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   VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14   

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VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14 (https://dejure.org/2017,53871)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.2017 - 5 S 2449/14 (https://dejure.org/2017,53871)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 5 S 2449/14 (https://dejure.org/2017,53871)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten Grundstückszufahrt im Rahmen der Planfeststellung nach § 17 S 1 FStrG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. z.B. Urteil vom 14.2.1975 - IV C 21.74 - NJW 1975, 1373, juris Rn. 31 f.) von einer umfassenden planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde auszugehen.

    In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken aus dem Erfordernis einer Planrechtfertigung des konkreten Planvorhabens, aus den in gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Planungsleitsätzen sowie aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1975, a.a.O.).

    Das Abwägungsgebot verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet (kein "Abwägungsausfall"), dass in die Abwägung eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss (kein "Abwägungsdefizit"), und dass weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (keine "Abwägungsdisproportionalität"; vgl. Ramsauer/Wysk, in Kopp/Ram-sauer, VwVfG,17. Aufl. 2016, § 74 Rn. 100; st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56, juris Rn. 36 ff.).

  • BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02

    Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Aus ihnen lässt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1983 - 4 C 82.80 - DÖV 1984, 426, juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 9.7.2003 - 9 A 54.02 - NVwZ 2004, 231, juris Rn. 20).

    Durch die Verlegung der Einmündung in die B 3neu werden Anpassungen an der Zufahrt des Grundstücks der Klägerin notwendig, um deren Anliegerrecht auf Erhaltung einer Verbindung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung des Grund-eigentums ermöglicht, sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2003 - 9 A 54.02 - NVwZ 2004, 231, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

    Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Die Ersatz - und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 und 4 StrG sowie § 8a Abs. 4 und 5 FStrG gehen jedoch stillschweigend von einer Rechtsposition des Anliegers aus, die ihm als Eigentümer zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts-und Schrankenbestimmung mindestens zu gewährleisten sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.2.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341, juris Rn. 5).

    § 8 a FStrG bzw. § 15 StrG garantieren - als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht eine optimale, sondern nur eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341, juris Rn. 7).

  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Ein mittelbar eigentumsbetroffener Kläger kann deshalb geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007 - 4 C 12.05 - juris Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95, juris Rn. 33) - kein Bedarf streitet oder eine die Belange des mittelbar Betroffenen geringer beeinträchtigende Alternative vorliegt.

    Nicht verlangen kann er die Prüfung, ob die mit dem Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden, d.h. insbesondere das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95, juris Rn. 33; BVerwG, Beschluss vom 5.2.2015 - 9 B 1.15 - juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.2.2007 - 5 S 2257/05 - ZUR 2007, 427, juris Rn. 57; aA Drittschutz verneinend: BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

    Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Enteignungsrechtlich nicht Betroffene können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen und Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228, juris Rn. 14; Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171, juris Rn. 13).

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 - NVwZ 2013, 649, juris Rn. 21; s. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 1.7.2015 - 8 C 10494/14 - LKRZ 2015, 389, juris Rn. 78 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14

    Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Die angemessene Nutzung eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet erfordert in der Regel die Möglichkeit, des Ein - und Ausfahrens von Lastkraftwagen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - VBlBW 2016, 384, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 9.1.2103 - 9 B 33.12 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 94, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

    Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Aus ihnen lässt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1983 - 4 C 82.80 - DÖV 1984, 426, juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 9.7.2003 - 9 A 54.02 - NVwZ 2004, 231, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit sind nur dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Alternative eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 3.3.2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150, juris Rn. 65 ff. m.w.N).
  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 17.10

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    So wie der Eigentümer aus § 15 Abs. 2 StrG keinen Anspruch auf eine Beibehaltung einer besonders großzügigen Zufahrtsmöglichkeit zu seinem Grundstück hat, hat er auch kein Recht auf Fortbestand bestimmter von der Straße aus anfahrbarer Stellplätze (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 17/10 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 15, juris Rn. 16 zum wortgleichen § 8a Abs. 4 FStrG).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
    Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2000 - 1 L 102/00

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungsgründen; Rechtsposition des

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks

  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

    Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75

    Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder

  • BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05

    Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 11 B 2601/03

    Antrag auf Freigängigmachung einer zugeschweißten Schranke aufgrund sonst

  • BVerwG, 25.06.1969 - IV C 77.67

    Verletzung subjektiver Rechte durch Einziehung einer Straße?

  • BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

    Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

    Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

    Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG -

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

    Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  • BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

    Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

    Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

    Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz

  • BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

    Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

    Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz;

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit;

  • BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15

    Rügebefugnis mittelbar Betroffener

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 K 22/19

    Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Anlage eines

    Zwar wird ihnen durch die planfestgestellte Maßnahme nicht dauerhaft Eigentum entzogen, sie haben jedoch hinreichend dargetan, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt ihr Recht auf gerechte Abwägung eigener (Eigentums-)Belange nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG, zu denen insbesondere das Anliegerrecht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehören, verletzen kann (vgl. VGH BW, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 5 S 2449/14 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

    Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie

    Sie sind darauf beschränkt, sich auf die Verletzung drittschützender Rechte zu berufen, insbesondere auf das Fehlen der Planrechtfertigung (BVerwG, U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 - NVwZ 2007, 445/447), auf einen Verstoß gegen sie in ihren Rechten schützende Planungsleitsätze (VGH BW, U.v. 12.12.2017 - 5 S 2449/14 - juris Rn. 26) oder auf eine Verletzung des Abwägungsgebots (§ 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG) im Hinblick auf ihre eigenen Belange (BVerwG, B.v. 23.1.2009 - 9 VR 1.09 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 20.5.2014 - 22 A 12.40062 - juris Rn. 25).
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