Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• unalex.eu

  Art. 15 Brüssel I-VO
  Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Verbrauchersachen - Andere Verbrauchergeschäfte - Ausrichten der Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat mit Hilfe des Internet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

  Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: Europäischer Gerichtshof) hat sich aufgrund einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs in einem Vorabentscheidungsverfahren erstmals zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Gewerbetreibender durch einen Internetauftritt seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat i. S. v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ausrichtet (Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09 - Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller - ABl.

  EU 2011, Nr. C 55, 4-5 = NJW 2011, 505 ff.).

  Ebenso wenig äußert sich das oben zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 07.12.2012 zur Frage, ob das Merkmal des "Ausrichtens" im Sinne des Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO zusätzlich voraussetzt, dass der mit dem Verbraucher geschlossene Vertrag mit Mitteln des Fernabsatzes zustande gekommen ist (vgl. hierzu die Entscheidungsbesprechungen von Staudinger/Steinrötter EWS 2011, 70, 73 f.; Mankowski EWiR 2011, 111, 112; Höppner jurisPR-ITR 8/2011 Anm. 3; Clausnitzer EuZW 2011, 104, 105).

• BGH, 17.09.2008 - III ZR 71/08

  Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12

  Hierdurch sollte neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung vor allem auch der so genannte elektronische Handel über das Internet erfasst werden, bei dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege zustande kommt (BGH Beschluss vom 17.09.2008, Az.: III ZR 71/08, zitiert nach Juris Rn. 8;… vgl. ferner Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. A. 1 Art. 15 EuGVVO Rn. 37;… Kropholler/ von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 23).

  Während Einigkeit darüber bestand, dass der Verbraucherschutzgerichtsstand des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Gewerbetreibende eine aktive Website betreibt, bei der unmittelbar über die Internetseite, etwa durch das Anklicken eines entsprechenden Symbols, ein Vertragsschluss erfolgen kann (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2009 - III ZR 71/08 - Rn. 9 nach m. w. N.), wird der Betrieb einer passiven Website nur dann für ausreichend gehalten, wenn sie eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Fernabsatz enthält und es auf diesem Weg auch tatsächlich zu einem Vertragsschluss kommt (…vgl. zum Streitstand Kropholler/ von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 27;… Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 15 EuGVVO Rn. 37 f.).

  Da der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO keine Hinweise auf ein Kausalitätserfordernis enthält, die Kammer allerdings dazu tendiert, ausgehend vom Zweck des Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO, der darin besteht, den kompetenzrechtlichen Verbraucherschutz zu verbessern (…vgl. hierzu auch Rauscher/Staudinger EuZPR/EuIPR [2011] Vorbem. Art. 15 - 17 Brüssel l - VO Rn. 1;… Stein/Jonas/Wagner ZPO 22. Aufl. Art. 1 EuGVVO Rn. 1), der Auffassung des Bundesgerichtshofs zu folgen, wonach es für die Erfüllung des Merkmals des "Ausrichtens" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers erforderlich sein soll, dass der Verbraucher in seinem Wohnsitzstaat durch die von dem Gewerbetreibenden betriebene Website zumindest zum Vertragsschluss motiviert worden ist, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht in dem Wohnsitzstaat erfolge (BGH Beschluss vom 17.09.2008, Az.: III ZR 71/08 Rn. 11 nach Juris), weswegen die Vorschrift, gerade im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter und die Notwendigkeit einer autonomen und engen Auslegung ihrer Voraussetzungen (vgl. hierzu EuGH NJW 1993, 1251;… 2005, 653, 654, Rn. 32; jew. zu Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ;… Kropholler, a. a. O., Rn. 3;… Dörner, a. a. O., Rn. 8) nicht anwendbar sei, wenn ein Verbraucher "zufällig" Verträge mit einem "Unternehmer" abschließt (…vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2003, Art. 15 EuGVVO, Rn. 8 a), hält die Kammer die Vorlage dieser Frage für geboten, da eine abschließende Entscheidung darüber, wie die europarechtliche Bestimmung des Artikel 15 Absatz 1 lit. c) EuGVVO auszulegen ist, dem Europäischen Gerichtshof obliegt.

• BGH, 01.02.2012 - XII ZR 10/10

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12

  Der Bundesgerichtshof, mit dem die Kammer dazu neigt, die Anwendbarkeit des Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO nicht davon abhängig zu machen, dass der Vertrag mit den Mitteln des Fernabsatzes geschlossen wurde, hat dem Europäischen Gerichtshof diese Frage durch Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZR 10/10 - bereits vorgelegt.

