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   VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99   

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VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99 (https://dejure.org/2001,1545)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 (https://dejure.org/2001,1545)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. September 2001 - 5 S 2869/99 (https://dejure.org/2001,1545)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - Verkehrslärmschutz - Ausgleichsmaßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer Rechtsverletzung in einem Normenkontrollverfahren; Einschränkung einer zulässigen landwirtschaftlichen, kleingärtnerischen oder freizeitmäßigen Nutzung von Grundstücken durch die Festsetzung von Verkehrsflächen oder Lärmschutzanlagen; Verstoss der ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § ... 1 Abs. 5 Satz 1; ; BauGB § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; ; BauGB § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7; ; BauGB § 1a Abs. 1; ; BauGB § 1a Abs. 3; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11; ; BauNVO § 4; ; BImSchG § 41; ; BImSchG § 50

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan, Straßenplanung, Örtliche Umgehungsstraße, Erforderlichkeit, Naturschutzrechtliche Hindernisse, Abwägung, Trassenvarianten, Allgemeines Wohngebiet, Hauptsammelstraße, Abwägungsdirektiven, Trennungsgebot, Bodenschutzgebot, Verkehrslärmschutz, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 638
  • BauR 2002, 530
  • BauR 2002, 738
  • ZfBR 2002, 378 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (59)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

    Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Die Gemeinde hat sich bei der Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Verkehrslärmbeeinträchtigungen am Schutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten, das in der Bauleitplanung als striktes Recht zu beachten ist (BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 44.00 - NVwZ 2001, 433; Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82, S. 17/21 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BBauG Nr. 9; NK-Urt. des Senats v. 22.07.1997 - 5 S 3391/94 - VBlBW 1998, 177).

    Denn diese Regelungen lassen die gebotene Folgenbewältigung für den Fall, dass die konkret bezeichneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht verwirklicht werden können, offen; insbesondere wird auch nicht sozusagen hilfsweise gemäß § 11 Abs. 5 NatSchG gegenüber der Antragsgegnerin als Vorhabenträgerin eine naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festgesetzt (vgl. zu dieser Möglichkeit NK-Urteil des Senats v. 22.07.1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Es handelt sich nur um Abwägungsdirektiven, die im jeweiligen Einzelfall einer weiteren abwägenden Konkretisierung und Ausformung zugänglich sind und im Konflikt mit anderen städtebaulichen Zielen zurücktreten, also durch Abwägung überwunden werden können (vgl. zu § 50 BImSchG: BVerwG, Beschl. v. 02.03.1985 - 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163; Beschl. v. 20.01.1992 - 4 B 71.90 - NVwZ 1992, 663; Urt. v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).

    Denn die Entscheidung über die Höhe eines Erstattungs- oder Ausgleichsbetrags wird durch den Bebauungsplan nicht präjudiziert (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99

    Bebauungsplan - Abwägung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Dann ist auch die Erteilung einer Befreiung nach § 7 der Verordnung nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Erlaubnis deshalb nicht in Betracht kommen sollte, weil Wirkungen im Sinne der Verbotsbestimmung des § 4 der Verordnung tatsächlich zu erwarten sind (vgl. NK-Urt. des Senats. v. 08.02.2001 - 5 S 2589/99 - BauR 2001, 1230).

    Das gilt selbst dann, wenn zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt wird, dass der angegriffene Bebauungsplan nicht i. S. des § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG eine Planfeststellung ersetzt (vgl. zur gleichlautenden Regelung in Nr. 19 der Anlage zu § 3 UVPG auch NK-Urteil des Senats v. 08.02.2001, a.a.O.), so dass sich der rechtliche Maßstab insoweit nach § 8a Abs. 1 BNatSchG allein aus den Vorschriften des Baugesetzbuchs, also insbesondere §§ 1a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 9 Abs. 1a und 200a BauGB, und nicht nach § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG aus den Vorschriften über die Eingriffsregelung in §§ 10, 11 NatSchG (§ 8 BNatSchG) ergibt.

  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Es handelt sich nur um Abwägungsdirektiven, die im jeweiligen Einzelfall einer weiteren abwägenden Konkretisierung und Ausformung zugänglich sind und im Konflikt mit anderen städtebaulichen Zielen zurücktreten, also durch Abwägung überwunden werden können (vgl. zu § 50 BImSchG: BVerwG, Beschl. v. 02.03.1985 - 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163; Beschl. v. 20.01.1992 - 4 B 71.90 - NVwZ 1992, 663; Urt. v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).

    Das alles gilt aber in erster Linie nur für die Bauleitplanung bisher unbebauter Flächen, nicht dagegen ohne weiteres auch im Falle der Überplanung vorhandener Strukturen und Gemengelagen, in denen auch die Abwägungsdirektive der Trennung von Wohnen und Gewerbe nach § 50 BImSchG nicht ausnahmslos gilt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.1992, a. a. O.; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7. Auflage, § 1 Rn. 111 m. w. Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00

    Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Sollen dauerhafte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen "auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen" i. S. des § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgeglichen werden, muss die Gemeinde beim Satzungsbeschluss Eigentümerin der betreffenden Flächen sein oder es muss in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert sein (wie VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 17.05.2001 - 8 S 2603/00 -).

    Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (vgl. § 200a BauGB) kommen zudem nur auf aufwertungsbedürftigen und -fähigen Flächen in Betracht, also solchen, die in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.09.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 17.05.2001 - 8 S 2603/00 -).

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Das trifft etwa für einen Bebauungsplan zu, der auf unabsehbare Zeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162).

    Die Planrechtfertigung dürfte auch nicht daran scheitern, dass die Straßenplanung auf unabsehbare Zeit aus rechtlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung hätte, weil naturschutzrechtliche Hindernisse dem Bau der Straße dauerhaft entgegenstünden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 02.02.2001 - 3 S 1000/99 -).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Innerhalb des so gezogenen rechtlichen Rahmens darf die Gemeinde sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheiden (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301/309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1; Urt. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309/315 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3).

    Die gerichtliche Kontrolle der Abwägung beschränkt sich auf die Überprüfung, ob der rechtliche Rahmen eingehalten ist (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 und v. 05.07.1974, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Die Gemeinde muss hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen können, welche die konkrete Bauleitplanung nach Maßgabe der vom Baugesetzbuch allgemein verfolgten Ziele "vernünftigerweise gebieten" (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301; Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214/232 f.).

    Innerhalb des so gezogenen rechtlichen Rahmens darf die Gemeinde sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheiden (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301/309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1; Urt. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309/315 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Es reicht aus, dass hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die eine Rechtsverletzung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 48; Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215).

    Sie machen damit sinngemäß eine Verletzung ihrer Rechte nach § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73/84; Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 9.91 - DVBl. 1994, 338/339) und nach § 1 Abs. 6 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.) geltend.

  • BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

    Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
    Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (vgl. § 200a BauGB) kommen zudem nur auf aufwertungsbedürftigen und -fähigen Flächen in Betracht, also solchen, die in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.09.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 17.05.2001 - 8 S 2603/00 -).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

    Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde;

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

    Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen -

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  • BVerwG, 10.07.1995 - 4 B 94.95

    Anforderungen an den Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses -

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 8 S 2303/89

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Widerspruch gegen

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 2357/96

    Beanstandung eines angezeigten Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit einer

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92

    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung

  • BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der

  • BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

    Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung;

  • BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

    Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

    Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet,

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders

  • BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 44.00

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Verkehrslärmschutz;

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

  • BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

    Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des

  • BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

    Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.

  • BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

    Verkehrslärm in der Bauleitplanung

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

    Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung,

  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf

  • BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

    Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle -

  • BVerwG, 22.04.1997 - 4 BN 1.97

    Bauplanungsrecht - Verkehrsplanung durch eine Gemeinde

  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91

    Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung -

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

    Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

  • BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

    Außenbereich

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 1985/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen Verkehrslärmzunahme

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1988 - 5 S 1088/88

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Durchführung des Erörterungstermins;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes -

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - 5 S 1311/91

    Abwägungsfehler durch Nichtberücksichtigung einer sich aufdrängenden

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2001 - 3 S 1000/99

    Beachtung des Entwicklungsgebotes; Untersagung bestimmter Handlungen im

  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe;

  • BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91

    Mindestgröße für Baugrundstücke?

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

  • BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil;

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  • BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

    Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan;

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit;

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

    Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine

  • BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum;

  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans:

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

    Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

    § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet dabei den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB (insbesondere dessen Absatz 1 Nr. 11 BauGB) für eine eigene "Verkehrspolitik" zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 und Beschluss vom 22.04.1997 - 4 BN 1.97 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91, ferner VGH Baden-Württ., Urteil vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 -, NVwZ-RR 2002, 638).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

    Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis;

    Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB können nur für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 7 BauGB) getroffen werden; normative Festsetzungen für Bereiche außerhalb des Plangebiets sind nicht möglich (vgl. Senatsurt. v. 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - (NVwZ-RR 2002, 638 = NuR 2002, 296).

    § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet dabei den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 (insbesondere Abs. 1 Nr. 11 BauGB) für eine eigene "Verkehrspolitik" zu nutzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 = NVwZ 1999, 1222 und Beschl. v. 22.04.1997 - 4 BN 1.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91, ferner Senatsurt. v. 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - NVwZ-RR 2002, 638).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

    Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-)

    Ein Ausgleich kann nur erreicht werden, wenn die hierfür in Anspruch genommenen Flächen der ökologischen Aufwertung bedürfen und fähig sind, also in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.09.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532; Senatsurteil vom 17.05.2001 - 8 S 2603/00 -, NVwZ-RR 2002, 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2014 - 3 S 1505/13 -, VBlBW 2015, 237 = juris Rn. 53; Urteil vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 -, BauR 2002, 738).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02

    Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei

    Der Bebauungsplan wurde mit (rechtskräftigem) Senatsurteil vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - wegen ungenügender Prüfung der Trassenvariante "Salzwiesenstraße" im Rahmen der Abwägung für nichtig erklärt.

    Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten sowie die im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren angefallenen Behördenakten vor, ferner die Bebauungspläne "Salzwiesen" und "Hochwiesen" der vormaligen Gemeinde Söllingen und der Entwurf des Bebauungsplans "Nordumgehung Söllingen" der Beklagten, die beim Verwaltungsgericht in den Verfahren 4 K 2220/99, 4 K 3292/00 und 4 K 334/01 und beim Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 8 S 2194/00, 5 S 1810/01 und 5 S 2869/99 angefallenen Akten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens.

  • VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

    Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung

    Unter dem 29.06.1999 erließ die Beklagte zum Zwecke der Verwirklichung der sog. Nordumgehung den Bebauungsplan "Nordumgehung Söllingen", welcher indes auf Normenkontrollanträge verschiedener Betroffener mit Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.09.2000 - 5 S 2869/99 -  für nichtig erklärt worden ist.

    Dem auf die Unterlassung jeglichen Kraftfahrzeugverkehrs auf der geplanten Straßenverbindung gerichteten Anliegen der Kläger ist im Übrigen entgegenzuhalten, dass diese auch bereits jetzt Anlieger von für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr vorgesehenen angebauten Hauptsammelstraßen (vgl. dazu das Normenkontrollurteil des VGH Baden-Württemberg v. 14.09.2001 - 5 S 2869/99 -, UA S. 18) sind und die Rechtsordnung keinen allgemeinen Abwehranspruch gegen eine Zunahme jeglichen Kraftfahrzeugverkehrs zu Gunsten von Straßenanliegern vorsieht.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02

    Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung

    Der Bebauungsplan wurde mit (rechtskräftigem) Senatsurteil vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - wegen ungenügender Prüfung der Trassenvariante "Salzwiesenstraße" im Rahmen der Abwägung für nichtig erklärt.

    Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten sowie die im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren angefallenen Behördenakten vor, ferner die Bebauungspläne "Salzwiesen" und "Hochwiesen" der vormaligen Gemeinde Söllingen und der Entwurf des Bebauungsplans "Nordumgehung Söllingen" der Beklagten, die beim Verwaltungsgericht in den Verfahren 4 K 2220/99, 4 K 3292/00 und 4 K 334/01 und beim Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 8 S 2194/00, 5 S 1810/01 und 5 S 2869/99 angefallenen Akten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens.

  • OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von

    Zwar ist das von der Antragsgegnerin praktizierte frühzeitige "Ausscheiden" anderer in Betracht kommender Trassenvarianten vor Beginn des "eigentlichen" Bebauungsplanverfahrens nicht von vornherein unbedenklich, denn auch bei der Straßenplanung durch Bebauungsplan gehören Trassenvarianten zum Abwägungsmaterial, soweit sie sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten oder sonst ernsthaft in Betracht kommen (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.9.2001 - 5 S 2869/99 -, BauR 2002, 738 m.w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20

    Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem

    § 1 Abs. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eröffnet dabei den Gemeinden die Möglichkeit, durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine eigene gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben (BVerwG, Urt. v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - juris Rn. 18; Beschl. v. 22.04.1997 - 4 BN 1.97 - juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - juris Rn. 45; Urt. v. 25.04.2007 - 5 S 2243/05 - juris Rn. 91; Urt. v. 30.04.2004 - 8 S 1374/03 - juris Rn. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

    Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den

    Nach ihrem Antragsvorbringen ist es nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass sich diese Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) als rechtswidrig erweist und sie in dem genannten Recht verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 - VBlBW 2021, 682, juris Rn. 50; Urteil vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - NVwZ-RR 2002, 638, juris Rn. 41 f. m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

    Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die

    Durch die Realisierung eines Bebauungsplans dürfen keine Geräusche hervorgerufen werden, die als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind (so jedenfalls für Verkehrsgeräusche BVerwG, Beschluss vom 14.11.2000 - 4 BN 44.00 -, NVwZ 2001, 433 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.9.2001 - 5 S 2869/99 -, BauR 2002, 738 = NVwZ-RR 2002, 638 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01

    Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde;

  • VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
  • VG Düsseldorf, 03.12.2007 - 4 K 1295/07

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in Gestalt

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