Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten (hier: Bahnknoten Stuttgart 21); Zuständigkeit des VGH bei Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsvorhaben; Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung i.R.d. Nutzung der ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO, § 18e Abs 1 AEG 1994, § 78 Abs 1 VwVfG, § 2 Abs 1 S 2 UVPG, § 2 Abs 2 UVPG
  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren; vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, hier: Bahnprojekt "Stuttgart 21"; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten (hier: Bahnknoten Stuttgart 21); Zuständigkeit des VGH bei Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsvorhaben; Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung i.R.d. Nutzung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Stuttgart 21: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit Südumgehung Plieningen abgelehnt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stuttgart 21 - Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit Südumgehung Plieningen abgelehnt

Papierfundstellen

• ESVGH 67, 191
• DVBl 2017, 851

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (53)

• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Grundsätzlich ist ein Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts auch ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, juris, Rn. 34).

  Der Vorhabenträger darf dann nicht mehrere Vorhaben als ein Vorhaben bezeichnen und damit verhindern, dass über die Zulässigkeit jedes der Vorhaben von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen einer gesonderten fachplanerischen Abwägung der für und gegen das einzelne Vorhaben sprechenden Belange entschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, juris, Rn. 35).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierbei im Falle von mehreren Vorhaben eine doppelte Abwägung erforderlich, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die durch das jeweilige Vorhaben hervorgerufenen Beeinträchtigungen von Umweltschutzgütern durch Zusammenwirken mit den Einwirkungen des anderen Vorhabens verstärkt werden können, dass aber auch den ihrer Art nach als Abweichungsgründe berücksichtigungsfähigen Gemeinwohlbelangen der beiden Vorhaben in der Zusammenschau ein größeres Gewicht zukommen kann als bei isolierter Betrachtung der einzelnen Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, juris, Rn. 109).

  Im Ausgangspunkt trifft zwar zu, dass, obwohl - wie hier - eine fachplanerische Abwägung vorgenommen wurde, sie auf einem Fehler bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und der Gewichtung der betroffenen Belange beruhen kann, wenn die erforderlichen selbständigen Abwägungen für jedes Einzelvorhaben nicht vorgenommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, juris, Rn. 170 ff.).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Dabei muss die zeitliche Kontinuität der Lebensstätte gesichert und zu prognostizieren sein, dass die betroffenen Tiere den neu geschaffenen Lebensraum annehmen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239, Rn. 67, und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92;… Lau in: Frenz/Müggenborg, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2016, § 44, Rn. 51).

  Ihr ist bei der Trassenprüfung mithin ein gestuftes Verfahren gestattet, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits im Laufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen richten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239, m. w. N.).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238, vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555, vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72, und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239).

• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Auch wenn sie tendenziell desto stärker zu Buche schlagen mögen, je weiter sich die Planung von Abschnitt zu Abschnitt verfestigt, behalten sie die Qualität eines im Wege der Abwägung überwindbaren Belangs und muss die Planung in jedem Stadium dem Einwand standhalten, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887, sowie Urteil vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, und vom 14. Juli 2005 - 9 VR 23.04 -, juris).

  Zwar muss die Planung in jedem Stadium dem Einwand standhalten, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein; die Zwangspunkte gewinnen aber im Rahmen der Abwägung umso mehr an Stärke, je fortgeschrittener das abschnittsweise geplante (Gesamt-)Vorhaben verwirklicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887, vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, und vom 14. Juli 2005 - 9 VR 23.04 -, juris).

 
• BVerwG, 10.11.2000 - 4 B 47.00

  Prüfung nach Maßgabe des materiellen Rechts, ob auf Grund des festgestellten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Auch wenn sie tendenziell desto stärker zu Buche schlagen mögen, je weiter sich die Planung von Abschnitt zu Abschnitt verfestigt, behalten sie die Qualität eines im Wege der Abwägung überwindbaren Belangs und muss die Planung in jedem Stadium dem Einwand standhalten, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887, sowie Urteil vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, und vom 14. Juli 2005 - 9 VR 23.04 -, juris).

  Zwar muss die Planung in jedem Stadium dem Einwand standhalten, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein; die Zwangspunkte gewinnen aber im Rahmen der Abwägung umso mehr an Stärke, je fortgeschrittener das abschnittsweise geplante (Gesamt-)Vorhaben verwirklicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887, vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, und vom 14. Juli 2005 - 9 VR 23.04 -, juris).

• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Auch wenn sie tendenziell desto stärker zu Buche schlagen mögen, je weiter sich die Planung von Abschnitt zu Abschnitt verfestigt, behalten sie die Qualität eines im Wege der Abwägung überwindbaren Belangs und muss die Planung in jedem Stadium dem Einwand standhalten, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887, sowie Urteil vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, und vom 14. Juli 2005 - 9 VR 23.04 -, juris).

  Zwar muss die Planung in jedem Stadium dem Einwand standhalten, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein; die Zwangspunkte gewinnen aber im Rahmen der Abwägung umso mehr an Stärke, je fortgeschrittener das abschnittsweise geplante (Gesamt-)Vorhaben verwirklicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887, vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, und vom 14. Juli 2005 - 9 VR 23.04 -, juris).

• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 23.04

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Auch wenn sie tendenziell desto stärker zu Buche schlagen mögen, je weiter sich die Planung von Abschnitt zu Abschnitt verfestigt, behalten sie die Qualität eines im Wege der Abwägung überwindbaren Belangs und muss die Planung in jedem Stadium dem Einwand standhalten, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887, sowie Urteil vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, und vom 14. Juli 2005 - 9 VR 23.04 -, juris).

  Zwar muss die Planung in jedem Stadium dem Einwand standhalten, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein; die Zwangspunkte gewinnen aber im Rahmen der Abwägung umso mehr an Stärke, je fortgeschrittener das abschnittsweise geplante (Gesamt-)Vorhaben verwirklicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887, vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, und vom 14. Juli 2005 - 9 VR 23.04 -, juris).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 2.88 -, BVerwGE 81, 128, und Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238, vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555, vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72, und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239).

• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Davon kann dann keine Rede sein, wenn das Gesamtkonzept nicht berührt wird beziehungsweise trotz der Änderungen die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140, juris, Rn. 23 m. w. N., vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96, und vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370, sowie Beschluss vom 2. Februar 1996 - 4 VR 23.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 108).

  Die Änderungen dürfen also nicht zu einem Vorhaben führen, das nach Gegenstand, Art, Größe und Betriebsweise im Wesentlichen andersartig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140, und vom 12. August 2008 - 9 A 64.07 -, juris).

• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Zwar ist eine Planung rechtswidrig, wenn ihre Verwirklichung nicht beabsichtigt oder sie objektiv nicht realisierungsfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, juris, vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 -, BVerwGE 84, 123, und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116-325; Urteil des Senats vom 6. April 2006 - 5 S 848/05 -, juris, und vom 3. Juli 2014 - 5 S 2429/12 -, juris).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238, vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555, vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72, und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Denn die Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Umweltbelange so herausarbeiten, dass sie in die Abwägung in gebündelter Form eingehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 4 CN 11.03 -, BVerwGE 122, 207, und vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238, vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555, vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72, und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239).

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05

  Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 06.10.2010 - 9 A 12.09

  Planfeststellung; öffentliche Auslegung von Gutachten; Einwendungsausschluss; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13

  Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen …
• OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

  BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10

  Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

  Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

  Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 1444/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15

  Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …
• Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4599
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2000 - 8 S 2852/99

  Planfeststellungsverfahren: Zusammentreffen mehrerer Vorhaben - Notwendigkeit …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …
• BVerwG, 26.04.1996 - 11 VR 47.95

  Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und …
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 5 S 220/13

  Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. …
• BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

  Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
• OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

  Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
• BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92
• BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14

  Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  (b) Nach dieser Maßgabe handelt sich bei den Vorhaben "NBS mit Station NBS" und "Südumgehung Plieningen" trotz ihrer Verbindung in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren nach § 78 VwVfG auch um zwei Vorhaben im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UVPG 2010; insoweit hält der Senat an seiner im Eilverfahren vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung (Beschluss vom 14.2.2017 - 5 S 2122/16 - juris Rn. 32) nicht mehr fest.

  Nach dieser Maßgabe ist die Verletzung materiell-rechtlicher Vorschriften in Bezug auf die "Südumgehung Plieningen" für die Begründetheit der Klage nicht erheblich (so auch noch der unter der früheren Fassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ergangene Senatsbeschluss vom 14.2.2017 - 5 S 2122/16 - juris Rn. 56).

