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   VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 5 S 3318/96   

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VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 5 S 3318/96 (https://dejure.org/1999,11375)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.1999 - 5 S 3318/96 (https://dejure.org/1999,11375)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 1999 - 5 S 3318/96 (https://dejure.org/1999,11375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf nachträgliche Lärmsanierung bestehender Straßen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 193
  • DÖV 1999, 651
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

    Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 5 S 3318/96
    Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).

    Zu dieser Regelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 - und den folgenden Sätzen sowie Abs. 7 - FStrG 1974, auf die sich grundsätzlich auch eine "planbetroffene" Gemeinde berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 -, BVerwGE 80, 7), hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12.09.1980 - 4 C 74.77 (BVerwG 61, 1) - entschieden, daß sie auf vor ihrem Inkrafttreten unanfechtbar gewordene Planfeststellungsbeschlüsse ("Altvorhaben") keine Anwendung findet.

    Einen solchen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.09.1980 - 4 C 74.77 - a.a.O. zutreffend verneint.

  • BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

    Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 5 S 3318/96
    Zu dieser Regelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 - und den folgenden Sätzen sowie Abs. 7 - FStrG 1974, auf die sich grundsätzlich auch eine "planbetroffene" Gemeinde berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 -, BVerwGE 80, 7), hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12.09.1980 - 4 C 74.77 (BVerwG 61, 1) - entschieden, daß sie auf vor ihrem Inkrafttreten unanfechtbar gewordene Planfeststellungsbeschlüsse ("Altvorhaben") keine Anwendung findet.
  • VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17

    Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

    Vielmehr lässt sich der Begründung zum Dritten Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem § 17 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 FStrG a.F. aufgehoben wurde, entnehmen, dass die Planfeststellungsvorschriften in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder inhaltsgleiche Regelungen enthalten (BT-Drs. 11/4310, S. 94, 96; ebenso BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 16); VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 23.03.1999 -5 S 3318/96-, ESVGH 49, 193).

    Hieran hat sich durch die Nichtverabschiedung des Verkehrslärmschutzgesetzes nichts geändert (VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 23.03.1999 -5 S 3318/96-, ESVGH 49, 193).

  • VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17

    Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher

    Vielmehr lässt sich der Begründung zum Dritten Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem § 17 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 FStrG a.F. aufgehoben wurde, entnehmen, dass die Planfeststellungsvorschriften in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder inhaltsgleiche Regelungen enthalten (BT-Drs. 11/4310, S. 94, 96; ebenso BVerwG, Urt. vom 07.03.2007 -9 C 2/06-, BVerwGE 128, 177 (Rn. 16); VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 23.03.1999 -5 S 3318/96-, ESVGH 49, 193).

    Hieran hat sich durch die Nichtverabschiedung des Verkehrslärmschutzgesetzes nichts geändert (VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 23.03.1999 -5 S 3318/96-, ESVGH 49, 193).

  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 58.99

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Verkehrslärm; nicht voraussehbare Wirkungen;

    BVerwG 4 B 58.99 VGH 5 S 3318/96.
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