 9 C24/06 des Amtsgerichts Emmerich am Rhein konnte die Beklagte vom Kläger keine Bezahlung der oben genannten Rechnungen über 712, 08 EUR, 854, 31 EUR und 509, 74 EUR für die Lieferung von Strom und Erdgas verlangen.
• AG Essen, 26.01.2009 - 131 C 531/08

  Rückforderungen aus einem Energielieferungsverhältnis wegen einer Schätzung des …

  Das Gericht vermag der Rechtsauffassung des Landgerichts Kleve in seinem Urteil vom 27.04.2007, Aktenzeichen 5 S 185/06, auf die sich der Kläger bezieht, nicht zu folgen.