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VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 5 S 3242/91 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Oktober 1992 - 5 S 3242/91 (https://dejure.org/1992,7073)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vermessungsgebühr: Gebührenschuldner bei Wechsel des Eigentums am Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 23.09.1991 - 5 K 1464/90
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 5 S 3242/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 592 (Ls.)
- VBlBW 1993, 12 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16
Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
Einer Auseinandersetzung mit den von den Beteiligten zur Stützung ihrer jeweiligen Auffassung zitierten anderen gebührenrechtlichen Entscheidungen des erkennenden Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 10.6.1988 - 14 S 688/87 - juris; vom 8.10.1992 - 5 S 3242/91 - juris Rn. 20 und vom 13.3.2003 - 5 S 2147/02 - NVwZ-RR 2003, 785) bedarf es nicht, da in diesen nicht über die Gebührenpflicht eines Vormerkungsberechtigten entschieden wurde und ihnen andere Sachverhalte zugrunde lagen. - BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19
Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des …
Soweit der Verwaltungsgerichtshof - nicht in dem angegriffenen Berufungsurteil, wohl aber in seinem dort (UA S. 14) erwähnten Urteil vom 8. Oktober 1992 - 5 S 3242/91 - (…juris Rn. 19) - die Gebäudeaufnahme und die Fortführung des Liegenschaftskatasters als "verschiedene Abschnitte einer mehrstufigen Amtshandlung" bezeichnet hat, führt auch dies nicht auf einen fallübergreifenden Klärungsbedarf des revisiblen Rechts. - VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2147/02
Inanspruchnahme eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als weiterer …
Dass die Fortführung des Liegenschaftskatasters im Interesse des Auftraggebers lag (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.10.1992 - 5 S 3242/91 - BWVPr 1993, 122), weil nur so die durch die Zerlegung entstandenen neuen Flurstücke grundbuch- und damit verkehrsfähig wurden, erfordert ebenfalls keine dahingehende Antragstellung durch den Auftraggeber. - VG Sigmaringen, 22.01.2004 - 6 K 2524/02
Rundfunkgebührenpflicht des Arbeitgebers für mitarbeitereigene Geräte
Insoweit ist eine an der Lebenserfahrung ausgerichtete Betrachtungsweise notwendig (vgl. Herb, Anm. zu VGH Baden-Württemberg - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, 12, 13).