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   LG Stuttgart, 27.01.1988 - 5 S 210/87   

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https://dejure.org/1988,2958
LG Stuttgart, 27.01.1988 - 5 S 210/87 (https://dejure.org/1988,2958)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.01.1988 - 5 S 210/87 (https://dejure.org/1988,2958)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Januar 1988 - 5 S 210/87 (https://dejure.org/1988,2958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Übernahme des Winterdienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Streupflicht muss klar übertragen werden - Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unbestimmte Winterdienstpflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung der Streupflicht per Hausordnung auf den Mieter darf nicht zu unbestimmt sein - Unklarheiten bei der Übertragung der Streupflicht gehen zu Lasten des Vermieters

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12

    Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

    Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird.
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