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   VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87   

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VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87 (https://dejure.org/1989,1682)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.06.1989 - 5 S 3040/87 (https://dejure.org/1989,1682)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juni 1989 - 5 S 3040/87 (https://dejure.org/1989,1682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausgleichsanspruch für Baulärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 227
  • DVBl 1990, 122 StädteT 1990, 168 (Kurzwiedergabe) UPR 1990, 119 (Kurzwiedergabe) BWVPr 1991, 92
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
    Für die damit gestellte Frage, welche Immissionen die Klägerin nicht mehr entschädigungslos hinzunehmen verpflichtet ist, kommt es darauf an, was einem Betroffenen billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. dazu Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.1.1983, a.a.O., Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 -- 4 C 17-19.84 --, NJW 1987, 2884 und 21.5.1976 -- IV C 80.74 -- BVerwGE 51, 15).

    Diese aufgrund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm erlassene Vorschrift ist nach § 66 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz auch weiterhin maßgebend; aufgrund der Regelung in § 66 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz handelt es sich daher um eine vom Gesetzgeber vorgegebene Verbindlichkeit dieser Regelungen, auf die für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Baulärms zurückgegriffen werden kann (vgl. zur AVV Baulärm auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.5.1976, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1983 - 5 S 641/82

    Umwandlung Anliegerstraße in Durchgangsstraße; Billigkeitsentschädigung und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
    Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld (§§ 39 Abs. 1 Straßengesetz alte Fassung, 74 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG; zur Rechtsnatur dieser Regelung als eigenständiger materieller Entschädigungsanspruch vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.1.1983 -- 5 S 641/82, DÖV 83, 512, 514).

    Für die damit gestellte Frage, welche Immissionen die Klägerin nicht mehr entschädigungslos hinzunehmen verpflichtet ist, kommt es darauf an, was einem Betroffenen billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. dazu Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.1.1983, a.a.O., Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 -- 4 C 17-19.84 --, NJW 1987, 2884 und 21.5.1976 -- IV C 80.74 -- BVerwGE 51, 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1984 - 5 S 2273/83

    Sicherheitsanforderungen an Straßenbauten - Inhalt des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
    Allerdings ist es nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die durch Sicherheit und Ordnung gebotenen Anforderungen an Straßenbauten im Planfeststellungsbeschluß zu regeln; dies obliegt vielmehr dem Träger der Straßenbaulast und ist von diesem bei der Errichtung und Unterhaltung der Straßenbauvorhaben zu beachten (vgl. §§ 10 Straßengesetz, 4 Fernstraßengesetz und hierzu Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 27.11.1984 -- 5 S 2273/83 --).
  • BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
    Es ist jedoch für die Frage der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigungen danach zu differenzieren, ob diese Flächen einem Wohnen im Freien dienen und wie ihre Schutzwürdigkeit konkret zu bestimmen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.88 -- 4 C 11.87 --, UPR 1989, 110, 111).
  • BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

    Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
    Davon, daß Betroffene einen angemessenen Ausgleich in Geld für unzumutbare Belastungen durch Lärm anläßlich von Bauarbeiten für ein planfestgestelltes Vorhaben verlangen können, geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. Beschluß vom 27.1.1988 -- 4 B 7.88 -- NVwZ 1988, 534, 535 zu Staub- und Geräuschimmissionen als Gefahren oder Nachteile im Sinne von § 29 Abs. 2 PBefG; vgl. ebenso Kühling, Fachplanungsrecht, 1988, RdNr. 255, 260, 471 und Hoppe/Schlarmann, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 2. Aufl., RdNr. 205).
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
    Eine plangegebene Vorbelastung, die Schutzansprüche mindern kann, ist dann anzunehmen, wenn ein Anwohner aufgrund einer noch nicht verwirklichten, aber bereits erkennbar hinreichend verfestigten Planung mit erhöhten Immissionen rechnen muß (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 -- 4 C 33-35.83 --, NJW 1987, 2886 und vom 22.3.1985 -- 4 C 63.80 -- BVerwGE 71, 150, 156).
  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69

    Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
    Unter den Begriff des Straßenbauvorhabens im Sinne des Straßenrechts fallen dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fernstraßenrecht zum einen die Straßenbaumaßnahmen im engeren Sinn sowie die Straßenanlage selbst und der nach ihrer Fertigstellung auf ihr stattfindende Verkehr (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.1972 -- IV C 21.69 --, BVerwGE 41, 178, 183).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
    Eine plangegebene Vorbelastung, die Schutzansprüche mindern kann, ist dann anzunehmen, wenn ein Anwohner aufgrund einer noch nicht verwirklichten, aber bereits erkennbar hinreichend verfestigten Planung mit erhöhten Immissionen rechnen muß (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 -- 4 C 33-35.83 --, NJW 1987, 2886 und vom 22.3.1985 -- 4 C 63.80 -- BVerwGE 71, 150, 156).
  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

    Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen

    Das durch das Fachplanungsrecht zur Verfügung gestellte Instrumentarium erlaubt es vielmehr, schon bei der Durchführung der Baumaßnahme auftretende Konflikte einer interessengerechten Lösung zuzuführen (vgl. OLG Hamm NVwZ 2004, 1148, 1149; VGH Mannheim NVwZ-RR 1990, 227 f.; Urt. v. 8. Februar 2007, 5 S 2257/05, [...] Rdn. 127 ff. sowie BVerwG NVwZ 1988, 534 f.).
  • VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045

    Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke

    Auch die von den Parteien vorliegend zum Teil zitierte Rechtsprechung und Fachliteratur (VGH BW vom 8.2.2007 ZUR 2007, 427 und vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227; Vallendar in Beck"scher AEG-Kommentar, 2006, RdNr. 161 zu § 18 m.w.N.; Dietrich, NVwZ 2009, 144) gehen davon aus, dass die AVV-Baulärm immer noch ein praxisgerechtes Regelwerk zur Beurteilung von Baustellenlärm bietet.