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  Bekanntmachungsmängel sind nicht als absolute, sondern lediglich als relative Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG anzusehen (vgl. zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. BVerwG…, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 47;… Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 - NVwZ 2016, 1257 Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 137; Beschluss vom 14.02.2017 - 5 S 2122/16 - juris Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …

  Bekanntmachungsmängel sind nicht als absolute, sondern lediglich als relative Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG anzusehen (vgl. zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. BVerwG…, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 47;… Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 - NVwZ 2016, 1257 Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 137; Beschluss vom 14.02.2017 - 5 S 2122/16 - juris Rn. 25).

 
• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

  Ob die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall, wo es um die Verlegung eines Bahnhofs innerhalb des Knotens Hamburg geht, schon mit dem Argument verneint werden kann, die Knoten gehörten selbst nicht zur Strecke (…so VGH Mannheim, Beschl. v. 11.11.2013, 5 S 1036/13, juris Rn. 12; Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 5;… anders wohl BVerwG, Beschl. v. 25.7.2007, 9 VR 19.07, Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 1, juris Rn. 1), kann hier offenbleiben.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

  Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …

  Da indessen das Ergebnis der vorliegend durchgeführten Vorprüfung, dass es vorliegend keiner UVP bedarf, aus den oben dargelegten Gründen nach Maßgabe des § 3a Satz 4 UVPG a.F. nicht zu beanstanden ist, also zu Recht keine förmliche UVP durchgeführt wurde, scheidet ein Aufhebungsanspruch des Klägers wegen eines sonstigen Rechtsverstoßes von vornherein aus, so dass sich eine diesbezügliche Prüfung hier erübrigt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 5 S 2122/16 -, juris, Rn. 56; BayVGH…, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 22 CS 15.485 -, juris, Rn. 18, jeweils zu § 2 Abs. 5 Satz 2 UmwRG a. F.) Dies gilt namentlich auch für die vom Kläger im Einzelnen geltend gemachten Verstöße gegen Verbotstatbestände des besonderen Artenschutzrechts.
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …

  Als (nur) relativer Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1a UmwRG (vgl. zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a.F. BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, juris; Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris; Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris; Beschluss vom 14.02.2017 - 5 S 2122/16 -, juris) führt er von vornherein nicht zu einem Anspruch auf Aufhebung der angegriffenen Entscheidung.
• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.20

  Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den …

  Mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 (VGH 5 S 2923/18) hat der Verwaltungsgerichtshof unter Änderung seines (ablehnenden) Beschlusses vom 14. Februar 2017 (VGH 5 S 2122/16) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 2016 wiederhergestellt.
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …

  (2) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 AEG - läge er vor - für die Begründetheit der Klage deshalb nicht von Belang wäre, weil nach § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG die Begründetheit eines Rechtsbehelfes einer anerkannten Vereinigung zur Voraussetzung hat, dass ein festgestellter Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert, es an einem solchen Bezug aber fehlen könnte, weil § 4 AEG als sicherheitsrechtliche Generalklausel des Eisenbahnrechts (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.02.2017 - 5 S 2122/16 -, juris) möglicherweise in keinem ausreichenden Zusammenhang mit den von dem Kläger nach dessen Satzung verfolgten Zielen steht.
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …

  Die Rechtsprechung nimmt insoweit Gesamtbetrachtungen vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017, 3 A 4.15, juris Rn. 28 f.;… Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.;… Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.;… Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.;… Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28;… OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).
• VG Arnsberg, 10.10.2019 - 8 K 710/17
  Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) in seinem Beschluss vom 14. Februar 2017 - 5 S 2122/16 - ausführlich begründet habe, sei das Exklusivitätsverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 UmwRG mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention einzuschränken.
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im …
• VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20

  Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
• VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 28 L 779/19

  UVP-Vorprüfung standortbezogen Windpark Windfarm Artenschutzprüfung Tötungsrisiko …
• VG Minden, 19.02.2020 - 11 K 1015/19
• OVG Niedersachsen, 07.04.2022 - 7 KS 30/21

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; UVP-Vorprüfung; Vorprüfungspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2139/16

  Stuttgart 21: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit …