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OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5 s AR 13/22 |
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Auslieferungsverfahren, Wahlanwaltshöchstgebühr
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Pauschgebühr im Auslieferungsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5 S AR 13/22
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen öffentlichem Interesse Pauschgebühr …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5s AR 13/22
5 S AR 13/22. - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5s AR 13/22
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 2007, 359 f.), der der Senat folgt, ist die Bestellung zum Pflichtverteidiger eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken.
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OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5 S AR 13/22 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen öffentlichem Interesse Pauschgebühr für Verteidiger bei umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren Ausnahmecharakter der Bewilligung einer Pauschgebühr für Verteidiger
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5 S AR 13/22
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 2007, 359 f.), der der Senat folgt, ist die Bestellung zum Pflichtverteidiger eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken.
- OLG Hamburg, 09.08.2022 - 5s AR 13/22
Auslieferungsverfahren, Wahlanwaltshöchstgebühr
5 S AR 13/22.