    Raum für derartige Erwägungen besteht aber desto weniger, je mehr es sich um eine überwiegend stationäre Großbaustelle mit sehr langer Bauzeit und intensiven Arbeitstätigkeiten handelt (vgl. BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40045 u.a. RdNr. 103; VGH BW vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227).

  • OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

    Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der

    Wann Baulärm die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreitet, ist anhand der diesen unbestimmten Rechtsbegriff konkretisierenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - (- AVV Baulärm -) vom 19. August 1970 (BAnz. Nr. 160 v. 1.9.1970) zu beurteilen (vgl. VGH Mannheim, Urteil v. 7.6.1989, NVwZ-RR 1990, S. 227), die gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG im Rahmen ihres Anwendungsbereichs weiter maßgebend ist, weil eine "TA-Baulärm" bisher nicht erlassen wurde.
  • VGH Hessen, 31.05.2011 - 9 B 1111/11

    Anspruch auf Einschreiten des Nachbarn gegen Baulärm

    c) als Grenze der Erheblichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG grundsätzlich ein Wert von 65 dB (A) tagsüber und 50 dB(A) nachts anzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom  7. Juni 1989 - 5 S 3040/87 -, NVwZ-RR 1990, 227).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

    Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

    Ein gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG gebotenes Konzept zum Schutz vor Baulärm darf sich an den Richtwerten und Maßnahmewerten der AVV Baulärm orientieren (vgl. Senatsurt. v. 07.06.1989 - 5 S 3040/87 - NVwZ-RR 1990, 227).

    Dass insoweit die AVV Baulärm zur Ausfüllung der Vorgaben des § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG i.V.m. § 22 BImSchG herangezogen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Urt. v. 07.06.1989 - 5 S 3040/87 - NVwZ-RR 1990, 227, Juris, Rdnr. 27).

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

    Deshalb sind vorliegend als Grenze der Zumutbarkeit die Eingreifwerte - für ein Kerngebiet - nach der AVV-Baulärm (65 dB(A) tags/50 dB(A) nachts) anzusehen (vgl. auch VGH BW vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227).

    Deshalb sind vorliegend als Grenze der Zumutbarkeit die Eingreifwerte - für ein Kerngebiet - nach der AVV-Baulärm (65 dB(A) tags/50 dB(A) nachts) anzusehen (vgl. auch VGH BW vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227).

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

    Deshalb sind vorliegend als Grenze der Zumutbarkeit die Eingreifwerte - für ein Kerngebiet - nach der AVV-Baulärm (65 dB(A) tags/50 dB(A) nachts) anzusehen (vgl. auch VGH BW vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227).
  • OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05

    Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten

    Die Klägerin selbst verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim ( NVwZ-RR 1990, 227), wonach es der Planungsbehörde zumindest möglich ist, bei schwierig im Voraus zu bewertenden Beeinträchtigungen einen allgemeinen Vorbehalt für Entschädigungsleistungen in den Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen (dazu auch BVerwGE 61, 295, 306; ferner BGH NJW 1989, 1980).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

    Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung

    Dies umfasst auch Vorkehrungen gegen Auswirkungen, die von der Errichtung des Vorhabens ausgehen; dabei können im Planfeststellungsverfahren auch solche Auswirkungen in die Abwägung eingestellt werden, die durch Sprengungen bei Bauarbeiten ausgelöst werden können; in Betracht kommen etwa Nebenbestimmungen zu einer geeigneten Wahl der Sprengparameter (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.06.1989, NVwZ-RR 1990, 227 [juris Rn. 24]; Urt. v. 08.02.2007 - 5 S 2257/05 - "Stuttgart 21", juris Rn. 6, 25, 36 ff, 49 a.E., 143).
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

    Deshalb sind vorliegend als Grenze der Zumutbarkeit die Eingreifwerte - für ein Kerngebiet - nach der AVV-Baulärm (65 dB(A) tags/50 dB(A) nachts) anzusehen (vgl. auch VGH BW vom 7.6.1989 NVwZ-RR 1990, 227).
  • VG Frankfurt/Main, 21.04.2011 - 8 L 858/11

    Lärmschutz gegen Baustelle

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und

  • OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

    Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen;

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

  • VG Frankfurt/Main, 11.07.2011 - 8 L 1728/11

    Stilllegung einer Baustelle

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für

  • VGH Hessen, 01.10.1990 - 2 TH 507/90

    Teilweiser Sofortvollzug eines Planfeststellungsbeschlusses für ein

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