 
• EuGH, 19.01.1993 - C-89/91

  Shearson Lehman Hutton / TVB

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12

  Da der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO keine Hinweise auf ein Kausalitätserfordernis enthält, die Kammer allerdings dazu tendiert, ausgehend vom Zweck des Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO, der darin besteht, den kompetenzrechtlichen Verbraucherschutz zu verbessern (…vgl. hierzu auch Rauscher/Staudinger EuZPR/EuIPR [2011] Vorbem. Art. 15 - 17 Brüssel l - VO Rn. 1;… Stein/Jonas/Wagner ZPO 22. Aufl. Art. 1 EuGVVO Rn. 1), der Auffassung des Bundesgerichtshofs zu folgen, wonach es für die Erfüllung des Merkmals des "Ausrichtens" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers erforderlich sein soll, dass der Verbraucher in seinem Wohnsitzstaat durch die von dem Gewerbetreibenden betriebene Website zumindest zum Vertragsschluss motiviert worden ist, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht in dem Wohnsitzstaat erfolge (…BGH Beschluss vom 17.09.2008, Az.: III ZR 71/08 Rn. 11 nach Juris), weswegen die Vorschrift, gerade im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter und die Notwendigkeit einer autonomen und engen Auslegung ihrer Voraussetzungen (vgl. hierzu EuGH NJW 1993, 1251;… 2005, 653, 654, Rn. 32; jew. zu Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ;… Kropholler, a. a. O., Rn. 3;… Dörner, a. a. O., Rn. 8) nicht anwendbar sei, wenn ein Verbraucher "zufällig" Verträge mit einem "Unternehmer" abschließt (…vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2003, Art. 15 EuGVVO, Rn. 8 a), hält die Kammer die Vorlage dieser Frage für geboten, da eine abschließende Entscheidung darüber, wie die europarechtliche Bestimmung des Artikel 15 Absatz 1 lit. c) EuGVVO auszulegen ist, dem Europäischen Gerichtshof obliegt.
• EuGH, 20.01.2005 - C-464/01

  Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12

  Da der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO keine Hinweise auf ein Kausalitätserfordernis enthält, die Kammer allerdings dazu tendiert, ausgehend vom Zweck des Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO, der darin besteht, den kompetenzrechtlichen Verbraucherschutz zu verbessern (…vgl. hierzu auch Rauscher/Staudinger EuZPR/EuIPR [2011] Vorbem. Art. 15 - 17 Brüssel l - VO Rn. 1;… Stein/Jonas/Wagner ZPO 22. Aufl. Art. 1 EuGVVO Rn. 1), der Auffassung des Bundesgerichtshofs zu folgen, wonach es für die Erfüllung des Merkmals des "Ausrichtens" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers erforderlich sein soll, dass der Verbraucher in seinem Wohnsitzstaat durch die von dem Gewerbetreibenden betriebene Website zumindest zum Vertragsschluss motiviert worden ist, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht in dem Wohnsitzstaat erfolge (…BGH Beschluss vom 17.09.2008, Az.: III ZR 71/08 Rn. 11 nach Juris), weswegen die Vorschrift, gerade im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter und die Notwendigkeit einer autonomen und engen Auslegung ihrer Voraussetzungen (vgl. hierzu EuGH NJW 1993, 1251; 2005, 653, 654, Rn. 32; jew. zu Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ;… Kropholler, a. a. O., Rn. 3;… Dörner, a. a. O., Rn. 8) nicht anwendbar sei, wenn ein Verbraucher "zufällig" Verträge mit einem "Unternehmer" abschließt (…vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2003, Art. 15 EuGVVO, Rn. 8 a), hält die Kammer die Vorlage dieser Frage für geboten, da eine abschließende Entscheidung darüber, wie die europarechtliche Bestimmung des Artikel 15 Absatz 1 lit. c) EuGVVO auszulegen ist, dem Europäischen Gerichtshof obliegt.
• OLG Karlsruhe, 24.08.2007 - 14 U 72/06

  Internationale Zuständigkeit: Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12

  Um eine unangemessene Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO zu verhindern, sei es jedoch neben der Erfüllung des Begriffs des "Ausrichtens" erforderlich, dass der Internetauftritt des Gewerbetreibenden für den konkreten Vertragsschluss mit dem Verbraucher zumindest ursächlich geworden ist (vgl. OLG Karlsruhe IPRax 2008, 348, 349; OLG Dresden IPRax 2006, 44, 46; LG München IPRspr.
• OLG Dresden, 15.12.2004 - 8 U 1855/04

  Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des EuGVVO bei Präsentation von Anlageprodukten …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12

  Um eine unangemessene Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO zu verhindern, sei es jedoch neben der Erfüllung des Begriffs des "Ausrichtens" erforderlich, dass der Internetauftritt des Gewerbetreibenden für den konkreten Vertragsschluss mit dem Verbraucher zumindest ursächlich geworden ist (vgl. OLG Karlsruhe IPRax 2008, 348, 349; OLG Dresden IPRax 2006, 44, 46; LG München IPRspr.

• BGH, 24.04.2013 - XII ZR 10/10

  Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des …

  Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Kausalität zwischen dem Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit und dem Vertragsschluss (vgl. hierzu LG Saarbrücken Vorlagebeschluss vom 27. April 2012 - 5 S 68/12 - juris) kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch die von der Klägerin betriebene Webseite auf deren Unternehmen aufmerksam geworden ist.